Nach den ganzen Tricksereien und Täuschungen zur Durchpeitschung des BER am falschen Standort wäre das nachvollziehbar und wünschenswert, weil das FBB-Schallschutzprogramm bis Juni 2012 ohnehin nur zu einem Bruchteil umgesetzt werden könnte.

“Eigentlich ist alles geregelt: In den über 1000 Seiten Planungsunterlagen für den neuen Flughafen „Willy Brandt“ (BER) steht drin, wie der Schallschutz durchzuführen ist. Doch weil sich der Airport nicht daran hält, könnte Brandenburgs Regierung dem Flughafen die Betriebsgenehmigung zur Eröffnung am 3. Juni verweigern.”

Hier der Link zum Artikel!

Egal wie sich dieses Problem auflöst, es wird sich immer mehr herausstellen, dass dieser politische Standort völlig ungeeignet ist. Egal wann der BER eröffnet wird. Deshalb BBI-Baustopp sofort! Schluss mit der Steuergeldvernichtung!

Ergänzung um 10.20 Uhr:

Die Frage drängt sich jedoch auf, was führen die da in Schilda im Schilde? Der BBI war bisher immer ein abgekartetes Spiel der verschiedenen Akteure, wo jeder seinen Part zur Durchsetzung/Realisierung des BBI zu spielen hatte. Was spielt nun das MIL für eine Rolle, wenn es plötzlich so akribisch auf den Planfeststellungsbeschluss pocht: Ist der Eröffnungstermin nicht zu halten? Wenn das so wäre, ist  das kein schlechter Schachzug: man spielt plötzlich den Neutralen und Unabhängigen , der sich für den den Bürgern zustehenden Lärmschutz einsetzt und bestraft im Auftrag der Gesellschafter die landeseigene Gesellschaft FBB, die schon wieder mal einen Eröffnungstermin verpatzt hätte…..Denn das Lärmschutzprogramm wird von der FBS mit Sicherheit nicht umgesetzt.

Seit 2007 schlummert das Beihilfeverfahren gegen den Flughafen Schönefeld in der EU, was bereits in meinem Buch von 2009 erläutert wurde. Vielleicht wird es ja mit der Eröffnung des BBI plangerecht eingestellt, wenn der Tatbestand “plötzlich und unerwartet” gegenstandslos geworden ist: Denn mit dem BBI ist ja ein völlig neuer Flughafen entstanden und SXF existiert nicht mehr. Angeblich soll im Jahr 2012 entschieden werden. Bestimmt aber erst nach dem 3.06.2012, oder? Wir dürfen also sehr gespannt sein:

Hier der Link!

Aber dafür werden andere Dinge ganz schnell entschieden. Hier der LInk zur Seite des BVBB zum Thema EU-Kommission als Büttel der Flughafenbetreiber!

Aber wen wundert es, denn offenbar plant die EU eine Diktatur: Zumindest nach dem Titel dieses Artikels: Hier der Link!

CONCLUSIO:

WER IN DER DEMOKRATIE SCHLÄFT, WACHT IN DER DIKTATUR AUF.

WER IN DER DIKTATUR NICHT SCHLAFEN KANN, WAR IN DER DEMOKRATIE NICHT WACHSAM!

Aber das Vertrauen in den EURO schwindet rapide. Nun sehen “sogar” die Experten den Euro-Einbruch! Hier der Link!

Heute aber genug verlinkt. War nur eine kleine Auswahl!

Im Prinzip ist Berlin schon lange Pleite, aber sie machen immer so weiter, bis es dann gar nicht mehr geht. Hier der Text!

“Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert einen Schuldenerlass für die von der Haushaltsnotlage bedrohten deutschen Bundesländer. “Im Grunde bräuchten wir einen Schuldenschnitt”, sagte der parteilose Politiker der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Alleine durch Sparen kommt man von diesem Schuldenberg nie wieder herunter.”

In Deutschland stehen vier Bundesländer – Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein – ganz offiziell vor der Pleite. Ihnen droht eine “Haushaltsnotlage”, wie der Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium der Länderfinanzminister und des Bundesfinanzministers, festgestellt hat. In der Euro-Zone hatte die Bundesregierung einen Schuldenschnitt für Griechenland durchgesetzt. Innerhalb der Bundesrepublik gilt das bisher als Tabu”. (dts Nachrichtenagentur)

Hier der Link

Erst Air Berlin, dann Berlin? Dann der BER, der kein BBI mehr ist, sondern schon immer eine reine Spekulation war, die nur  “funktioniert”, solange der BER noch ncht eröffnet hat. Offensichtlich hat die FBS nicht einmal mehr Geld zur Verfügung, um ihr Schallschutzprogramm bis zur Eröffnung des BER  zu realisieren. Gegenwärtig sind gerade mal 2 % der Maßnahmen davon umgesetzt.  Deshalb wohl auch der Ausgabenstopp der FBS vom 29.09.2011. ( ich berichtete bereits auf meinem Blog).

Ein  Schuldenschnitt wie bei Griechenland? Damit dann der Steuerzahler nicht nur über die PIGS-Staaten enteignet wird (und da muss ja besonders der deutsche Steurzahler einspringen), sondern nun auch noch für den Unsinn, den der Berliner Schuldenbergimperator Wowereit seit fast 10 Jahren hier veranstaltet, obwohl die Geberländer seit Jahren an Berlin järhlich 3 Mrd. Euro für Wowereits Show zahlen. Gebt denen  bloß nicht das Geld, dass sie  dann wieder für weiteren Unsinn verteilen und veruntreuen können! Denn was in der Schuldenberg- und Armutsmetrople Berllin passiert, müsste dem Bürger schon lange spanisch vorkommen: Und wie es diesem spanischen Großflughafen jetzt ergeht, wird dann auch für den BER eintreten: der  niemals privatisierbar sein wird, weil er dauerhaft und unablösbare Verluste einfliegen wird/würde.

Spaniens erster privater Großlughafen geschlossen (unter dem Link http://www.aero.de/news-14100/Spaniens-erster-privater-Grossflughafen-geschlossen.html)

“MADRID – Spaniens erster internationaler Flughafen im Privatbesitz stellt drei Jahre nach Eröffnung den Betrieb bis auf weiteres ein. Ein Handelsgericht in Ciudad Real ordnete an, dass der Airport bei der Stadt südlich von Madrid für ein Jahr geschlossen wird.

Es folgte damit einem Antrag der Konkursverwalter. Wie die staatliche Nachrichtenagentur EFE am Dienstag berichtete, gehen die Aktionäre davon aus, dass die Entscheidung des Gerichts das definitive Ende der Einrichtung bedeutet. Der Flughafen in der Region Kastilien-La Mancha war Ende 2008 eröffnet worden. Die Kosten wurden mit bis zu einer Milliarde Euro angegeben.

Die Anlage war als eine Alternative zum Madrider Großflughafen Barajas konzipiert und auf eine Kapazität von fünf Millionen Passagieren im Jahr angelegt worden. Ciudad Real ist über eine Hochgeschwindigkeitsbahn an die Hauptstadt angebunden. Der Airport konnte jedoch nie eine nennenswerte Zahl von Reisenden anlocken und wurde in der Presse als “Geisterflughafen” bezeichnet. Im ersten Halbjahr 2011 wurden dort nur 100.000 Fluggäste abgefertigt. Die letzte Linienmaschine war am 29. Oktober in Ciudad Real gestartet.”

Und viele werden noch folgen!

“Zinsswaps haben viele Städte ruiniert. Nun steht der erste Kämmerer unter Untreueverdacht. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Finanzbürgermeister von Riesa”.Hier der Link!

Was ist da in Riesa passiert?

“Bei den fraglichen Derivategeschäften, auch Swaps genannt, handelt es sich um Verträge mit Banken, bei denen die Kommune je nach künftiger Zinsentwicklung Zahlungen erhält oder leisten muss. Bei einer ungünstigen Marktentwicklung können die Verluste je nach Swap-Konstruktion rasch anwachsen und theoretisch unendlich groß werden…..

M. hatte noch im Sommer argumentiert, die Gemeinde habe mit seinen Derivategeschäften mehr als fünf Mio. Euro an Zinsausgaben eingespart. In den Augen seiner Kritiker ist dies allerdings allenfalls die halbe Wahrheit. Denn den bisher erhaltenen Zahlungen stehen Risiken für die Zukunft gegenüber. So betrug der aktuelle Marktwert der laufenden Swap-Verträge Ende September minus 16,5 Mio. Euro. Diesen Betrag müsste die Stadt draufzahlen, wenn sie alle Verträge sofort beenden wollte.

Innenministerium geht von Verlusten bis zu 32 Millionen Euro aus”!

Soweit das Zitat. Hier noch ein Link dazu! Und ein Artikel vom Handelsblatt:

Und was hat das Ganze mit der FBS bzw. mit dem BBI  zu tun. Die FBS hat seit 2006 auch derartige derivative Finanzinstrumente als Zinsswaps: nämlich 3 Stück davon!

Im Geschäftsbericht der FBS des Jahres 2010 wird es dahingehend auf Seite 59 sehr interessant:

Die FBS hatte zum 31.12.2010 ihre 3 Zinsswaps bzw. derivative Finanzinstrumente zu einem Nominalwert in Höhe von 1.119.900,1 TEUR bilanziert. D.h. in Höhe von über eine 1 Mrd. €. Deren Marktwert lag am 31.12.2010 bei -106.320,5 TEUR. Hier ein Zitat  dazu:

“Die Ermittlung des Marktwertes der Swaps erfolgte mit Hilfe der Discounted Cash-Flow-Bewertung. Dabei wurde die zukünftigen Zinszahlungen mit der Zinsstrukturkurve vom 31.12.2010 diskontiert. Der Barwert dieser Zahlungen stellt den Wert der Swaps dar. Bei den drei Swaps handelt es sich um “Rollercoaster-Swaps”. Die ausstehenden Bezugsbeträge der Swaps lagen zum Bewertungsstichtag insgesamt bei TEUR -106.320,5. Der negative Barwert wird besichert durch Avale der Investitionsbank des Landes Brandenburg in Höhe von TEUR 160.320,5 und stellt eine Kreditziehung unter der Langfristfinanzierung dar.” (siehe Seite 59).

Hier der Link auf Seite 59

Noch einmal ein Satz von oben: “Bei einer ungünstigen Marktentwicklung können die Verluste je nach Swap-Konstruktion rasch anwachsen und theoretisch unendlich groß werden”.

Und die Marktentwicklung wird sich aus verschiedenen Gründen zwangsläufig sehr negativ entwickeln, was ich schon öfters auf diesem Blog ausführte. Hier kann man also sehr gespannt sein, auf was sich da die FBS mit ihrem hochspekulativen BBI eingelassen hat. Und viele ihrer  hochkomplexen Finanzprodukte verstehen oftmals nicht mal die Banken/die Banker selbst, die sie erfinden: geschweige ihre Kunden, deren Opfer sie oftmals werden. Aber  zum Glück hat ja diese FBS GmbH dann immer noch das Land mit seiner staatlichen Investitionsbank. Und das Land  hat dann zum Glück immer noch den Steuerzahler, der dann für alles aufkommen muss falls irgendetwas wieder schief läuft. Bei diesem Projekt ist schon so viel schief gelaufen, dass man wie gesagt sehr gespannt sein kann was da noch alles und als nächstes schief laufen wird…….

Wie nannte der Investor-Guru Warren Buffett einmal Derivate: Derivate sind finanzielle Massenvernichtungswaffen!

“Am umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 darf weitergebaut werden. Die Bahn-Behörde hat den vom Gericht verhängten Baustopp für hinfällig erklärt. Bahnhofsgegner sind erbost.”

Hier der Link

So erzeugt man Hass in der Bananenrepublik. Aber meistens kommt es in diesem “Rechtsstaat” gar nicht erst zu einem Urteil FÜR die Bürger. Bestes Beispiel: das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zum ergänzenden Planfeststellungsbeschluss “Nachtflugverbot” mit über 100 Nachtflügen in der Nacht. Natürlich wird auch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht scheitern. Das hat seinen Grund, auf den ich jetzt nicht weiter eingehen möchte. Und wenn der Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern sollte, wird das Urteil von irgend einer Beamteninstitution aufgehoben…..Vielleicht durch das Bundesverkehrsministerium? Oder man praktiziert es so wie es damals Air Berlin angekündigt hat: Man will sich einfach nicht an derartige Urteile halten. Dann müsste man wieder dagegen klagen, aber die Gerichte würden dann wieder im Namen des Volkes urteilen: Ein Nachtflugverbot wäre Air Berlin leider nicht zuzumuten…..Ganz abgesehen davon, dass es dieser Airlines so schlecht geht, dass sie wegen ihres massiven Verlustgeschäftes sogar Schulden machen muss und Kredite aufnimmt. Diese Thematik wird uns noch sehr beschäftigen!

Für alle BER-Politiker, Mitglieder des BBI-Kartells und die, die es noch immer nicht verstanden haben oder verdrängen: So wie jetzt die Kosten des Berliner Bankenskandals in einem riesigen Ausmaß  10 Jahre nach dessen Aufdeckung auflaufen werden oder Geld in einem dreistelligen Millionenbereich jährlich vernichtet wird , so wird es auch bei dem NEUEN “Berliner Bankenskandal” bzw. BBI-Skandal sein: Nach dem Berliner Bankenskandal wurden die Schrittimmobilien in der Berliner Immobilienholding(BIH) konzentriert und diese sollte an einen Investor veräußert werden, was aber natürlich nicht geklappt hat und Berlin nun auf dem teuren Schrott sitzen bleibt.

“»Die BIH ist ein Monstrum, ein schwarzes Loch, das künftig noch viele Milliar­denbeträge verschlingen wird«, so Breitkopf. Nach Berechnungen der Initia­tive könnten die Belastungen für den Landeshaushalt bis zum Auslaufen der Fonds im Jahr 2028 pro Jahr im Durchschnitt über 400 Millionen Euro betragen” (hier der Link).

Ein wesentlicher Unterscheid zwischen beiden Skandalen besteht jedoch darin, dass die nicht privatisierbare Schrottimmobilie BBI erst noch für mehrere Milliarden € fertiggestellt werden muss. Nach der Entschuldung der BBF vom Baufeld-Ost-Skandal, natürlich mit Steuermitteln, wurden mit Wowereit die Billigflieger in Berlin kostenintensiv (natürlich mit Steuermitteln) subventioniert: Und nun wird zur Ableistung des Schuldendienstes des hochspekulativen, kreditfinanzierten BER, der deshalb auch für immer  in öffentlicher Hand bleiben wird, für die Banken geflogen. Der neue Berliner Bankenskandal mit dem BBI-Schrott besteht besonders darin, dass die hier rechtswidrig herangezüchteten Billigfliegern das niemals leisten können und deshalb angeblich auch noch die Nacht brauchen. Da laufen dann auch jährlich nochmals Verluste im dreistelligen Millionenbereich auf. Dann aber gute Nacht armes Berlin und Brandenburg, wenn dann jährlich fast eine Milliarde an Steuergeldern durch beide Skandale vernichtet wird!

Auch das BRD-Nachtflugerlaubnisurteil des Bundesverwaltungsgerichtes lässt in einen tiefen Abgrund  blicken:

1. Die deutsche Rechtsprechung hat die Nacht von 0 bis 5 Uhr neu erfunden!

2. Es wird eine Ost- und Westnacht eingeführt, da vor Verkündung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils für Fraport im Gegensatz zum BER ein Nachtflugverbot erlassen wurde.

3. Mit über 100 Nachtflügen wird der BBI nicht wirtschaftlich! Im Gegenteil: Die 100 Nachtflüge offenbaren eklatant wie unwirtschaftlich der BBI in Wirklichkeit sein muss bzw. sein wird! Denn man braucht die Nacht für die Billigflieger, weil man nichts anderes hat. Aber gerade mit denen kann man den BBI nicht bewirtschaften (Die Fracht braucht die Nacht zählt nicht, weil der Berliner Luftverkehr de facto frachtlos ist bzw. auf einem lächerlich niedrigen Niveau stagniert: seit 1990).

5. Es gibt kein Grundgesetz in der BRD, was die elementarsten Menschenrechte der Bürger schützt. Es ist eine Farce!

6. Die Landesregierung Brandenburgs kann wie angekündigt nach der heiß ersehnten Nachtflugerlaubnis nun mit deutscher Gründlichkeit den Krankheitsverlauf der dauerhaft verlärmten Kinder und Erwachsenen akribisch “im Dienste der Wissenschaft” und in Messreihen dokumentieren (Die Deutschen haben ja Erfahrung in so etwas).

7. Gute Nacht „Rechtsstaat“ „BRD“ als Parteibuch- und Planungsdiktatur!

Nachdem Air Berlin nach immensen Verlusten einen extrem harten Schrumpfkurs fliegen muss, um eine Bruchlandung zu vermeiden, und es der Lufthansa noch bis vorige Woche ausgesprochen gut ging, schreckt nun eine Gewinnwarnung der Lufthansa die Branche auf: Ausgerechnet vom  Branchenprimus mit üppigen Gewinnen eine Gewinnwarnung, was natürlich schockiert! Hier der Link oder unten der Text.

Diese Entwicklung ist zumindest in doppelter Hinsicht ausgesprochen relevant für die Luftverkehrswirtschaft:

Einerseits muss es für Airlines wie die angeschlagene Air Berlin verheerend sein, wenn selbst die Lufthansa von der Realität eingeholt wird. Wollen wir nun nicht hoffen, dass Mehdorn als neuer Chef von Air Berlin auf Kosten der Sicherheit die Air Berlin unsicher – und totschrumpft. Leider hat er ja reichhaltige Erfahrungen auf diesem Gebiet vorzuweisen. Und die Drehkreuzillusionen auf dem BBI mit einer Nachtflugexpansion kann sich Mehdorn auch schon mal abschminken, sonst gibt es sowieso die Bruchlandung.

Andererseits hat diese Gewinnwarnung eine indikative Funktion, wenn selbst diese im Vergleich zu anderen Airlines so gut aufgestellte Lufthansa nun von der Realität eingeholt wird:  angeblich kühle sich die Konjunktur ab oder schwächele. Das ist schon eine extreme und realitätsferne Verniedlichung des Problems. Aber ohne diese Banalisierung und Verdrängung der kommenden Entwicklung kann man eben nicht mehr die Hochglanzprognosen  so exzessiv wie bisher drucken lassen bzw. gar nicht mehr. In Wirklichkeit stehen wir vor einem globalen Crash, der entweder durch den Euro- oder durch den Dollarcrash eingeleitet wird. Nur “dank” massiver Marktmanipulationen konnte dieses Ereignis bisher verhindert werden. Dafür wird es danach aber umso schlimmer und dieser Globalcrash lässt sich auch nicht durch das Anwerfen der Gelddruckmaschinen verhindern. Im Gegenteil: das hat eben das Dilemma verursacht!

Natürlich blendet das verblendete BBI-Kartell jegliche Realitäten komplett aus, sonst hätte man diesen Stufe um Stufe in Nacht- und Nebelaktionen entstehenden Großflughafen BBI  nicht an diesem vorsätzlich falsch gewählten Standort diktiert. Eben ein übler BBI-Treppenwitz, der dann WBI heißen sollte (jedoch nachdem ihm sein “I” verloren ging dann WBA heißen sollte) und nun BER für Berlin steht. Wieviel teure “be-Berlin-Kampagnen” wird es bis zur Eröffnung von BER noch geben? Vermutlich nicht mehr  so viele! Denn die Zeiten werden sich global ändern. Hier trotzdem noch 2 Vorschläge zu Bereicherung:

Wie wär es mit der Spar- und Schrumpfvariante “be-Bairlin”. Oder einfach nur “Wowplatz”, wo dann auch mit der ersten Silbe des Landesfürstennamens Brandenburgs gebührend Berücksichtigung findet!  Egal was durch die Politbüros Berlins und Brandenburgs noch erfunden wird oder durch das BBI-Kartell gejammert wird: Die Realität holt auch den “Wowplatz” bzw. Wop-Flop wie auch immer gnadenlos ein!

Für die Branche ist die Gewinnwarnung ein Schock. Die Fluglinie steht im Vergleich zu den Wettbewerbern noch gut da – verdunkelt haben sich die Aussichten vor allem für die kleineren Anbieter.
Vor wenigen Wochen war die Welt im Hause Lufthansa noch in Ordnung. Ende August hatte Vorstandschef Christoph Franz selbstbewusst die Bedenken von Journalisten ausgeräumt, sein Konzern könnte wegen der sich abkühlenden Konjunktur schwächeln. Und das, obwohl Konkurrent Air France-KLM schon Ende Juli die selbst gesteckten Ziele für 2011 einkassieren musste. Trotz der Unruhen in Nordafrika, trotz des Bebens und der Atomkatastrophe in Japan und trotz anhaltender Euro-Krise – die Lufthansa blieb optimistisch und verkündete, das Ergebnis 2011 werde das vom Vorjahr übertreffen.

Damit ist es nun vorbei, entsprechend überrascht sind die Aktionäre von der Ad-hoc-Korrektur am Dienstag. Die konjunkturelle Realität hat Europas größte Fluglinie eingeholt. Im Vergleich zur Branche steht die Lufthansa zwar noch gut da. Franz glaubt weiterhin an einen Jahresgewinn im dreistelligen Millionenbereich. Aber die Skepsis wächst, ob nicht auch dies eine Fehleinschätzung ist und bis Jahresende Makulatur sein könnte. Es ist schon verwunderlich, dass die Passagierzahlen vom August die Airline bisher positiv gestimmt haben. Hat das Management jetzt erst festgestellt, dass man weniger an Economy- und Business-Tickets verdient hat, als man vorher über den Daumen gepeilt errechnet hatte?
Für die Flugbranche insgesamt ist die Ad-hoc-Meldung ein Schock. Wenn sich schon der Branchenprimus nicht gegen den weltweiten wirtschaftlichen Abschwung stemmen kann, müssen andere erst recht zittern. Wie etwa die junge Fusion aus British Airways und Iberia, die sich erst noch bewähren muss. Vor allem Iberia leidet unter dem schwächelnden Heimatmarkt Spanien und unter dem Konkurrenzkampf mit Easyjet und Ryanair. Oder Air France-KLM, das bereits Flüge gestrichen und sich einen Einstellungsstopp verordnet hat, um nicht in die Verlustzone zu geraten.

Besonders verdunkelt haben sich die Aussichten für die kleineren Fluglinien. So sollten sich die Aktionäre der defizitären Air Berlin bei den nächsten Quartalszahlen auf alles gefasst machen. Nimmt die weltweite Konjunktur nicht wieder an Fahrt auf, ist fraglich, ob ein Sparprogramm ausreicht, Air Berlin in die schwarzen Zahlen zu bringen. Es droht dann ein Notverkauf. Neben Lufthansa-Chef Franz sagt auch der Branchenverband IATA dem Passagierverkehr für 2012 ein noch schwierigeres Jahr vorher.
Aktionäre der Lufthansa können sich immerhin damit trösten, dass an der Spitze des Konzerns ein Mann mit Krisenerfahrung steht. Zwischen 2004 und 2009 hat Franz als deren Chef die Lufthansa-Tochter Swiss erfolgreich saniert. Es könnte bald so weit sein, dass der Manager diese Fähigkeiten beim Gesamtkonzern einsetzen muss.

(Durch meinen Computerausfall kommt dieser Blogtext nun etwas später!)

Es ist eigentlich unglaublich was der ehemalige Umwelt- und Raumordnungsminister Brandenburgs Platzeck von sich gab, als er sich dazu herabließ, vor seiner Staatskanzlei eine Botschaft an die Protestierenden zu richten und das geplante eingeschränkte nächtliche Flugverbot als notwendige Belastung für einen großen Teil seines Volkes zu verteidigen.

„Wir werden ein Industrieland nicht zum Nulltarif haben können“, sagte er. Ein völliges Nachtflugverbot werde er nicht unterschreiben. Das Projekt gehöre schließlich der öffentlichen Hand. „Wenn die Rahmenbedingungen für den Flughafen schlecht sind, leidet kein Großkapitalist, sondern der Steuerbürger“, rief er unter Buh-Rufen.“ MAZ 30.08.2011

Was soll man dazu sagen, wenn man diesen Unsinn erst einmal verdaut hat?

1. „Wir werden ein Industrieland nicht zum Nulltarif haben können“

Nicht nur, dass er damit zum Ausdruck bringt, dass diese Region alles andere als eine blühende Landschaft ist, er drückt auch aus, warum dieses arme und abgebrannte Land keine Industrie mehr hat oder nach der Wende kaum ansiedeln konnte. Was hat die Industrialisierung mit keinem „Nulltarif“ zu tun. Hier geht es um eine handfeste Investitionspolitik durch Gewinnung von privatem Kapital. Aber genau das ist der Punkt: Die arrogante und schnöde Investorenfeindlichkeit dieser Landesregierung, die sich z.B. seit der Wende lieber mit 17 Ministerskandalen beschäftigte und genau das Gegenteil tat, was Investoren haben wollten. Prominentestes Beispiel natürlich der BBI: Die wollten eben nie diesen Deppenstandort Schönefeld. Und weil die SPD-Regierung und ihre Mitmacher eine verbohrte und starrsinnige Politik fahren, fuhren sie schon frühzeitig alles und sehr kostspielig gegen die Wand. Das Land verarmt, schrumpft und vergreist, bis auf den engeren Verflechtungsraum, und der wird jetzt auch noch für den Berliner Flughafen BER mit Hilfe der  Brandenburgischen Vasallenpolitik verlärmt und vergast.

Offensichtlich wurde damals schon der hochspekulative Großflughafen für 60 Mio. PAX erfunden, weil man für eine effiziente Industrie- und Investitionspolitik einfach zu unfähig war. Dem Großenwahn der Parteibuch- und Posemuckelpolitiker folgt dann der große Fall: Als wenn ein Großflughafen, der die anderen Drehkreuze in Europa ablösen soll (ich berichtete über diesen Größenwahnsinn) und die Industrie dann danach hinterherzieht. Wenn es nicht so dramatisch und so kostspielig wäre, könnte man sich über diese Münchhausenpolitik nur noch kaputtlachen. Ausgerechnet dieses heruntergekommene Land will sich an diesem Großflughafen, der nun die hoch gezüchteten Billigflieger am Hals hat und dessen glücklose Pleiten-, Pech- und Pannenplanung vor 20 Jahren begonnen hat (und der auch mit Sicherheit nicht in 2012 eröffnet) aus dem Sumpf ziehen…..

 2. „Ein völliges Nachtflugverbot werde er nicht unterschreiben. Das Projekt gehöre schließlich der öffentlichen Hand“

Was ist das? Was ist ein völliges Nachtflugverbot, wenn nach Platzecks Vorstellungen und Wünschen 113 Nachtflüge zur Verlärmung seines Volkes nah und fern abgewickelt werden sollen? Außerdem teilt er den Bürgern unverhohlen mit, dass die öffentliche Hand menschenfeindlich ist. Denn eben weil der BBI, der (offensichtlich glücklicherweise) in öffentlicher Hand ist, gibt es kein Erbarmen für die Bevölkerung vor dem Nachtflug.

Gerade Platzeck weiß aus seiner Amtszeit als Umweltminister wie ungeeignet der Standort Schönefeld ist und dass ein striktes Nachtflugverbot unabkömmlich ist.

Aber dann auch noch beschwörend zu verkünden, dass Projekt gehöre der öffentlichen Hand ist für seine Bürger unzumutbar! Nichts  gehört der öffentlichen Hand, sondern der Steuerzahler ist nun in der Hand dieses kreditfinanzierten Molochs bzw. in Bankenhand, den kein Privater bauen wollte bzw. in den keiner einsteigen will. Die Schulden, die das BBI-Kartell für den fremdfinanzierten und hochspekulativen BBI aufgenommen hat werden dem Land überall fehlen. Erst wurde für die subventionierten Billigflieger geflogen und nun für die Banken, um den Schuldendienst für den Luxusflughafen, auf dem sich nur Billigflieger tummeln, zu leisten. Was nicht leistbar sein wird…..Dank der öffentlichen Hand müssen die Hände und Geldbeutel der Steuerzahler dauerhaft für diesen Schildbürgerstreich aufkommen. Die öffentliche Hand bestraft die Bürger diktatorisch und in mehrfacher Hinsicht.

 3. „Wenn die Rahmenbedingungen für den Flughafen schlecht sind, leidet kein Großkapitalist, sondern der Steuerbürger“

Schon gespenstisch, er bringt schon wieder alles durcheinander:

Erstens bringt er damit das Vorige und die „Regierungslogik“ zum Ausdruck, welche Auffassung er zu den so genannten Großkapitalisten hat. Hier vertreibt man lieber diese Investoren, siehe auch Berlin (ein Wowereittext folgt dazu).

Zweitens tut er so als würde mit der Durchpeitschung dieses Nachtflugregimes der BBI rentabel fliegen: Mitnichten!

Drittens leidet eben der Steuerbürger, weil bei diesem Projekt durch Arroganz und Unfähigkeit der Politik die Investoren vertrieben worden sind. Hätte man sich an das Ergebnis des Raumordnungsverfahren gehalten, dann bräuchte man jetzt nicht um ein Drehkreuz und Interkontinentalflüge für einen missratenen Großflughafen zu betteln, der bereits vor mindestens 10 Jahren an einen anderen Standort in Betrieb gegangen wäre: Natürlich unter privater Regie bei Planung, Bau und Betrieb!

Am Standort Schönefeld sind die Rahmenbedingungen extrem schlecht. Deshalb leidet ja eben leider der Steuerzahler lange bevor der Politikerspuk in Betrieb gegangen ist, weil die „bösen Großkapitalisten“ auf dieses Vehikel verzichten mussten: Die bösen Großkapitalisten werden eben nur für eine Reichensteuer gebraucht, damit das Land regierungsfähig bleibt und vor den Wahlen noch eifrig Geschenke verteilt werden können.

Und dann äußerte sich Platzeck auch noch, dass seine Phantasie nicht ausreichen würde, um sich eine 3. SLB an diesem Standort vorstellen zu können: Offensichtlich hat er keine, nach dem was alles auch unter seiner Regie geschehen ist. Der Brandenburger Bürger konnte sich jedenfalls damals auch kaum vorstellen, dass nach dem eindeutigen Ergebnis des Raumordnungsverfahrens, ausgerechnet der schlechteste Standort favorisiert und mit aller Brutalitäten durch Tricksereien und Täuschungen an dem Lieblingsstandort von Diepgen und Wowereit durchgepeitscht wurde. Jedenfalls haben jetzt die Protestierenden in Berlin und Brandenburger genug Phantasie, um sich vorzustellen, welche Sittenwidrigkeiten sich die Obrigkeit noch einfallen lassen könnte…..Ich habe jedenfalls genug Phantasie, dass kurz nach der Wahl von Wowereit verkündet wird, dass die Eröffnung des BBI wieder einmal verschoben wird. Wieder genug Zeit gewonnen, um Hochglanzbroschüren zur tollen Jobmaschine zu drucken…..

Eine sich Europolis nennende Klägergruppe von 55 Unternehmern und Bürgern bringen um den renommierten Staats-, Verfassungs- und Wirtschaftsrechtler sowie Finanzexperten Prof. Markus C. Kerber die Verfassungsrichter des Bundesverfassungsgerichts vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

„In dieser rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro“, sagt Kerber im Gespräch mit “Welt Online“. Er rufe den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, weil sich auf nationaler und europäischer Ebene eine „Erosion des Rechts“ vollziehe. Fundamente der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft würden nachhaltig geschädigt und die in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen Rechte verletzt, darunter das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Schutz des Eigentums.“

Hier der Link zu dem unbedingt zu lesenden Artikel!

Wenn nach Prof. Kerber die Bundesregierung das Eigentum der Bürger gefährde und eine Erosion des Rechts stattfinde, dann trifft das natürlich auch für die vom BBI betroffenen Menschen in mehrfacher Hinsicht zu: nur, dass es hier nicht nur um das Eigentum geht, sondern besonders um die grundgesetzwidrige Gefährdung der Gesundheit der vom BER betroffenen Bürger. Und nicht nur, dass dieses grundgesetzwidrige Projekt durch die Bundesregierung durchgepeitscht wurde, sondern vor allem durch die perfide Täuschung der Bürger durch die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg.

Seit der von Frau Dr. Ludwig (CDU) sehr dankenswerterweise organisierten Anhörung der Bürgerinitiativen am 22.08.2011 in Rangsdorf, die überwiegend durch die Flugroutentäuschung entstanden sind, ist klar geworden, dass es sich nun nicht mehr um konkurrierende Flugroutenproteste nach dem Sankt Floriansprinzip handelt, sondern  eine geschlossene Front gegen den BER-Standort und dessen BBI-Kartell entstanden ist. Es kann natürlich sein, dass das Politbüro des BER dies noch nicht geschnallt hat und die auch darauf setzen, dass sie ihre sittenwidrigen 100 Nachtflüge vom Bundesverwaltungsgericht bekommen werden, obwohl deren eiskalten Planer genau wissen, dass tausende Kinder und Erwachsende durch den landesplanerisch verfügten Nachtflugterror erkranken werden.

In Erwartung der grundgesetzwidrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (und was können die Bürger vom BER-Politbüro auch noch anderes erwarten) sollte man ebenso die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes in Erwartung ihres Parteibuchurteils für Platzeck und Wowereit vor den Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der Menschenrechte bringen, wie es Prof. Kerber tut (Wenn das nicht hilft, muss zu anderen Mitteln gegriffen werden, über die ich aber hier noch nicht berichten will).

Prof. Kerber ist der Verfasser des Vorwortes meines Buches „BBI – ein neuer Berliner Bankenskandal“. Hier das Vorwort:

 „Eine öffentliche Diskussion über das Ob des neuen Flughafens Berlin- Brandenburg-International (BBI) ist stets tabuisiert worden. Stattdessen haben sich die Vertreter der Parteien – sowohl in Berlin als auch in Brandenburg – stets über Standorte und Modalitäten gestritten. Herausgekommen ist eine langwierige, mit vielen Fehlern behaftete Planung, die zum Gegenstand verwaltungsrechtlicher Prozesse ge- worden ist. Auch die Frage, ob ein Kapazitätsausbau in dem bei BBI vorgesehenen Maß noch im Hinblick auf die bestehenden Flughafenkapazitäten und ihre Ausbaubarkeit wirtschaftlich ist, wurde von den zuständigen Instanzen der Berliner Politik (Rechnungshof des Landes Berlin) nicht thematisiert.

Der Unterzeichner hat zu dieser Thematik selbst ein Diskussionspapier (1) der Technischen Universität Berlin vorgelegt, das indessen zwar freundliche Aufmerksamkeit durch den ehemaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker, allerdings Desinteresse von Seiten des Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Dr. J. Harms, erfuhr.

Das nachstehende Werk von Frank Welskop, der die Genese und den Werdegang des Projektes BBI aus der Perspektive des politischen Beobachters genau kennt, versucht, Licht in das Dunkel der BBI-Planung zu bringen.

Das Werk, geschrieben mit großer Inbrunst für das öffentliche Interesse und mit zahlreichen faktischen Beobachtungen ausgestattet, ist das leidenschaftliche Engagement eines Mannes, der an der Rationalität demokratischer Prozesse, so wie sie in Berlin gehandhabt worden sind – wenn nicht zerbrochen – so fast verzweifelt ist. Seine Beobachtungen müssen sich nun der Diskussion stellen. Daran ist besonders positiv, dass das Werk für sich genommen, unabhängig davon, ob alle Details verifiziert werden können, eine Diskussion auslösen wird. Möge, wenn auch spät, das Opus von Frank Welskop jenen Funken schlagen, der in der Diskussion um das Projekt BBI so schmerzlich vermisst wird. Denn die zuständigen Instanzen der Berliner Politik haben es nicht nur versäumt, die Kosten des Projektes mit den Kosten eines vergleichsweise preiswerten Ausbaus bestehender Kapazitäten zu vergleichen. Vielmehr haben sie nicht einmal dafür Sorge getragen, zu evaluieren, wie groß die Kosten der Stilllegung von Schönefeld-Nord, Tegel und Tempelhof sein werden.

Ist die Demokratie besonders auf Länderebene unfähig, dem haushaltrechtlichen Prinzip der Wirtschaftlichkeit zur Geltung zu verschaffen?

Nach der Lektüre von Frank Welskops interessanten Buch wird der Leser jedenfalls den Kopf schütteln.

Dennoch sollte das Engagement des Autors als ein Aufruf verstan-den werden, mehr Demokratie zu wagen, gerade in den Bereichen, wo das Infrastrukturengagement der öffentlichen Hand wahrscheinlich auch auf Dauer ohne Alternative bleibt.

Prof. Dr. Markus C. Kerber

1       TU-Berlin Diskussionspapier Nr. 04/2007, Anmerkungen zur Berliner Flugha- fenstruktur aus finanzwissenschaftlicher Sicht

Was für ein Zufall!

Hier der Link zur Beantwortung der Großen Anfrage von BÜNDNIS 90 /Di e GRÜNEN!