Presserklärung der GRÜNEN LIGA Berlin e.V vom 26.01.2011

EU-Beschwerde wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg- International.

Die GRÜNE LIGA Berlin e.V. wird gemeinsam mit der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) EU-Beschwerde gegen die Festlegung einer Flugroute über den Müggelsee durch das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) erheben.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) hatte einen zuvor eingegangenen Antrag zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen einer nicht vorhandenen Umweltverträglichkeitsprüfung abgelehnt.

„Ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist die sogenannte Müggelseeroute de facto rechtswidrig, da über besonders schützenswerte Flora-Fauna-Habitat-Gebiete geflogen werden soll. Die Folgen wären erhebliche Beeinträchtigungen oder gar deren Zerstörung,“ so Frank Welskop von der GRÜNEN LIGA Berlin. „Im Übrigen ist der Müggelsee ein sehr wichtiges Berliner Trinkwassergewinnungsgebiet, zumal in Berlin weit über die Hälfte des Trinkwassers über Uferfiltrat aus Oberflächengewässern gewonnen wird. Dagegen werden wir nun rechtliche Schritte ergreifen.“

Auch bei den Flugrouten gen Westen über Rangsdorf in Brandenburg würden FFH-Gebiete davon betroffen sein. Bei beiden Flugrouten ist darüber hinaus ein hohes Vogelschlagrisiko vor allem bei großen Vögeln (z.B. Kranichen) zu erwarten, die dort wiederum ihre Fressplätze und Vogelflugrouten haben. Das betrifft vor allem die Flugroute über Rangsdorf.

Die völlig absurden Flugrouten inklusive Müggelseeroute über Vogelschutzgebiete, FFH-Gebiete, Erholungsgebiete und Wohngebiete sowie innerstädtische Lagen sind Spiegel des völlig politisch willkürlich gewählten Standortes Schönefeld. Durch die jahrelange staatliche Verheimlichung der tatsächlichen Flugrouten wurde nicht nur keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen, sondern fühlen sich sehr viele Bürger infolge der Flugroutentäuschung durch den Vorhabensträger, die Flughafengesellschaft und deren Gesellschafter betrogen.

Die GRÜNE LIGA Berlin e.V. ist ein parteienunabhängiges, offenes Netzwerk ökologischer Bewegungen. Wir sind als anerkannter Umweltverband keine Flugroutendesigner, sondern waren schon immer ein entschiedener Standortgegner des BBI, der nun am ungünstigsten aller Standorte trotz dessen negativer Bewertung im Raumordnungsverfahren von Jahr 1994 in Schönefeld gebaut wird. So hat die GRÜNE LIGA Berlin e.V. ausgesprochen kritische Stellungnahmen zu den Anhörungsverfahren des Planfeststellungsverfahrens und des ergänzenden Planfeststellungsverfahrens zum Nachtflug vorgenommen sowie gegen die völlig a-ökologische Schienenostanbindung zum BBI geklagt. Erst kürzlich hat die GRÜNE LIGA Berlin die Volksinitiative zum Nachtflugverbot unterstützt und wird das auch beim Volksbegehren weiter tun.

Dr. Frank Welskop, Bundeskontaktstelle Luftverkehr der GRÜNEN LIGA, Tel.: 0177/363 16 54, frank.welskop@grueneliga.de

Nachdem in der Welt vom 23.01. in einem Satz erwähnt wird (siehe Text unten), dass der BAF-Termin zur Vorstellung der nun festgelegten Flugrouten vom 30. auf den 26. vorverlegt wurde (nachdem er vorher vom 26. auf den 30. verschoben wurde) und diese Änderung keine taktischen Gründe habe, wurde unser oben erwähnte Pressekonferenztermin aus taktischen Gründen am 26.01. von 10:00 auf 9:30 Uhr  vorverlegt. Einige Stunden nach dem unsere Pressekonferenz veröffentlicht wurde,  zog das BAF seinen Termin plötzlich wieder auf den 26.01. vor. Zufälle gibt es…..

Hier die Einladung zur Pressekonferenz, in der aus Sicht der GRÜNEN LIGA e.V. nicht nur die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung des Müggelsees/FFH-Gebietes steht, die durch die Müggelseeroute unerlässlich geworden wäre, falls das BAF diese festgelegt hat. Hierbei ist sehr wichtig, dass auch andere Flugrouten gegen EU-Recht verstoßen (z.B. Vogelschutzgebiet Rangsdorf), weil dort ebenfalls FFH-Gebiete tief überflogen werden oder keine UVP infolge der Flugroutentäuschung realisiert wurde

EINLADUNG ZU EINER PRESSEKONFERENZ

EU-Beschwerde gegen die An- und Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt”

Bürgerverein Friedrichshagen e.V. – Projektgruppe Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und die GRÜNE LIGA Berlin e.V. planen rechtliche Schritte

Nach Mitteilung vom gestrigen Tage wird das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die von der DFS vorbereiteten neuen An- und Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg bereits am 26.1.2012 festsetzen. Sollte es – wie allseits erwartet – zur Festlegung einer Flug- route über den Müggelsee kommen, werden der Bürgerverein Friedrichshagen e.V. – Pro- jektgruppe Friedrichshagener Bürgerinitiative und die GRÜNE LIGA Berlin e.V. gemeinsam rechtliche Schritte ergreifen, weil rechtswidrig ohne UVP über ein FFH-Gebiet geflogen wür-de.

Um Sie über die Hintergründe, die bisherigen Maßnahmen sowie die rechtlichen Erwägun- gen zu informieren, laden wir Sie ein zu einem

Pressegespräch für Donnerstag, 26. Januar 2012, 9:30 Uhr in die Räume der GRÜNEN LIGA Berlin e.V., Prenzlauerallee 8, Berlin.

Ansprechpartner beim Pressegespräch werden sein:

Dr. Sigrid Strachwitz, Vorsitzende des Bürgervereins Friedrichshagen e.V.

Dr. Frank Welskop, Mitglied des Landessprecherrates der GRÜNEN LIGA Berlin e.V.

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann (Fachanwalt für Verwaltungsrecht), Würzburg

Weitere Teilnehmer:

Ralf Müller (Sprecher der FBI) und Prof. Dr. Hans Behrbohm (Mitglied der FBI, AG Ökologie und Gesundheit).

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen und halten ein kleines Frühstück für Sie bereit!

BAUMANN RECHTSANWÄLTE Kanzlei für Verwaltungsrecht

gez. RA Wolfgang Baumann Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bürgerverein Friedrichshagen e.V.

gez. Dr. Sigrid Strachwitz Vorsitzende

GRÜNE LIGA Berlin e.V., gez. Leif Miller Vorsitzender der GRÜNEN LIGA Berlin e.V.

Bei Rückfragen: Tel. 0931 460 46-49 / Fax 0931 460 46-70 Hauptsitz: Annastraße 28, 97072 Würzburg, Zweigstelle Leipzig: Floßplatz 35, 04107 Leipzig

Hier der Artikel:

Die Welt
Schönefeld
23.01.2012
Flugrouten werden am Donnerstag bekanntgegeben
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) in Langen wird bereits an diesem Donnerstag in Berlin seine Entscheidung über die endgültigen Flugrouten für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld bekanntgeben. Das Amt teilte mit, dass der “Prüfungs- und Abwägungsprozess für die Flugverfahren abgeschlossen ist”.
Bisher war damit für den 30. Januar gerechnet worden. Der vorverlegte Termin habe aber keine taktischen Gründe, hieß es. Am Abend wollten betroffene Bürger erneut in Friedrichshagen gegen die geplanten Flugrouten demonstrieren. Der Flughafen soll am 3. Juni eröffnet werden.
Dem Bundesverkehrsministerium zufolge konnte das Bundesaufsichtsamt seine Prüfung schneller abschließen als ursprünglich gedacht. “Deswegen kann die Öffentlichkeit und die Fluglärmkommission auch umgehend informiert werden”, sagte Sprecher Sebastian Rudolph.
Über die Flugrouten für den Flughafen in Berlin-Schönefeld wird seit Herbst 2010 heftig gestritten. Damals legte die Deutsche Flugsicherung (DFS) Routenvorschläge vor, die teils deutlich von der ersten Vorlage abwichen. So sollten Regionen im Südosten und Südwesten Berlins Fluglärm ausgesetzt sein, die zuvor nicht damit gerechnet hatten.
Im Juli vergangenen Jahres korrigierte die Flugsicherung die Routenplanung in wichtigen Punkten. Auch der Bundestag befasste sich bereits mit dem Thema. Zuletzt erregte ein Lärmgutachten des Umweltbundesamtes (UBA) Aufsehen. Dies hält die bisherigen Flugrouten-Pläne für unzureichend.
Nach Angaben des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg gab es bislang allein zehn große Demonstrationen mit zwischen 5000 und 13.000 Teilnehmern. Darüber hinaus wurden zahlreiche kleinere Proteste veranstaltet. Auch am vergangenen Samstag gingen in Berlin mehrere tausend Fluglärmgegner auf die Straße.

EINLADUNG ZU EINER  PRESSEKONFERENZ 

Festsetzung der An- und Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt”

EU-Beschwerde der Friedrichshagener Bürgerinitiative e.V. und der Grünen Liga Berlin e.V.

Voraussichtlich am 30.1.2012 wird das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die von der DFS vorbereiteten neuen An- und Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg festsetzen. Sollte es wie allseits erwartet zur Festlegung einer Flugroute über den Müggelsee kommen, werden die Friedrichshagener Bürgerinitiative e.V. und die grüne Liga Berlin e.V. unverzüglich gemeinsam eine Beschwerde zur EU-Kommission erheben.

Um Sie über die Hintergründe, die bisherigen Schritte sowie die rechtlichen Erwägungen zu informieren, möchten wir Sie zu einem

Pressegespräch

für Donnerstag, 26. Januar 2012, 10:00 Uhr

in die Räume der Grünen Liga Berlin e.V., Prenzlauerallee 8, Berlin

einladen.

Ansprechpartner beim Pressegespräch werden sein:

• Dr. Sigrid Strachwitz, Vorstand der Friedrichshagener Bürgerinitiative e.V.
• Dr. Frank Welskop, Mitglied des Landessprecherrates der grüneN Liga Berlin e.V.
• Rechtsanwalt Wolfgang Baumann (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) Würzburg

Wegen der Bedeutung der Angelegenheit bitten wir um Ihr zahlreiches Erscheinen!

Mit freundlichen Grüßen

RA W. Baumann
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bei Rückfragen:
Theres Radatz
Tel. 0931 460 46-48 / Fax (0931) 46046-70

Bei diesem Slogan ist man völlig hin und her gerissen: Man möchte am liebsten gleich mal weg: aber es gibt kein Entrinnen vor den Flugrouten! Nachdem sich nun die Flugroutenalchimisten in ihren mystischen Künsten übertroffen haben und das „BER-Politibüro“ den „Restkollateralschaden“ meint, unter den Fluglärmteppich gekehrt zu haben, lassen wir doch mal einen echten Ramsauer los, der immerhin ein 26 %-Gewicht als Bundesgesellschafter des BER repräsentiert:

„Ramsauer bekräftigte jedoch, dass BER als Drehkreuz geplant sei. “In den nächsten fünf Jahren wird BER kein großes internationales Drehkreuz, aber was ist in 15 Jahren?”“ (TAZ vom 5.07.2011).

Ja, was ist nicht in 5 Jahren, aber was ist vielleicht in 15 Jahren? Auch wenn der Ramsauer dann nicht mehr Verkehrsminister ist, muss das doch dem be-Berlin-BER-Politbüro wirklich große Hoffnung machen. Ich weiß nur, dass vor 15 Jahren die BBI-Politik mit dem Konsensbeschluss in die Schönefeldfalle getappt ist und die zuschnappte. Und der Herr Ramsauer hat ja sogar schon öfters so etwas gesagt, wie, dass ein 3. Drehkreuz für den Luftverkehrsstandort Deutschland am Standort Schönefeld schädlich wäre. Kein Kalauer, nein, ein echter Ramsauer. Also übersetzt bedeutet das: Nehmt das mal mit den Flugrouten nicht ganz so ernst, denn dafür steht es um den BER noch viel ernster.

Ramsauer hat natürlich auch weiterhin Recht, dass der BBI ursprünglich als Drehkreuz „geplant sei“, aber auf Basis der Schönefelder Ausbaulüge nicht als Drehkreuz beantragt und demzufolge auch nicht genehmigt wurde. Daran hat aber der Ramsauer keine Schuld, denn das war ja nur ein üblicher Berlin-Brandenburger Trick um den BER an den schönen Standort Schönefeld zu zaubern, wo die Mitglieder des Politbüros nun wie die BERserker um ihr Lebenswerk und um ihre politischen Köpfe kämpfen.

Sie kämpfen konsensual wie die BERserker um ihren HUBBER

Und wenn BER auf Dauer kein HUBBER wird (HUB steht natürlich für Drehkreuz), dann wird er auch dauerhaft unrentabel arbeiten bis er pleite ist, der PleiteBER. Das sagt er zwar nicht, darf er auch nicht, ist aber logisch zwingend. Eigentlich wäre es am besten, dass der BER in den nächsten drei 5-Jahrplänen des BER-Politbüros lieber nicht öffnet, denn dann kann man das teure Jobmaschinenmärchen auf Jahre noch weiter spinnen und tolle Hochglanzbroschüren drucken oder den Halbmarathon um den BER durchführen. Und ausserdem: vielleicht weiß man dann mehr! Das BER-Politbüro muss zwar fast die Bürgerämter stilllegen, während das  Volk dort beharrlich sehr „bürgernah“ und dicht beieinander sitzt oder steht und auf eine Dienstleistung der Touristenmetropole Berlin wartet und inzwischen fleißig bei den Schulen, Privatschulen (Zuschüsse) gespart wird, weil angeblich kein Geld da ist. Wo das Geld versickert weiß jeder, der in den Berliner Sumpf genauer reinguckt: Man kann es förmlich riechen. Dann ist es auch schon egal ob aus dem BER nur ein BER(T) für den Tag wird und das Nachtwunder von BER(N) ausbleibt.

Es muss also in der Schulden- und Touristenmetropole weiter gespart werden, damit durch den BER der Schuldenberg weiter wachsen kann. Da sind sie also schnell hin und weg, die permanenten und üppig fließenden Subventionen für den Großflughafen, der damals noch ein “I“ für International in seinem Kürzel stolz vor sich her schob.

Der BER-Baustopp ist immer noch alternativlos

Aber falls der BER tatsächlich eröffnet und Berlin bald nicht mehr regierbar ist, dann kann man schnell dahin, sich ein Onewayticket nehmen, die dann einmalige Sondergebühr in Kauf nehmen und dann schnell weg von hier…..

Aber die eigentliche Bedeutung dieses bestimmt auch millionenschweren BER-Slogans ist doch, dass man, falls man schnell hinkommt (denn die Westanbindung wird ja noch einige Jahre in Anspruch nehmen) man eigentlich nur so schnell wie möglich zu einem Drehkreuz geflogen werden will, dort z.B. noch eine Weißwurst  zu sich nimmt und ein kühles bayrisches Bier dazu trinkt, um dann Deutschland z.B. transatlantisch den Rücken zu kehren.

Wäre es anders, hätte der BBI-Slogan z.B. heißen können: „Kommen Sie zu uns und steigen einfach um“. Dann wäre er auch privatisierbar und man hätte noch eine ganz andere Semantik in dem Slogan: „Steigen Sie bei uns doch mit ein und sie heben ab“. Aber das wollte ja die Privatwirtschaft aus absolut nachvollziehbaren Gründen nicht. Der BBI hat zwar ewig gebraucht, um da hin zu kommen, wo er jetzt ist, aber eröffnet hat er noch lange nicht. Und wehe, wenn er es wird….

Der ultimative Reisetipp, der einen nicht spanisch vorkommen sollte

Und wenn Ihnen das spanisch vorkommt und Sie nicht dahin fliegen, dann schauen Sie sich doch mal unter diesem Link  die spanischen Geisterflughäfen als Produkt der Blasenwirtschaft an!

Wer meint Spanien ist weit irrt: Die bald platzenden Blasen wabern auf uns zu und der Crash wird nicht mehr lange auf sich warten lassen: Dann würde es auf dem BER auch so aussehen: Wenn der große Crash, ausgelöst durch eine eskalierende Immobilien-, Banken-, Bonds-, Aktien-, Finanz- oder Währungskrise kommt. Oder durch den Dollar ausgelöst wird. Oder durch den EURO. Oder durch Irland, Griechenland, Italien, Portugal oder gar Spanien verursacht wird. Dann geht die Reise des BER nur schneller als gedacht dahin und einfach alles ist weg.

Die Bundeskontaktstelle Luftverkehr der GRÜNEN LIGA lehnt das von der Deutschen Flugsicherung (DFS) erarbeitete und von der Politik bejubelte Flugroutenkonzept für den BER entschieden ab, welches den völlig irrationalen BBI-Standort Schönefeld nun auf diese Weise dramatisch bestätigt. Weiterhin begrüßt und unterstützt sie nicht zu letzt vor diesem Hintergrund ausdrücklich die Volksinitiative für ein Nachtflugverbot in den Ländern Brandenburg und Berlin. Dazu im Detail: 

1. Durch das vorgelegte Flugroutenkonzept wird der inakzeptable Schönefelder BER-Standort offenkundiger denn je, da die Flugrouten immense städtische/innerstädtische Auswirkungen haben und keine Entlastung, sondern im Vergleich zum jetzigen Flughafensystem eine erhebliche Mehrbelastung durch Fluglärm verursachen werden (die Rede ist von bis zu 1 Mio. Menschen unter dem künftigen Fluglärmteppich in einem Ausmaß von ca. 60 mal 30 km).
2. Die Flugrouten, die große Teile Berlins und dicht besiedelte Regionen Brandenburgs überziehen sind nur theoretische Abstraktionen, weil sie sich als jeweilige Flugkorridore ab einer Höhe von 1.500 m zu einem gigantischen, ausfransenden Dauerlärmteppich auffächern und die Region überwölben.
3. Besonders wird der Osten Berlins zur Lärmmüllhalde verkommen, der schon durch die zu bauende teuerste Stadtautobahn der Welt verlärmt werden soll und ausgerechnet der ehemalige Bezirk Köpenick, gegen dessen Klagen Wowereit und der Senat mit Drohungen gegenüber dem damaligen Bezirksbürgermeister Ulbricht vorgingen, ist am stärksten in Berlin betroffen.
4. Der dauerhafte Flugroutenbetrug durch Täuschung und Manipulationen ist ebenso entschieden abzulehnen, wie die politisch-euphorischen BBI-Drehkreuzphantasien, die nicht im Planfeststellungsantrag beantragt worden sind und in deren Folge, die Parallelstarts in den Spitzenzeiten mit der entsprechenden Flugroutendivergenz erforderlich werden würden.
5. Weiterhin  unterstützt die Bundeskontaktstelle vor diesem Hintergrund uneingeschränkt die Volksinitiative für ein striktes Nachtflugverbot in den Ländern Brandenburg und besonders in Berlin.
6. Die GRÜNE LIGA lehnt eine 3. Start- und Landebahn als widerrechtliche Vorratsplanung ab, die bereits geplant ist und nach Eröffnung des BBI offensichtlich genehmigt werden soll.
7. Nicht nur der Standort Schönefeld ist für den BER-BBI völlig absurd, sondern ebenso die Behauptung, dass der BBI durch diese Forderungen nach einem Nachtflugverbot unwirtschaftlich arbeiten würde: Richtig ist zwar, dass er durch ein Nachtflugverbot noch unwirtschaftlicher wird, aber durch die  absolut überdimensionierte Billigfliegerpräsenz wird er ohnehin hoffnungslos unrentabel arbeiten und dauerhaft Verluste einfliegen.
8. Die Kosten hat letztendlich der Steuerzahler in einer ebenfalls hoffnungslos überschuldeten Hauptstadt zu übernehmen, nachdem die viel zu hohen BER-Gebühren  inklusive „Sondergebühren“ etc. zu einem wirtschaftlichen Desaster auf dem BBI führen wird.
9. Die Eröffnung des BBI und der Bau einer 3. Start- und Landebahn ist nichts anderes als eine zynische und  makabere Missachtung der Menschen, besonders der Kinder, die zwischen Erkner, Berlin und Potsdam nach dem Willen von Wowereit und Platzeck einem ununterbrochenen Fluglärm ausgesetzt werden sollen.
10. Wieder einmal soll der Steuerzahler und wie bisher, mit rechtswidrigen Beihilfen für den BBI-Skandal bürgen, während der Bürger nicht nur mit ansehen muss, was mit seinen Steuermitteln geschieht, sondern er muss auch für einen Staat bürgen, der sich skrupellos an den Geldern den Bürgern in der Armuts- und Schuldenmetropole Berlin vergreift und sich noch mehr  verschulden wird.

Was für ein Zufall!

Hier der Link zur Beantwortung der Großen Anfrage von BÜNDNIS 90 /Di e GRÜNEN!

Eigentlich hätte die Große Anfrage 5/2961 von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN „Die „neue“ Flugroutendivergenz und der tatsächliche Fluglärm des BBI“ schon längst beantwortet werden müssen. Ich berichtete bereits im März darüber, als diese am 16.03. im Geschäftsgang war. Hier der Link zur GA http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F2900/2961.pdf

Und eigentlich gibt es bei der Beantwortung  von Großen Anfragen eine Frist von 3 Monaten, die nun schon allerdings mit 2 Wochen überfällig ist. Es gibt nur eine Verlängerung der Beantwortungszeit, wenn diese beantragt wurde. Eigentümlicherweise wurde so etwas aber nicht beantragt, so dass deren Beantwortung bereits tatsächlich überfällig ist. Und eigentümlicherweise will die DFS Anfang Juli ihr Flugroutenkonzept vorstellen.

Weil wir wissen, wie bisher alles bei diesem Thema BBI und dessen Folgen manipuliert, getrickst und getäuscht wurde könnte nun vermutet werden, man wartet ab, bis die DFS fertig ist und schreibt dann deren Konzept als Antwort auf. Das wäre die banalste Annahme. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man sich wieder einmal gemeinsam abstimmt, um den BBI-Flugroutenbetrug zu vollenden. Eine dritte Möglichkeit könnte aber auch sein, dass man wie bereits mehrfach praktiziert, die DFS über diverse Hintermänner und Strippenzieher im Sinne des BBI und Wowereits Wahl politisch unter Druck setzt.

Eine vierte Möglichkeit ist wieder zu banal: Man weiß nicht, wie diese Große Anfrage, die es tatsächlich vor dem Hintergrund der aktuellen Brisanz in sich hat, beantwortet werden soll, darf, kann oder muss.

Wir dürfen also sehr gespannt sein, wann sich die Regierung Brandenburgs dazu herablässt, diese Große Anfrage zu beantworten. Hoffen wir, dass die Beantwortung noch vor der Sommerpause erfolgt.

Mein Blog geht zwar auch in die Sommerpause, aber wird sich hin und wieder zu Worte melden. Ihnen auch eine schöne Sommerzeit!

Nach einer Pressemitteilung der BI Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow soll die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Mensch sogar bei 1 Mio. liegen (siehe Text unten). In der Konsequenz gibt es nur dann keine Flugrouten mehr über Kleinmachnow, Friedrichshagen oder sonstwo, wenn ein Baustopp für den BBI erzwungen wird, bevor dieser Moloch, wann auch immer, eröffnet wird. Durch welche betrügerischen Machenschaften und Täuschungen der BBI überhaupt planfestgestellt werden konnte zeigt auch die folgende Pressemitteilung 78/11 der BI auch unter diesem Link

“BBI-Skandal eskaliert: Geheime Behördenabsprache zur Irreführung des Bundesverwaltungsgerichts In den Archiven der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen hat die Beweissuche der BI Kleinmachnow jetzt ein neues Dokument zu Tage gefördert: Eine E-Mail vom 3.2.2006 zwischen führenden DFS-Mitarbeitern belegt, dass unmittelbar vor Beginn der Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht über die Klagen gegen den BBI-Planfeststellungsbeschluss geheime Absprachen zwischen dem Brandenburgischen Verkehrsministerium und der DFS getroffen worden sind. „Damit ist jetzt bewiesen, dass die Planfeststellungsbehörde im Brandenburgischen Verkehrsministerium und die DFS selbst vor den Schranken des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts nicht davor zurückschrecken wollten, ihre dreisten Täuschungsmanöver weiter durchzuziehen,“ bewertet der Kleinmachnower BI-Sprecher MICHAEL LIPPOLDT den Aktenfund. Wörtlich heißt es in der DFS-Mail: „Herr Bayer erläuterte mir nochmal seine Sicht der Rolle der DFS in diesem Verfahren. Ein wesentlicher Punkt ist das Thema Flugrouten (hier kommt es dem Ministerium darauf an, dass die DFS bei Bedarf darstellt, dass die Planungen die im Rahmen des Verfahrens Anwendung fanden, dem Stand der Technik entsprechen). Man ist sich seitens des Ministeriums sehr wohl bewusst, dass vor Inbetriebnahme von BBI nochmals eine Überprüfung der Planung erfolgt, mit der potenziellen Konsequenz, dass Anpassungen umgesetzt werden.“ Diese unerlaubte Absprache zur Verschleierung der von der Planfeststellungsbehörde und dem Ministerium mit langer Hand angelegten Flugroutentäuschung belege nun, dass nicht nur hunderttausende Menschen in den betroffenen Regionen getäuscht wurden, sondern dass dieselbe Truppe sich sogar anschickte, die Bundesverwaltungsrichter irrezuführen, hält LIPPOLDT fest. In dem Wissen, dass die der Planfeststellung zugrunde gelegten Routen und damit alle darauf basierenden Lärmgutachten keinen Bestand haben könnten, scheute man sich nicht, sich für den Auftritt vor dem Bundesverwaltungsgericht konspirativ wie folgt abzusprechen: “Entscheidend ist aus Sicht des Ministeriums, dass die Routenstrukturen im Zuge der Diskussionen Bestand haben werden, da sie als Eingangsgröße in andere Gutachten eingeflossen sind. Ferner ist es wichtig, den Bezug zu den Betriebsanforderungen (Erfüllung der Kapazitätsbedürfnisse) aufrecht zu erhalten.” „Die Menschen in Berlin und Brandenburg, die vom künftigen Lärm und Dreck des Hauptstadtflughafens erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden, hatten bislang schon hinreichend Grund, hiergegen zu demonstrieren. Der neue Aktenfund belegt erneut die Flugroutentäuschung. Auf der Groß-Demo am Sonntag um 15:00 Uhr auf der B 96 a in Schönefeld wird es vor allen Dingen um die Trickserei gehen, wie man einen mittelgroßen Verkehrsflughafen (Bundesverwaltungsgericht) an den Menschen vorbei zu einem internationalen Drehkreuz umfunktioniert,“ erklärt Versammlungsleiter MATTHIAS SCHUBERT aus Kleinmachnow.

Kleinmachnow, den 4.6.2011 V.i.S.d.P.: Michael Lippoldt, Tel.: 01577/3161715″

Deshalb ist die Volksinitiative gegen den Nachtflug als weiterer Schritt auch so wichtig, deren Aufruf auch auf der Seite der BI zu finden ist. Wir von der GRÜNEN LIGA Berlin(ich bin jahrelanges Mitglied des Vorstandes bzw. erweiterten Vorstandes) haben in hervorragender Zusammenarbeit mit dem Wassertisch das für Unmöglich gehaltene bei unserem Volksbegehren zur Offenlegung der Wassergeheimverträge bewiesen. Es ist alles möglich! Deshalb ist auch am Sonnabend den 25.06. ab 15 Uhr wieder die massenhafte Teilnahme zur Großdemo erforderlich, wo die Volksinitiative Nachflugverbot gestartet wird.

Hier nun die ganz oben erwähnte PM der BI

“Pressemitteilung 86/11 WEG MIT FLUGROUTEN Neue BBI-Flugspurenanalyse: Kein Entrinnen vor dem Fluglärm – auch nicht für Berlin Eine brandaktuelle Flugspurenanalyse auf der Grundlage vollständiger Dokumente der derzeitigen An- und Abflugverfahren für Tegel und Schönefeld, die die Deutsche Flugsicherung zur Verfügung gestellt hat, beweist: Es gibt kein Entrinnen vor dem Fluglärm und der gefährlichen Abgaslast, mit der der Hauptstadt-Flughafen BBI (BER) „Willy Brandt“ über eine Million Menschen in einer riesigen Region von Berlin und Brandenburg peinigen und gesundheitlich gefährden und beeinträchtigen wird. Die neue Analyse bestätigt dramatisch die Ergebnisse einer Untersuchung, die eine interkommunale Arbeitsgruppe der Region Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf im März des Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Schon damals hieß das Fazit : „Mit diesem Flughafen wird uns der Himmel gestohlen. Ab 2012 werden die Menschen in den südlichen Berliner Bezirken und in den betroffenen Städten und Gemeinden Brandenburgs keine Minute mehr ohne Fluglärm leben können.“ . Die neue Analyse, die Dr. Peter Schatz vom Bürgerbündnis Schöneiche nach mühseliger Arbeit fertig gestellt hat, dokumentiert eindringlich das Drama, das mit der Inbetriebnahme des Schönefeld-Flughafens BBI (BER) über die Menschen hereinbrechen wird. Deshalb appelliert der Verfasser an alle Betroffenen: „Es gibt keine Flugrouten, nach denen verbindlich geflogen werden muss oder die die geringste Belastung aufweisen oder über unbewohntes Gebiet führen.“ Der Lärm- und Abgasteppich legt sich über uns! Die Ergebnisse seiner Untersuchung hat Schatz in beigefügtem Poster selbsterklärend dargestellt. Die Datei findet sich auch auf der BVBB-Seite in der Kategorie BBI-Flugrouten “3.2 flugrouten.pdf“. Die Schatz-Anlayse ist ein Grund mehr zur Teilnahme an der BBI-Groß-Demo am kommenden Samstag, 15:00 bis 17:00 Uhr, auf der B 96 a vor dem Flughafen (Startpunkt: Hans-Grade-Allee/Ecke Waltersdorfer Chaussee). Dort wird auch die Volksinitiative für ein absolutes Nachtflugverbot am BBI (BER) eröffnet. Kleinmachnow, den 23.6.2011 V.i.S.d.P.: Matthias Schubert Tel.: 0151 40133961″

Der BBI-Unsinn wird immer grenzenloser. Die Manipulationen offensichtlich auch.

Nehmen wir uns einen Presseartikel der letzten Tage zur Illustration dieses Tatbestandes. Vielleicht aus der Morgenpost vom 16.12.mit der Headline „Senat hält BBI-Schuldfrage für nebensächlich“, in dem viele interessante und aufschlussreiche Zitate und Statements zu dieser Thematik angeboten werden:

Da fängt das Problem schon mit der Überschrift an! Nur in einer Schuldenmetropole kann man die BBI-Schuldfrage für nebensächlich halten. Die Schulden sind in einer Schuldenmetropole auch „nebensächlich“ und keiner fragt ernsthaft nach den Ursachen der Schulden des Berliner Schuldenbergs. Eine wesentliche Ursache dafür ist eben auch der BBI, ganz abgesehen, dass es „nebensächlich“ sein soll, wenn betrogen und manipuliert  wurde, dass sich die Balken biegen. 

Es ist schon sehr eigenartig wenn nun plötzlich

„das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur den Vorwurf der Akten-Manipulation zurückweist. „In den Unterlagen des Planfeststellungsbeschlusses sind alle Schreiben der Deutschen Flugsicherung von 1998 vollständig enthalten“, sagte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade. Diese Unterlagen seien in vollem Umfang auch an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegangen.““

Gibt es vielleicht wieder zwei Varianten von Unterlagen und Dokumenten? Etwa wie bei der Betriebsgenehmigung für Schönefeld auch zwei verschiedene Versionen existieren (Ich berichtete in meinem Blog darüber)?

„Die erhobenen Vorwürfe der Täuschung des Bundesverwaltungsgerichtes beruhen nicht auf Unterlagen der Planfeststellungsbehörde“, betonte Schade“.

Aha, die Vorwürfe sind gerechtfertigt, aber die Planfeststellungsbehörde ist unschuldig.

„Ob die Flughafengesellschaft Akten manipuliert hat, wollte Schade gestern nicht beantworten. „Hier müssen sie den Flughafen fragen. Wir sind hier nicht zuständig.“

Das Land Brandenburg ist zwar Gesellschafter der FBS, aber eben nicht für ihr Unternehmen zuständig.

Wenn „Anlagen nicht belegt (sind) sei dass kein ungewöhnlicher Vorgang,“ so Schade weiter.

Stimmt! In Brandenburg stimmt das. In Brandenburg ist vieles eigenartig und läuft schief. Der Bundesgerichtshof hat ja der Regierung z.B. bei der Enteignung von Bodenreformland der Landesregierung grobe Sittenwidrigkeit attestiert.  Und was sagt die FBS zu den Manipulationsvorwürfen?

„Die Flughafengesellschaft kündigte am Dienstag an, die Manipulationsvorwürfe zügig aufklären zu wollen. Wann mit Ergebnissen zu rechnen sei und ob dem Flughafen denn noch die Akten aus den Jahren 1998 und 1999 vorliegen, konnte Flughafensprecher Ralf Kunkel am Dienstag nicht beantworten. Gleichzeitig sagte der Flughafensprecher, dass die Vorwürfe „ins Leere“ gehen würden.“

Auch hier kann man sich nicht des befremdenden Eindrucks erwehren, dass da etwas nicht stimmt. Zwar soll bei einem derartig wichtigen Verfahren und bei der Gründlichkeit der deutschen Bürokratie zügig aufgeklärt werden, aber wann mit welchen Ergebnissen zu rechnen sei, wisse man nicht. Nach skurriler wird es, dass die Flughafengesellschaft nicht wisse, ob vielleicht noch Akten da seien oder nicht. Hieraus drängt sich die berechtigte Frage auf, warum man dann jetzt schon wissen könne, dass die Vorwürfe „ins Leere“ gehen würden. Weder Flughafenchef Schwarz noch Flughafensprecher Kunkel waren damals bei der FBS, kennen die zu ermittelnden Akten noch nicht, behaupten dies aber. Aber wahrscheinlich steckt hinter dieser Aussage eine tiefere Botschaft: Wenn die manipulierte Anlagen LEER sind, weil der Vorgang manipuliert wurde, gehen die Vorwürfe tatsächlich ins LEERE! Nix mehr da! Und damit werden  die Manipulationsvorwürfe natürlich auch bestätigt. Weiter mit Flughafensprecher Kunkel:

„Von Vertuschung könne keine Rede sein, da die Notwendigkeit abknickender Flugrouten bei unabhängigem Parallelstart sowohl im Anhörungsverfahren 2001 als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht 2006 explizit erörtert worden seien.“

Nein Herr Kunkel, es ist nicht nur von Vertuschung die Rede, sondern von Manipulation, die nun vertuscht werden soll. Stellt sich hier auch folgende Frage: Wenn alles mit der Abknickerei der Flugrouten so klar und transparent gewesen sein soll, warum konnten die plötzlich so vielen „BBI-Fluglärmneubürger“ nicht damals in einem Verfahren ihre Betroffenheit äußern und erfahren es nun plötzlich von hinten durch die kalte Küche? Und wenn das angeblich erörtert worden sei, warum wurden die fluglärmbetroffenen Bürger auf 20.000 heruntermanipuliert. Wahrscheinlich wird hier nach dem Ausgleichs- und Durchschnittsprinzip gearbeitet: Die Fluglärmbetroffenen wurden um das 10fache dezimiert und dafür die Jobs der angeblichen Jobmaschine dafür verzehnfacht. So gleicht sich alles ganz einfach und wundersam aus.

Ebenso vermengt Herr Meng verschiedene Aspekte, die so nicht darstellbar sind, ohne die Bürger zu manipulieren:

„Es ist erstaunlich, mit welcher Vehemenz derzeit über zehn Jahre alte Briefe diskutiert wird“, sagte Senatssprecher Richard Meng. „Die eigentliche Frage ist doch: Bekommen wir zügig vernünftige Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung?“

Erstaunlich ist es, dass Recht und Gesetz zu so nebensächlichen Beiwerk verkommen sind. Sind wir bereits in einem rechtsfreien Raum? Möglich. Dann braucht man  einen 10 Jahre alten Betrug auch nicht mehr aufzuklären, weil er verjährt ist. Und die Aufklärung des gestrigen Betruges wird nach diesem Strickmuster vertagt. Der verjährt dann natürlich auch.

Die dann von ihm gestellte Frage ob „wir zügig vernünftige Flugrouten hinbekommen“ zeugt wirklich von Unkenntnis oder ist wieder Manipulation: Die DFS legt die Flugrouten kurz vor der Eröffnung des BBI fest und nicht zügig. Auch die DFS weiß nicht ob der BBI mal zufällig zu dem absolut sicheren Eröffnungstermin auch tatsächlich öffnet oder nicht. Die Öffentlichkeit hat sich ja schon etliche Male zu den absolut sicheren Eröffnungsterminen täuschen lassen. Und weil der BBI als „Erfolgsstory“ auf mysteriöse Weise als schlechtester Standort zum Standort des BBI manipuliert wurde bekommt man auch keine  vernünftige Flugrouten hin: für keinen Beteiligten!

Aber noch mal zu Herrn Meng:

„Meng erneuerte den Vorschlag des Senats für die Startrouten nach Westen. „Geradeausstarts von der Nordbahn und leicht abknickende Starts von der Südbahn.“ So seien auch die vom Senat für unverzichtbar gehaltenen Parallelstarts möglich. „Alles andere sind Randfragen. Es ist doch völlig wurscht, ob irgendjemand mal vor vielen Jahren 15-Grad-Abknickungen vorgeschlagen hat.“

Völlig “wurscht” klingt wie eine etwas verlodderte Amtssprache. Genau das ist eben die hemdsärmlige Politik in diesen Ländern. Der Fluglärm soll also nach Süden, nach Brandenburg zu den Brandenburgern abknicken. Die Brandenburger am Rande von und um Berlin sind dann wahrscheinlich auch die „Randfrage“, von der er spricht. Wahrscheinlich ist es auch völlig wurscht was im Falle der Eröffnung des BBI die DFS für ein Konzept vorlegt. Es werden zwar nur ca. 15 % der Brandenburger den BBI nutzen und die Berliner zu ca. 75 %, aber alle anderen Randfragen sind eben völlig wurscht. So wird in Berlin die Realität verbogen und die Wahrheit abgeknickt.

Weiter mit dem Wirtschaftssenator Berlins!

„Der Wirtschaftssenator betonte, dass es zu unabhängigen Parallelstarts und damit zu abknickenden Routen kommen müsse – „nicht dauerhaft, aber zu Spitzenzeiten“. Im Übrigen sei bekannt, dass die Planfeststellung und die Routenplanung voneinander abweichen könnten.“

Angeblich soll der BBI ein Drehkreuz sein: Dann würden sich diese Spitzenzeiten im Parallelbetrieb erheblich und dauerhaft ausdehnen. Weil der Wirtschaftssenator auch an das Drehkreuz zumindest politisch glaubt spielt er damit ebenso
das Problem herunter. Im Übrigen ist nun auch bekannt geworden, dass nicht nur „die Planfeststellung und Routenplanung voneinander abweichen „könnten““ sondern auch die Akten zum Planfeststellungsverfahren.

Die Wirtschaftsvertreter aus Berlin und Brandenburg lassen ähnliches verlautbaren:

„Die Festlegung der Flugrouten ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck. Es sei ärgerlich, dass diese zwei unterschiedlichen Vorgänge in der Flugroutendiskussion vermischt würden.“

Der erste Satz ist  zwar richtig, aber der zweite in einem anderen Sinne auch: Denn vermischt wurden unterschiedliche Dokumente von offensichtlich manipulierten Aktenvorgängen. Und zwar so, dass die BBI-Fluglärmneubürger ihre Betroffenheit infolge der Flugroutenabknickerei in einem Planfeststellungsverfahren nicht einmal ansatzweise äußern konnten. Deshalb gibt es jetzt den Dauerprotest zu BBI 21.

„Man muss aufpassen, dass das BBI-Projekt jetzt nicht beschädigt wird“, sagte Amsinck. „Der BBI muss wie beschlossen realisiert werden, weil er für die Wettbewerbsfähigkeit der Region unverzichtbar ist.“ Schon heute sei das Projekt eine Erfolgsstory, denn bisher profitierten mehr als 350 Unternehmen aus Berlin und Brandenburg von dem Milliarden-Projekt.“

 „Nicht beschädigen?“. Kann man bei einer zerschlagenen Porzellanvase noch aufpassen, dass man sie nicht beschädigt.

„Wie beschlossen realisieren?“: Also bauen und danach privatisieren. Aus Bauen wird’s was, wenn nicht noch irgendwas schief läuft, aber nicht aus privatisieren. Selbst Herr Schwarz hat gesagt, dass der BBI die ersten Jahre keine Gewinne einfliegt. Er hat allerdings lieber nicht gesagt wie hoch die Verluste sein werden. Wer es will kann es aber ausrechnen, mein Buch kaufen oder in meinem Web-Blog stöbern. Wer von einer Erfolgsstory redet, die 16 Jahren mit viel Steuergeld verplant wurde und 10 Jahre zu spät kommt, hat noch nicht verstanden, dass das Projekt mit dem Baufeld-Ost-Flächen-Skandal, dem Konsensbeschluss und dem Abwinken der Privatwirtschaft absolut und irreparabel beschädigt wurde: Nicht von den Bürgern, sondern von den Politkern, die nun die Bürger betrügen.

Jetzt meldet sich noch mal Herr Amsinck abschließend zu Worte:

„Die jetzt erhobenen Manipulationsvorwürfe nannte Amsinck reine Spekulation. „Es fällt auf, dass plötzlich Schreiben mit nebulösen Quellen auftauchen, deren Wahrheitsgehalt schwierig nachzuweisen ist.“

Woher weiß er, dass die Manipulationsvorwürfe reine Spekulation sind? Weiß er auch wer mit den Manipulationen spekuliert hat? Meint er die plötzlich auftauchenden Schreiben der DFS als nebulöse Quelle, deren Wahrheitsgehalt schwer nachzuweisen ist? 

Es gab schon so viele Skandale um den BBI: Nun haben wir einen mehr! Die Welt macht sich über die hiesige Flughafenpolitik seit langem lustig und macht dabei schon lange Nägel mit Köpfen. Hier rollen Köpfe im politischen System, wenn es eine kritische Meinung zum BBI gibt. Oder einen Maulkorb.

Vielen Dank an Frau Schoelkopf von der Morgenpost für die schöne Zitatensammlung.

P.S.: Leider ist der Text wieder so lang geworden, aber dieses Mal ist er nicht teilbar und aufgrund der vielen denkwürdigen Zitate nicht zu kürzen gewesen. Auch konnte ich ihn erst jetzt in meinem Blog veröffentlichen, da ich mich ja wie in meinem Blog beschrieben, mit anderen Dingen befassen musste. Hier nun der Morgenpostartikel:

Berliner Morgenpost
Flugrouten
Senat hält BBI-Schuldfrage für nebensächlich
Mittwoch, 15. Dezember 2010 11:51  – Von Katrin Schoelkopf/dpa
Viel wichtiger ist für Berlins Regierung, wann die Deutsche Flugsicherung vernünftige Routen vorlegen wird. Im Vorwurf der Akten-Manipulation bleiben die Verhätlnisse nach wie vor unklar.
Das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur hat den Vorwurf der Akten-Manipulation zurückgewiesen. „In den Unterlagen des Planfeststellungsbeschlusses sind alle Schreiben der Deutschen Flugsicherung von 1998 vollständig enthalten“, sagte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade. Diese Unterlagen seien in vollem Umfang auch an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegangen. „Die Briefe der Deutschen Flugsicherung sind vom Ministerium in der vollständigen und korrekten Form dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung gestellt worden und dort auch nach wie vor vorhanden“, sagte Schade. Das Gericht habe dies am Dienstag ausdrücklich bestätigt. „Die erhobenen Vorwürfe der Täuschung des Bundesverwaltungsgerichtes beruhen nicht auf Unterlagen der Planfeststellungsbehörde“, betonte Schade.
Ob die Flughafengesellschaft Akten manipuliert hat, wollte Schade gestern nicht beantworten. „Hier müssen sie den Flughafen fragen. Wir sind hier nicht zuständig.“ Tatsache aber sei, dass in dem Antrag zur BBI-Planfeststellung vom Dezember 1999 die Seiten 40, 41 und 42 leer und „Anlagen nicht belegt“ sind. Das aber sei kein ungewöhnlicher Vorgang. Die Bürgerinitiative „Keine Flugrouten über Berlin“ hatte der Flughafengesellschaft am Montag vorgeworfen, aus den beiden Schreiben der Deutschen Flugsicherung eines gemacht zu haben. Dieses „gefälschte“ Schreiben – so der Vorwurf – soll dem Planfeststellungsantrag beigefügt worden sein, um die Notwendigkeit, abknickende Flugrouten noch in die Planfeststellung einarbeiten zu müssen, zu vertuschen.
Flughafen will Vorwürfe prüfen
Wie berichtet war in der vergangenen Woche ein Brief des damaligen Flughafenchefs Götz Herberg an das Bundesverkehrsministerium vom 7. Oktober 1998 aufgetaucht. Herberg hatte das Ministerium aufgefordert, auf die Deutsche Flugsicherung einzuwirken, damit diese von der Notwendigkeit abknickender Routen absieht. Der Brief zeigt, dass der Flughafengesellschaft aus Zeit- und Kostengründen damals daran gelegen war, abknickende Flugrouten nicht mehr in den fast fertigen Planfeststellungsantrag einarbeiten zu müssen.
Ob es sich dabei um ein bewusstes Täuschungsmanöver handelt oder der Flughafenchef nur daran interessiert war, die Planfeststellung für den neuen Flughafen nicht zu verzögern, ist offen. Die Flughafengesellschaft kündigte am Dienstag an, die Manipulationsvorwürfe zügig aufklären zu wollen. Wann mit Ergebnissen zu rechnen sei und ob dem Flughafen denn noch die Akten aus den Jahren 1998 und 1999 vorliegen, konnte Flughafensprecher Ralf Kunkel am Dienstag nicht beantworten. Gleichzeitig sagte der Flughafensprecher, dass die Vorwürfe „ins Leere“ gehen würden. Von Vertuschung könne keine Rede sein, da die Notwendigkeit abknickender Flugrouten bei unabhängigem Parallelstart sowohl im Anhörungsverfahren 2001 als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht 2006 explizit erörtert worden seien. „Der Planfeststellungsbeschluss ist gerichtsfest. Der Flughafen hat damit einen Rechtsanspruch auf unabhängige Parallelstarts.“
Das Bundesverwaltungsgericht äußerte sich gestern überraschend zu der Diskussion und bestätigte, dass das Urteil über den Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist. Allerdings bestehe die Möglichkeit einer Wiederaufnahmeklage nach dem Gesetz, wenn zum Beispiel das ergangene Urteil auf gefälschten Urkunden beruht. Ob die jetzt bekanntgewordenen Lücken im Planfeststellungsantrag eine Wiederaufnahmeklage rechtfertigen, könne sie aber nicht sagen, sagte eine Gerichts-Sprecherin. Der Berliner Senat bezeichnete die heftige Debatte darüber, wer wann was über die Planung der Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BBI wusste, am Dienstag als nebensächlich. „Es ist erstaunlich, mit welcher Vehemenz derzeit über zehn Jahre alte Briefe diskutiert wird“, sagte Senatssprecher Richard Meng. „Die eigentliche Frage ist doch: Bekommen wir zügig vernünftige Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung?“
Meng erneuerte den Vorschlag des Senats für die Startrouten nach Westen. „Geradeausstarts von der Nordbahn und leicht abkni
ckende Starts von der Südbahn.“ So seien auch die vom Senat für unverzichtbar gehaltenen Parallelstarts möglich. „Alles andere sind Randfragen. Es ist doch völlig wurscht, ob irgendjemand mal vor vielen Jahren 15-Grad-Abknickungen vorgeschlagen hat.“
Nach Angaben von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) waren die Flugrouten, frühere Briefe und die Frage, ob Unterlagen aus Akten entfernt worden seien, kein Thema in der Senatssitzung am Dienstag. Der Wirtschaftssenator betonte, dass es zu unabhängigen Parallelstarts und damit zu abknickenden Routen kommen müsse – „nicht dauerhaft, aber zu Spitzenzeiten“.
Im Übrigen sei bekannt, dass die Planfeststellung und die Routenplanung voneinander abweichen könnten. Das betonten am Dienstag auch die Wirtschaftsvertreter aus Berlin und Brandenburg. „Die Festlegung der Flugrouten ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck. Es sei ärgerlich, dass diese zwei unterschiedlichen Vorgänge in der Flugroutendiskussion vermischt würden. „Man muss aufpassen, dass das BBI-Projekt jetzt nicht beschädigt wird“, sagte Amsinck. „Der BBI muss wie beschlossen realisiert werden, weil er für die Wettbewerbsfähigkeit der Region unverzichtbar ist.“ Schon heute sei das Projekt eine Erfolgsstory, denn bisher profitierten mehr als 350 Unternehmen aus Berlin und Brandenburg von dem Milliarden-Projekt.
Wirtschaft für abknickende Routen
Die Wirtschaft ist aus Gründen der Wirtschaftlichkeit des Flughafens für abknickende Routen und Flüge in den sogenannten Nachtrandzeiten zwischen 22 und 24 Uhr sowie 5 und 6 Uhr.
Die jetzt erhobenen Manipulationsvorwürfe nannte Amsinck reine Spekulation. „Es fällt auf, dass plötzlich Schreiben mit nebulösen Quellen auftauchen, deren Wahrheitsgehalt schwierig nachzuweisen ist. Der Präsident der IHK Potsdam, Viktor Stimming, forderte dagegen, „dass die Flughafengesellschaft mehr Transparenz walten lässt“. So hätte die Flughafengesellschaft früher mitteilen müssen, dass die Flugrouten auch abknicken können und andere Gebiete überflogen werden als ursprünglich gedacht.


Gestern berichtete ich über das Wasservolksbegehren, was aller Voraussicht nach erfolgreich sein wird. Es wurden weit über 200.000 Unterschriften gesammelt! Damit gibt es für den Wowereit und seinen staatsbürokratischen Apparat, den er auch noch um einen Senat erweitern will, mindestens einen 3-Frontenkrieg: zu Lande (A 100-Bau), zu Wasser (das Wasser-Volksbegehren, wo ja Wowereit neuerdings plötzlich bei derartigen Abstimmungen mehr auf den Willen des Volkes hören möchte und diese sogar unterstützen will) und in der Luft (das BBI-Flugroutendesaster, den der “ahnungslose” und “überraschte” Wowereit plötzlich und neuerdings auch als Skandal empfindet und seinen Protest artikuliert). Da kann man ihm nur viel Spaß beim Regieren bzw. ReAgieren sowie  beim Wahlkampf bzw. WahlkRampf wünschen: Vielleicht gibt es ja noch einige SPD-Anhänger, die ihn dabei unterstützen möchten.

Gestern fand auch eine sehr gut besuchte Stuttgart-21-Demonstration in Berlin auf dem Potsdamer Platz statt, auf der sich auch viele BBI- und Flugroutengegner befanden. Während die angereisten Stuttgarter S 21- Gegner “Oben bleiben” skandierten (der Bahnhof soll ja oben bleiben und nicht unterirdisch werden), hatten die BBI-Gegner z.B. ein “BBI 21″ auf ihren Plakaten. Bei diesen Protesten kann man sich immer weniger des Eindrucks verwehren, dass da was zusammenwächst, was zusammen gehört! 

Auch wenn es natürlich viele regionale und thematische Unterschiede gibt: Der Anlass ist immer der Gleiche, dass immer mehr Steuergelder für die Betonlobby und deren “rentablen” Projekte  verbuddelt werden, die einerseits immer teurer als geplant werden und deren Nutzen sich andererseits als immer sinnloser entpuppt.

Beim BBI-Protest könnte das Motto lauten z.B. “UNTEN BLEIBEN (gemeint sind damit natürlich die Airlines, die durch den viel zu teuren BBI per Flughafengebührdiktatur von Wowereit und seiner FBS abgezockt werden sollen).  Auch hier unterstützt Wowereit die Flughafengegner auf seine ihm eigentümliche Art und Weise, weil so ein Flughafen mit der von ihm im dunklen betriebenen Champigonzucht gar nicht funktionieren kann. (Gemeint ist hier natürlich die von ihm eingerührte und rechtswidrige Billigfliegersubventionshochkultur). 

Auch bei den Verhandlungen mit den Airlines zu den Flughafengebühren wünschen wir ihm viel Erfolg, während er vor der Wahl unbedingt noch mal von den 30 BI`s geführte Begehungen der Flugrouten des politisch gewebten Lärmteppichs durch Berlin und Brandenburg mitmachen sollte! Auf diesen unergründlichen Wegen durch die deutsche Armutsmetropole würde er noch sehr viel Wissenswertes über Berlin und Brandenburg erfahren. Insofern meint “UNTEN BLEIBEN” den Baustopp für den BBI bis ein privater Investor für die Baustelle in der Schuldenmetropole gefunden wurde!

Natürlich kann Wowereit das auch alles Aussitzen, weil der BBI durch die USA-Anbindungen bzw. dann durch die geplanten USA-Flüge von Air Berlin die Hauptstadt angeblich zu einer richtigen Metropole macht. 

Fraglich ist nur, wer und wie viel da noch hin wollen, weil sich durch die unermüdliche Gelddruckerei der FED dort eine gigantische Blase aufbaut. Während ich in der Vergangenheit einige Male z.B. auf Einladung des American Council on Germany in den USA dienstlich weilte habe ich jedenfalls keinen Bedarf mehr. Im Gegensatz zu Spitzenpolitikern habe ich auch nichts auszusitzen. Jedenfalls ist das Aufstehen in USA-Flügen ab sofort verboten: man muss sitzen bleiben! Wer es nicht glaubt sollte den folgenden Link anklicken.

Soweit mein knapper Blogtext, mit dem ich unter Beweis stelle, dass es bei mir textlich auch kurz gehen kann!  

http://dmm.travel/news/artikel/lesen///aufstehen-auf-usa-fluegen-ab-sofort-verboten-32072/