Presserklärung der GRÜNEN LIGA Berlin e.V vom 26.01.2011

EU-Beschwerde wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg- International.

Die GRÜNE LIGA Berlin e.V. wird gemeinsam mit der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) EU-Beschwerde gegen die Festlegung einer Flugroute über den Müggelsee durch das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) erheben.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) hatte einen zuvor eingegangenen Antrag zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen einer nicht vorhandenen Umweltverträglichkeitsprüfung abgelehnt.

„Ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist die sogenannte Müggelseeroute de facto rechtswidrig, da über besonders schützenswerte Flora-Fauna-Habitat-Gebiete geflogen werden soll. Die Folgen wären erhebliche Beeinträchtigungen oder gar deren Zerstörung,“ so Frank Welskop von der GRÜNEN LIGA Berlin. „Im Übrigen ist der Müggelsee ein sehr wichtiges Berliner Trinkwassergewinnungsgebiet, zumal in Berlin weit über die Hälfte des Trinkwassers über Uferfiltrat aus Oberflächengewässern gewonnen wird. Dagegen werden wir nun rechtliche Schritte ergreifen.“

Auch bei den Flugrouten gen Westen über Rangsdorf in Brandenburg würden FFH-Gebiete davon betroffen sein. Bei beiden Flugrouten ist darüber hinaus ein hohes Vogelschlagrisiko vor allem bei großen Vögeln (z.B. Kranichen) zu erwarten, die dort wiederum ihre Fressplätze und Vogelflugrouten haben. Das betrifft vor allem die Flugroute über Rangsdorf.

Die völlig absurden Flugrouten inklusive Müggelseeroute über Vogelschutzgebiete, FFH-Gebiete, Erholungsgebiete und Wohngebiete sowie innerstädtische Lagen sind Spiegel des völlig politisch willkürlich gewählten Standortes Schönefeld. Durch die jahrelange staatliche Verheimlichung der tatsächlichen Flugrouten wurde nicht nur keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen, sondern fühlen sich sehr viele Bürger infolge der Flugroutentäuschung durch den Vorhabensträger, die Flughafengesellschaft und deren Gesellschafter betrogen.

Die GRÜNE LIGA Berlin e.V. ist ein parteienunabhängiges, offenes Netzwerk ökologischer Bewegungen. Wir sind als anerkannter Umweltverband keine Flugroutendesigner, sondern waren schon immer ein entschiedener Standortgegner des BBI, der nun am ungünstigsten aller Standorte trotz dessen negativer Bewertung im Raumordnungsverfahren von Jahr 1994 in Schönefeld gebaut wird. So hat die GRÜNE LIGA Berlin e.V. ausgesprochen kritische Stellungnahmen zu den Anhörungsverfahren des Planfeststellungsverfahrens und des ergänzenden Planfeststellungsverfahrens zum Nachtflug vorgenommen sowie gegen die völlig a-ökologische Schienenostanbindung zum BBI geklagt. Erst kürzlich hat die GRÜNE LIGA Berlin die Volksinitiative zum Nachtflugverbot unterstützt und wird das auch beim Volksbegehren weiter tun.

Dr. Frank Welskop, Bundeskontaktstelle Luftverkehr der GRÜNEN LIGA, Tel.: 0177/363 16 54, frank.welskop@grueneliga.de

Nachdem in der Welt vom 23.01. in einem Satz erwähnt wird (siehe Text unten), dass der BAF-Termin zur Vorstellung der nun festgelegten Flugrouten vom 30. auf den 26. vorverlegt wurde (nachdem er vorher vom 26. auf den 30. verschoben wurde) und diese Änderung keine taktischen Gründe habe, wurde unser oben erwähnte Pressekonferenztermin aus taktischen Gründen am 26.01. von 10:00 auf 9:30 Uhr  vorverlegt. Einige Stunden nach dem unsere Pressekonferenz veröffentlicht wurde,  zog das BAF seinen Termin plötzlich wieder auf den 26.01. vor. Zufälle gibt es…..

Hier die Einladung zur Pressekonferenz, in der aus Sicht der GRÜNEN LIGA e.V. nicht nur die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung des Müggelsees/FFH-Gebietes steht, die durch die Müggelseeroute unerlässlich geworden wäre, falls das BAF diese festgelegt hat. Hierbei ist sehr wichtig, dass auch andere Flugrouten gegen EU-Recht verstoßen (z.B. Vogelschutzgebiet Rangsdorf), weil dort ebenfalls FFH-Gebiete tief überflogen werden oder keine UVP infolge der Flugroutentäuschung realisiert wurde

EINLADUNG ZU EINER PRESSEKONFERENZ

EU-Beschwerde gegen die An- und Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt”

Bürgerverein Friedrichshagen e.V. – Projektgruppe Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und die GRÜNE LIGA Berlin e.V. planen rechtliche Schritte

Nach Mitteilung vom gestrigen Tage wird das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die von der DFS vorbereiteten neuen An- und Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg bereits am 26.1.2012 festsetzen. Sollte es – wie allseits erwartet – zur Festlegung einer Flug- route über den Müggelsee kommen, werden der Bürgerverein Friedrichshagen e.V. – Pro- jektgruppe Friedrichshagener Bürgerinitiative und die GRÜNE LIGA Berlin e.V. gemeinsam rechtliche Schritte ergreifen, weil rechtswidrig ohne UVP über ein FFH-Gebiet geflogen wür-de.

Um Sie über die Hintergründe, die bisherigen Maßnahmen sowie die rechtlichen Erwägun- gen zu informieren, laden wir Sie ein zu einem

Pressegespräch für Donnerstag, 26. Januar 2012, 9:30 Uhr in die Räume der GRÜNEN LIGA Berlin e.V., Prenzlauerallee 8, Berlin.

Ansprechpartner beim Pressegespräch werden sein:

Dr. Sigrid Strachwitz, Vorsitzende des Bürgervereins Friedrichshagen e.V.

Dr. Frank Welskop, Mitglied des Landessprecherrates der GRÜNEN LIGA Berlin e.V.

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann (Fachanwalt für Verwaltungsrecht), Würzburg

Weitere Teilnehmer:

Ralf Müller (Sprecher der FBI) und Prof. Dr. Hans Behrbohm (Mitglied der FBI, AG Ökologie und Gesundheit).

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen und halten ein kleines Frühstück für Sie bereit!

BAUMANN RECHTSANWÄLTE Kanzlei für Verwaltungsrecht

gez. RA Wolfgang Baumann Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bürgerverein Friedrichshagen e.V.

gez. Dr. Sigrid Strachwitz Vorsitzende

GRÜNE LIGA Berlin e.V., gez. Leif Miller Vorsitzender der GRÜNEN LIGA Berlin e.V.

Bei Rückfragen: Tel. 0931 460 46-49 / Fax 0931 460 46-70 Hauptsitz: Annastraße 28, 97072 Würzburg, Zweigstelle Leipzig: Floßplatz 35, 04107 Leipzig

Hier der Artikel:

Die Welt
Schönefeld
23.01.2012
Flugrouten werden am Donnerstag bekanntgegeben
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) in Langen wird bereits an diesem Donnerstag in Berlin seine Entscheidung über die endgültigen Flugrouten für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld bekanntgeben. Das Amt teilte mit, dass der “Prüfungs- und Abwägungsprozess für die Flugverfahren abgeschlossen ist”.
Bisher war damit für den 30. Januar gerechnet worden. Der vorverlegte Termin habe aber keine taktischen Gründe, hieß es. Am Abend wollten betroffene Bürger erneut in Friedrichshagen gegen die geplanten Flugrouten demonstrieren. Der Flughafen soll am 3. Juni eröffnet werden.
Dem Bundesverkehrsministerium zufolge konnte das Bundesaufsichtsamt seine Prüfung schneller abschließen als ursprünglich gedacht. “Deswegen kann die Öffentlichkeit und die Fluglärmkommission auch umgehend informiert werden”, sagte Sprecher Sebastian Rudolph.
Über die Flugrouten für den Flughafen in Berlin-Schönefeld wird seit Herbst 2010 heftig gestritten. Damals legte die Deutsche Flugsicherung (DFS) Routenvorschläge vor, die teils deutlich von der ersten Vorlage abwichen. So sollten Regionen im Südosten und Südwesten Berlins Fluglärm ausgesetzt sein, die zuvor nicht damit gerechnet hatten.
Im Juli vergangenen Jahres korrigierte die Flugsicherung die Routenplanung in wichtigen Punkten. Auch der Bundestag befasste sich bereits mit dem Thema. Zuletzt erregte ein Lärmgutachten des Umweltbundesamtes (UBA) Aufsehen. Dies hält die bisherigen Flugrouten-Pläne für unzureichend.
Nach Angaben des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg gab es bislang allein zehn große Demonstrationen mit zwischen 5000 und 13.000 Teilnehmern. Darüber hinaus wurden zahlreiche kleinere Proteste veranstaltet. Auch am vergangenen Samstag gingen in Berlin mehrere tausend Fluglärmgegner auf die Straße.

EINLADUNG ZU EINER  PRESSEKONFERENZ 

Festsetzung der An- und Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt”

EU-Beschwerde der Friedrichshagener Bürgerinitiative e.V. und der Grünen Liga Berlin e.V.

Voraussichtlich am 30.1.2012 wird das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die von der DFS vorbereiteten neuen An- und Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg festsetzen. Sollte es wie allseits erwartet zur Festlegung einer Flugroute über den Müggelsee kommen, werden die Friedrichshagener Bürgerinitiative e.V. und die grüne Liga Berlin e.V. unverzüglich gemeinsam eine Beschwerde zur EU-Kommission erheben.

Um Sie über die Hintergründe, die bisherigen Schritte sowie die rechtlichen Erwägungen zu informieren, möchten wir Sie zu einem

Pressegespräch

für Donnerstag, 26. Januar 2012, 10:00 Uhr

in die Räume der Grünen Liga Berlin e.V., Prenzlauerallee 8, Berlin

einladen.

Ansprechpartner beim Pressegespräch werden sein:

• Dr. Sigrid Strachwitz, Vorstand der Friedrichshagener Bürgerinitiative e.V.
• Dr. Frank Welskop, Mitglied des Landessprecherrates der grüneN Liga Berlin e.V.
• Rechtsanwalt Wolfgang Baumann (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) Würzburg

Wegen der Bedeutung der Angelegenheit bitten wir um Ihr zahlreiches Erscheinen!

Mit freundlichen Grüßen

RA W. Baumann
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bei Rückfragen:
Theres Radatz
Tel. 0931 460 46-48 / Fax (0931) 46046-70

Wegen eines mehrtägigen Seminars wird es die Fortsetzungstexte zur BBI-Spekulation erst Ende der nächsten oder Anfang der übernächsten Woche geben. Zur Zeit gibt es unglaublich viele und auch sehr unterschiedliche BBI-Aktivitäten!

In der nächsten Woche werde ich u.a. die letzte Buchlesung aktualisieren, die am 28.01. in der  Kulturgießerei in Schöneiche stattfindet.  Weil in den letzten Monaten extrem viel geschehen ist, muss auch viel aktualisiert werden. (der Ankündigungstext noch mal dazu unten)

Weiterhin möchte ich darüber informieren, dass Frontal 21  am Dienstag den 24.01. einen Beitrag zum Thema BBI/BER ausstrahlt. Die haben mit mir ausgiebig zum Thema BBI am falschen Standort Schönefeld und zu dessen künftiger Unwirtschaftlichkeit  gedreht. Jedenfalls wurde ich ausschließlich zu diesem Thema interviewt. Was in diesem 5 oder 6 Minutenbeitrag insgesamt kommen wird (inklusive  Schallschutzthematik) vermag ich nicht einzuschätzen Die Sendung läuft auf ZDF ab 21 Uhr.

Am Donnerstag wird es bei uns in der Geschäftsstelle der GRÜNEN LIGA Berlin um 10 Uhr eine Pressekonferenz zu einer neuen EU-Klage gegen  den bzw. zur Aufhebung des BBI-Planfeststellungsbeschlusses geben. Hierzu werde ich mit einer entsprechenden Pressemitteilung auf meinem Blog  informieren.

Weil ich gerade beim Informieren bin: Zur Zeit habe ich das neue BBI-Buch auf Eis gelegt, weil mir einfach die zum Schreiben Zeit fehlt (1/3 ist da und der Rest ist bereits gut strukturiert). Auf alle Fälle wird bis zur angekündigten Eröffnung des BBI zu dieser Thematik weiterhin auf diesem Blog informiert. Falls der BER tatsächlich am 03.06.2012 eröffnet ist die Zukunft und der Inhalt des Blogs völlig ungewiss, obwohl es dann andere äußerst interessante Projekte geben könnte, zu denen ich auf diesem Blog bisher  nichts veröffentlicht habe.

Wenn der BER tatsächlich eröffnen sollte wird es eine neue Qualität des Schuldenmachens in Berlin geben und die sich Berlin dann erst recht nicht mehr leisten kann. Inzwischen braut sich, wie schon öfters auf diesem Blog berichtet, in Bayern was zusammen: Die haben nämlich keinen Bock mehr für den Unsinn und Luxus in der Hauptstadt die Berliner Schulden zu schultern: Denn für Bayern ist Berlin ein deutsches Griechenland!

Im Übrigen gibt es nun Gerüchte, dass am Montag der Staatsbankrott für Griechenland kommt. Berlin wäre auch schon lange pleite, wenn die Stadt/das Land nicht ständig subventioniert werden würde……

Ihnen eine schönes Wochenende

Frank Welskop

Hier die Ankündigung zur Lesung in der Kulturgießerei in Schöneiche

28.01.2012 | 19:00 Uhr
DIE LETZTE LESUNG in der Kulturgießerei in Schöneiche

28.1.2012 in der Kulturgießerei in Schöneiche 19.00 Uhr

Letzte Lesung/Vortrag zum Buch von Dr. Frank Welskop „BBI  - ein neuer Berliner Bankenskandal?“

Musikalische Umrahmung: Dreistimmige Inventionen von J.S. Bach, gespielt von Gunhild Hoelscher - Violine

Anne-Kathrin Weiche – Violine

Ray Würzebesser – Violoncello

Herr Welskop beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit der Fehlplanung des BBI/BER am Standort Schönefeld, der nach Pleiten, Pech und Pannen im Jahr 2012 viel zu spät in Betrieb gehen soll. Er kommt in seinem Buch zu dem Schluss, dass der unprivatisierbare BBI/BER am Standort Schönefeld mit seiner Billigfliegerdominanz nicht rentabel arbeiten wird. Der Bau des Großflughafens kostet schon jetzt den Steuerzahler hunderte Millionen Euro. Frank Welskop zeigt auf, dass der laufende Betrieb dauerhaft Verluste einfliegen wird, wodurch dessen Betrieb durch den Steuerzahler subventioniert werden müsste, was jedoch nach EU-Wettbewerbsrecht rechtswidrig wäre.

Frank Welskop hat die Berliner Flughafenpolitik als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenhaus über Jahre hinweg kritisch begleitet. Er ist ehrenamtlich im erweiterten Vorstand der GRÜNEN LIGA Berlin tätig und leitet die Bundeskontaktstelle Luftverkehr.

Umrahmt wird das Programm musikalisch mit Werken von Johann Sebastian Bach. Die Inventionen sind Teil des Klavierbüchleins für den ältesten Sohn Wilhelm Friedemann Bach, also ursprünglich für Klavier komponiert. Aber die  Inventionen bieten sich ebenfalls an für ein Streichertrio, hier werden Sie diese Stücke von 3 professionellen Musikern aus Schöneiche und Umgebung  genießen können.

GRÜNE LIGA Berlin e.V.

Pressemitteilung 24-2011: 

Bereits über 20.000 Unterschriften für Berliner Initiative für ein Nachtflugverbot

Für das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot sind auch in Berlin über 20.000 Unterschriften gesammelt worden. Die Landesregierungen Brandenburg und Berlin sind aufgefordert, die Initiative der Bürger ernst zu nehmen und sofort ein Moratorium für das Planergänzungsverfahren Nachtflug auszusprechen. Es muss ein Umdenken in der Flughafenpolitik geben, damit Bürger in Berlin und Brandenburg nicht gesundheitsgefährdend belastet werden.

Die Initiative für ein Nachtflugverbot wird weiter Unterschriften sammeln und in Kürze 25.000 übergeben. 5.000 zusätzliche Unterschriften werden deshalb benötigt, um jeden Zweifel an ihrer Gültigkeit auszuräumen.

Damit wird sichergestellt, dass sich das Abgeordnetenhaus Berlin in Kürze mit dem Volksbegehren beschäftigen muss. Die Parteien sind aufgefordert, ein Nachtflugverbot zum Gegenstand der Koalitionsvereinbarung zu machen und sich rechtzeitig vor der Wahl zu dem Thema zu äußern.

Informationen: 
Christine Dorn, Tel.: 030/676 98 91, Email:dorn_tmp@yahoo.com
Eckard Bock,Tel. 0177/4644817
www.vuv-verein.de

Sammelstelle für Unterschriftslisten und -bögen:
Initiative für ein Nachtflugverbot
c/o GRÜNE LIGA Berlin
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wie bereits angekündigt findet die nächste Buchlesung am Mittwoch den 7.09. um 20 Uhr im Kino Union in Friedrichshagen statt. Hier die Ankündigung des Kinos!
Dieser Tag wird ohnehin und in mehrfacher Hinsicht sehr spannend, weil das Bundesverfassungsgericht über die Klagen zum Eurorettungsschirm entscheiden wird (ich berichtete bereits).
Aufgrund der großen Nachfrage findet  die  16. Buchlesung gleich eine Woche später (am 14.09.)  nochmals im Kino Union statt!

Durch einen Computerabsturz gab es in der letzten Woche keine weiteren Artikel. Ich hatte zwar einen 2. Computer, aber ohne die bis zu diesem Zeitpunkt erstellten Dateien.
Nun ist alles wieder ok. und einen Datenverlust gab es auch nicht. Diese Auszeit passte auch ganz gut, weil die Nachfrage nach Umkehrosmoseanlagen zur Aufbereitung des Trinkwassers mit pureblue-Wasserfiltern durch die in Berlin und Brandenburg entdeckten coliformen Keime stark steigt. An dieser Stelle möchte  ich deshalb erstmals auf meinem Blog Werbung für meine Aqua-pur-Berlin (siehe unter Kontakte) machen, die in Berlin und Brandenburg sowie in einigen ostdeutschen Bundesländern diese Anlagen vertreibt und einbaut. Bei der sicheren Aufbereitung eines richtig guten und wohlschmeckenden Trinkwassers geht es jedoch nicht nur um diese aktuellen Verunreinigungen. Wenn Sie dazu mehr Interesse haben, mailen Sie mich einfach unter der folgenden Adresse an aqaupurberlin@frank-welskop.de oder lesen Sie mehr unter pureblue! Oder auch in diesem Blog unter dem Link Unser Trinkwasser in Gefahr?

Die Bundeskontaktstelle Luftverkehr der GRÜNEN LIGA lehnt das von der Deutschen Flugsicherung (DFS) erarbeitete und von der Politik bejubelte Flugroutenkonzept für den BER entschieden ab, welches den völlig irrationalen BBI-Standort Schönefeld nun auf diese Weise dramatisch bestätigt. Weiterhin begrüßt und unterstützt sie nicht zu letzt vor diesem Hintergrund ausdrücklich die Volksinitiative für ein Nachtflugverbot in den Ländern Brandenburg und Berlin. Dazu im Detail: 

1. Durch das vorgelegte Flugroutenkonzept wird der inakzeptable Schönefelder BER-Standort offenkundiger denn je, da die Flugrouten immense städtische/innerstädtische Auswirkungen haben und keine Entlastung, sondern im Vergleich zum jetzigen Flughafensystem eine erhebliche Mehrbelastung durch Fluglärm verursachen werden (die Rede ist von bis zu 1 Mio. Menschen unter dem künftigen Fluglärmteppich in einem Ausmaß von ca. 60 mal 30 km).
2. Die Flugrouten, die große Teile Berlins und dicht besiedelte Regionen Brandenburgs überziehen sind nur theoretische Abstraktionen, weil sie sich als jeweilige Flugkorridore ab einer Höhe von 1.500 m zu einem gigantischen, ausfransenden Dauerlärmteppich auffächern und die Region überwölben.
3. Besonders wird der Osten Berlins zur Lärmmüllhalde verkommen, der schon durch die zu bauende teuerste Stadtautobahn der Welt verlärmt werden soll und ausgerechnet der ehemalige Bezirk Köpenick, gegen dessen Klagen Wowereit und der Senat mit Drohungen gegenüber dem damaligen Bezirksbürgermeister Ulbricht vorgingen, ist am stärksten in Berlin betroffen.
4. Der dauerhafte Flugroutenbetrug durch Täuschung und Manipulationen ist ebenso entschieden abzulehnen, wie die politisch-euphorischen BBI-Drehkreuzphantasien, die nicht im Planfeststellungsantrag beantragt worden sind und in deren Folge, die Parallelstarts in den Spitzenzeiten mit der entsprechenden Flugroutendivergenz erforderlich werden würden.
5. Weiterhin  unterstützt die Bundeskontaktstelle vor diesem Hintergrund uneingeschränkt die Volksinitiative für ein striktes Nachtflugverbot in den Ländern Brandenburg und besonders in Berlin.
6. Die GRÜNE LIGA lehnt eine 3. Start- und Landebahn als widerrechtliche Vorratsplanung ab, die bereits geplant ist und nach Eröffnung des BBI offensichtlich genehmigt werden soll.
7. Nicht nur der Standort Schönefeld ist für den BER-BBI völlig absurd, sondern ebenso die Behauptung, dass der BBI durch diese Forderungen nach einem Nachtflugverbot unwirtschaftlich arbeiten würde: Richtig ist zwar, dass er durch ein Nachtflugverbot noch unwirtschaftlicher wird, aber durch die  absolut überdimensionierte Billigfliegerpräsenz wird er ohnehin hoffnungslos unrentabel arbeiten und dauerhaft Verluste einfliegen.
8. Die Kosten hat letztendlich der Steuerzahler in einer ebenfalls hoffnungslos überschuldeten Hauptstadt zu übernehmen, nachdem die viel zu hohen BER-Gebühren  inklusive „Sondergebühren“ etc. zu einem wirtschaftlichen Desaster auf dem BBI führen wird.
9. Die Eröffnung des BBI und der Bau einer 3. Start- und Landebahn ist nichts anderes als eine zynische und  makabere Missachtung der Menschen, besonders der Kinder, die zwischen Erkner, Berlin und Potsdam nach dem Willen von Wowereit und Platzeck einem ununterbrochenen Fluglärm ausgesetzt werden sollen.
10. Wieder einmal soll der Steuerzahler und wie bisher, mit rechtswidrigen Beihilfen für den BBI-Skandal bürgen, während der Bürger nicht nur mit ansehen muss, was mit seinen Steuermitteln geschieht, sondern er muss auch für einen Staat bürgen, der sich skrupellos an den Geldern den Bürgern in der Armuts- und Schuldenmetropole Berlin vergreift und sich noch mehr  verschulden wird.

Als Mitglied des Landessprecherrates der  GRÜNEN LIGA Berlin möchte ich natürlich auch dieses Jahr für unser 16., Europas größten Umweltfestival  werben, welches dieses Jahr einen absoluten Ausstellungsrekord verzeichnen kann und in Kombination mit der Fahrradsternfahrt des ADFC wieder bis zu 150.000 Besucher erwartet. Auch der BVBB ist wieder mit einem Stand vertreten.  Es ist natürlich auch für Bürgerinitiativen ein ausgezeichnetes Forum, ihren Protest  gegen den BBI massenwirksam  zu präsentieren. Alle sind herzlich dazu eingeladen. Anbei die Pressmitteilung dazu:

GRÜNE LIGA Berlin

Pressemitteilung 15-2011:

Klimafreundlich mobil rund um das Brandenburger Tor
Umweltfestival und Sternfahrt am 5. Juni 2011

Berlin, 31. Mai 2011: Unter den Mottos „Klimaschutz bewegt“ und „Freie Fahrt für freie Räder!“ verwandeln die GRÜNE LIGA Berlin e.V. und der ADFC Berlin e.V. die Straße des 17. Juni mit ihren wichtigsten Zufahrtstraßen zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor in die klimafreundlichste Meile Deutschlands. Das dieserart größte Umweltevent Deutschlands und die weltweit größte Fahrraddemonstration setzen sich in diesem Jahr gemeinsam für eine umweltfreundliche Mobilität ein. „Am 5. Juni wollen wir zeigen, dass Mobilität für alle klimafreundlich möglich ist.“ betonen Stefan Richter, Geschäftsführer GRÜNE LIGA Berlin und Julian Fischer, Geschäftsführer des ADFC Berlin, übereinstimmend. „Nur gemeinsam können wir dieses wichtige Thema zukunftsweisend gestalten.“

Auf dem 16. Umweltfestival wird zwischen 11.00 und 19:00 Uhr umweltfreundliche Mobilität vom grünen Wanderweg durch die Stadt über Fahrräder und Pedelecs bis zum Nah- und Fernverkehr vorgestellt. Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) wird „Den Tag für die Fahrgäste“ zum ersten Mal auf dem Umweltfestival präsentieren. Informationsstände und Infomobile des VBB und seiner Partner, Ausstellungen, Buspräsentationen und die größte begehbare Spielzeugeisenbahn der DB Regio AG bieten für alle Bus- und Bahnliebhaber einen informativen und abwechslungsreichen Familientag. Mit Elektrofahrzeugen, Erdgasautos und Fahrzeugen mit Brennstoffzellen wird die ganze Bandbreite zukunftsweisender Mobilität präsentiert. „250 Aussteller – das ist absoluter Rekord!“  freut sich Leif Miller, Vorsitzender der GRÜNEN LIGA Berlin e.V. „Mit den hier vorgestellten Projekten und Aktionen zeigen wir, dass wirklich jeder etwas zum Umweltschutz beitragen kann.“

35. Sternfahrt des ADFC Berlin
Auf 19 Routen starten die Teilnehmer der traditionellen Sternfahrt – teilweise schon am frühen Morgen – in Richtung Großer Stern, um für eine deutliche Verbesserung der Bedingungen für Radverkehr zu demonstrieren. „Immer wieder werden Radspuren zugeparkt und Fahrradfahrer abgedrängt.“, stellt Sarah Stark, Vorsitzende des ADFC Berlin, heraus. Der Sicherheitsgewinn von Radspuren geht so durch gedankenloses Verhalten von Autofahrern wieder verloren. Der ADFC Berlin fordert daher, dass die Verantwortlichen endlich konsequent gegen Verkehrssünder vorgehen und eine bessere Radverkehrsinfrastruktur realisieren – mit angenehm breiten Radspuren auf allen Berliner Hauptstraßen.
Als besonderes Highlight der größten Fahrraddemonstration weltweit gibt es neben der Kinderroute mit 6 km/h für besonders sportliche Demonstranten eine 25 km/h schnelle Expressroute ab Frankfurt (Oder). Für alle Radfahrer ein unvergleichliches Erlebnis sind die demonstrativen Fahrten über die Streckenabschnitte der Autobahnen AVUS und Südring.
Gegen 14 Uhr treffen alle Radfahrer gemeinsam auf dem Umweltfestival am Brandenburger Tor ein. Dort werden am Stand des ADFC Berlin Kinderfahrräder kostenlos auf Verkehrssicherheit überprüft und kleinere Mängel sofort behoben. Reparaturen und vorhandene Ersatzteile für Bremsen und Beleuchtung sind für die jungen Radfahrer kostenfrei.

Spaß, Unterhaltung und allerlei Köstlichkeiten auf dem Umweltfestival
Livemusik auf zwei Bühnen, Sambabands, Theatergruppen und Clowns sorgen für gute Unterhaltung. Es gibt Informationen zu sanftem Tourismus und nachhaltigem Konsum und es gilt, die ganze Vielfalt des Natur-, Klima- und Ressourcen¬schutzes zu entdecken. Spiel- und Mitmachangebote für Jung und Alt, das GRÜNE LIGA Quiz mit tollen Preisen und Toben im Heu runden das informative Angebot ab.
Darüber hinaus wird Leckeres aus ökologi¬schem Landbau und artgerechter Tierhaltung zu geboten. Allerlei Köstlichkeiten, vor allem aus regionalem Anbau, sorgen für kulinarische Genüsse.

Umweltfestival
Zeit: Sonntag, 5. Juni 2011 – von 11:00 bis 19:00 Uhr
Ort: Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Yitzhak-Rabin-Straße
Weitere Informationen unter www.umweltfestival.de

ADFC Sternfahrt
Zeit: Sonntag, 5. Juni, von 6:45 Uhr (Start erste Route) – 14:00 Uhr (Ende Sternfahrt)
Ort: Berlin / Berliner Umland
Weitere Informationen unter www.adfc-berlin.de

Ein Tipp für Ihre Leser, Hörer und Zuschauer, die nicht mit dem Rad kommen können: Am Tag des Umweltfestivals gelten die Einzeltickets für die Berliner Tarifbereiche AB, BC und ABC als Tageskarte. Infos dazu unter www.s-bahn-berlin.de.

Das Umweltfestival 2011 wird durch das Umweltbundesamt mit Mitteln des Bundesumweltministeriums gefördert. Unterstützt wird das Festival durch die GASAG, ENTEGA, die Stiftung Naturschutz Berlin, den VBB, den Fachverband Kartonverpackungen und den NABU.
Die Fahrradsternfahrt 2011 des ADFC Berlin wird unterstützt durch das Zweirad-Center Stadler als Hauptsponsor sowie Schwalbe, AOK Nordost, Deutsches Rotes Kreuz, Fahrradkonzert Potsdam und zitty.

Pressekontakt:
GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Stefan Richter | Karen Thormeyer
Tel.: 030 / 44 33 91 49
Mobil: 0163 / 84 359 84
E-Mail: stefan.richter@grueneliga.de, karen.thormeyer@grueneliga.de

ADFC Berlin e.V.
Sarah Stark | Julian Fischer
Tel: 030 /44 34 05 19
Mobil: 0171 / 321 0658 | 0176 / 82 189 198
E-Mail: sarah.stark@adfc-berlin.de
julian.fischer@adfc-berlin.de

Am 19.03.2011 fand die Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN LIGA  statt, auf der unter anderem die Fortführung der Bundeskontaktstelle Luftverkehr für ein weiteres Jahr  einstimmig beschlossen wurde. Die Diskussion zu diesem Thema zeigte das große und wachsende Interesse an dieser Bundeskontaktstelle, deren Vorsitzender wieder Dr. Frank Welskop ist. Schwerpunkt der Arbeit  wird weiterhin der BBI sein, der sich kurz vor seiner angekündigten Eröffnung in einer desolaten Zwickmühlensituation befindet: Einerseits wird sich das wirtschaftliche Dilemma des BBI mit seinen gegenwärtig ca. 70 % Billigfliegern ab seiner Eröffnung offenbaren, während er mit max. 10 % Umsteigern und dem Haupteinzugsgebiet Berlin (ca. 80 % seiner Passagiere) planfestgestellt wurde. Andererseits würde mit der erst kürzlich bekannt gewordenen Planung eines Drehkreuzes mit 50 % Umsteigern eine rechtswidrige Entwicklung des BBI stattfinden, weil die im Planfeststellungsbeschluss genehmigten 360.000 Flugbewegungen damit weit überschritten werden müssten.

Infolge der am Montag den 28. März durch die Fluglärmkommission beschlossenen Flugrouten wird außerdem immer absehbarer, dass es durch die damit verbundene Konzentration des Fluglärms durch An- und Abflüge besonders  in der Region Blankenfelde-Mahlow oder Berlin-Bohnsdorf  zu einer flächendeckenden Absiedlung kommen müsste, welche die Investitionskosten für den  BBI im Milliardenbereich durchaus übersteigen könnte. Das wiederum bestätigt  wieder einmal die absolute Ungeeignetheit des Standortes und damit die völlige Unrentabilität dieses Projektes in dramatischer Weise.

Ebenso ist es dahingehend von FBS-Chef Schwarz absurd zu behaupten,  dass man sehenden Auges in ein Problem (mit der geforderten Ausweitung des Nachtflugverbotes) hineinlaufe (Morgenpost vom 31.03.2011).

Dazu kann nur resümiert werden, dass das allerdings nur geht, wenn man auf beiden Augen bereits blind ist. Es kann heute wahrhaftig keiner behaupten, dass es nicht schon damals ganz klar und absehbar war, dass dieser absolut ungeeignete Standort mit einem umfassenden Nachtflugverbot beauflagt werden wird. Was soll also diese Inszenierung?

Wenn FBS-Chef Schwarz weiterhin feststellt, dass der BBI auf Wachstum hin gebaut sei, dann ist das ebenso der falsche Standort für den BBI, während die bisherige Flughafenpolitik, die auf das „grenzenlose“ Wachstum der Billigairlines setzte zu dem avisierten Drehkreuzprojekt direkt kontraproduktiv steht. Die miteinander auf engste verquickte bisherige Flughafen- und Standortpolitik offenbart sich heute als fatale Entwicklung, was die bisherige immense Verzögerung beim BBI-Projekt deutlich bestätigt. Wer heute immer noch behauptet, der BBI liege im Zeitplan, obwohl er bereits im Jahr 2000 eröffnet werden sollte, lebt offensichtlich in einem Paralleluniversum!

Ausgesprochen interessant ist es auch, dass trotz bundesweiter Konjunktur das Land Brandenburg „beim rasanten Wirtschaftsaufschwung des vergangenen Jahres ……im bundesweiten Vergleich zurückgefallen“ ist. Auf Platz 14 der Bundesländer! (MAZ vom 31.03.2011). Und das trotz der europaweit größten Infrastrukturprojektbaustelle BBI? Zwar wird in dem Artikel auf das überdurchschnittliche Wachstum im Baugewerbe verwiesen, aber von dem bereits durch den Bau des BBI angekündigten starken Wirtschaftsimpuls, der zu einem dynamischen Wachstum und mehr Jobs im Platzeckschen Lande Brandenburg führt ist offensichtlich nichts zu spüren. Für die Ansiedlungen im Umfeld des BBI gilt das Gleiche. Was ist da also schon wieder mal schief gelaufen und wann wird dieses teure Ammenmärchen vom BBI endlich beendet? Ganz bitter wird es erst, wenn der BBI mit seinem Billigfliegergeschwadern in 2012 tatsächlich eröffnen würde! Deshalb noch davor: BBI-Baustopp sofort!

Dr. Frank Welskop

Vorsitzender Bundeskontaktstelle und AG Luftverkehr

Mitglied des Landessprecherrates der GRÜNEN LIGA Berlin 

Die heutige Pressemitteilung der Bundeskontaktstelle Luftverkehr der GRÜNEN LIGA, deren Vorsitzender ich bin, wird morgen unter dem Link http://www.grueneliga-berlin.de/

eingestellt.

Leider gab es heute technische Probleme bei der Veröffentlichung der PM auf meinem Blog.

Mit besten Grüßen

Frank Welskop