Unter diesem Link finden Sie die Antwort des Herren Platzeck auf die Frage des Herrn Schetelich zur Planung der 3. Start- und Landebahn (SLB) unter Bezug auf mein Buch “BBI-ein neuer Berliner Bankenskandal?” Vielleicht liest sich der Text durch die vielen Einlassungen etwas schwer: aber es musste sein!
Legende:
Rot: meine Kommentare (Frank Welskop)
Schwarz: die Antwort des Herrn Platzeck (SPD)
Blau: Zitat des Herrn Schetelich
Wirtschaft
Re: Doch eine 3. Start- und Landebahn für BER?
Sehr geehrter Herr Schetelich,
das Thema Flughafen Berlin Brandenburg wird seit Wochen engagiert diskutiert.
(Sorry, seit Jahren! Im Übrigen dürfte der Begriff engagiert falsch sein. Richtig wäre heftig, kontrovers etc…..)
Auch auf meinem Portal spielen Fragen zu Chancen (und was ist mit den ausgeblendeten Risiken?) und möglichen („möglichen“ ist nur verharmlosendes BBI-Kartelldeutsch. Jeder weiß, dass es massive Belastungen geben wird) Belastungen dieses größten ostdeutschen Infrastrukturprojekts eine wichtige Rolle. Meine Positionen dazu habe ich aber nicht nur hier, sondern immer wieder auch in zahlreichen Debatten und auf Demonstrationen öffentlich gemacht. Deswegen ganz klar vorneweg und sehr grundsätzlich: Unser Flughafen ist wirtschaftlich und technisch solide geplant (Wie immer dieselbe reflexartige Regierungspropaganda! Wenn „UNSER“ Flughafen wirtschaftlich solide geplant bzw. rentabel wäre, wäre die Privatisierung der BBF oder FBS schon erfolgreich über die Bühne gegangen und „UNSER“ Flughafen wäre schon lange in der Hand „böser Kapitalisten“, die damit auch noch Gewinne einfliegen würden! Dieses „Unser“ ist derartig anmaßend, weil mit UNSEREM Steuergeld nun der Schuldendienst für die Banken geleistet wird oder Berlin und Brandenburg weiter totgespart werden, nachdem unsere Politiker zu unfähig waren, den BBI an einem geeigneten Standort zu platzieren). Auf der Grundlage von Analysen zur Marktsituation, den Prognosen der weiteren Entwicklung, von Risikobewertungen und Alternativszenarien ist eine dritte Landebahn nicht geplant. Dabei bleibe ich! (Was meint der „phantasielose“ Platzeck mit Alternativszenarien? Richtig, die 3. SLB ist noch nicht geplant bzw. planfestgestellt, doch wenn Wowereit das so will, dann wird unserer Vasallenkönig aus der Mark das auch so wollen……War doch wohl schon immer so. Im Übrigen: Wenn man mal den FBS-Chef Schwarz ernst nimmt, dann soll der BER in Kürze bedeutende Drehkreuze Europas ablösen und bis zu 50 % Umsteiger generieren, was bedeutet, dass neben den dann 20 bis 25 Mio. Passagieren aus dem Einzugsgebiet des BER nochmals 20 bis 25 Mio. Umsteiger hinzu kommen würden (also ca. 50 % und ergo summa summarum ca. 45 Mio. PAX abgefertigt werden müssten, wofür eine 3.SLB erforderlich wäre))
Zu dem von Ihnen angesprochenen Buch (Gemeint ist hier mein Buch (siehe oben), und hier das Zitat aus der Zuschrift von Herrn Schetelich („Sehr interessant und es macht wütend und es weckt auf. Wie stehen Sie zu der Grundaussage: “Der BER ist zu groß zu teuer und wird nie wirtschaftlich sein können!”)) ist folgendes zu sagen: Natürlich war beim Flughafenbau ein Businessplan Voraussetzung für die Langfristfinanzierung des Flughafens (Allerdings streng geheim, durften/dürfen nicht mal die Abgeordneten sehen. Und wenn doch in Ausnahmefällen, dürfen sie darüber aber nichts sagen oder schreiben. Wenn er so toll wäre hätte man ihn in Teilen öffentlich gemacht, zumal nicht die desinteressierte private Hand in das Pleiteprojekt involviert ist). Er wurde von Banken und Bürgen umfassend geprüft. (Die Bürgen „prüfen“, der Steuerzahler bürgt und die Banken freuen sich.) Die Belastbarkeit des Plans wurde dabei in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht positiv bewertet. (Natürlich, wie sittenwidrig muss das wieder alles sein…..Wo kommen die Umsteiger für einen Hub her, woher die Interkontflüge, aus dem Nichts?) In der Praxis hat sich gezeigt, dass finanzielle Flexibilität gegeben ist und auf notwendige Änderungen reagiert werden kann (Schwammiger geht es nicht und man weiß nicht was er meint „In der Praxis hat sich gezeigt, dass finanzielle Flexibilität „gegeben“ ist? Oder meint er „erforderlich“ ist. Und wenn ja, meint er damit flexibel wachsende Kosten?) Wie Sie sich denken können, ist dies gerade für die Luftfahrtbranche wichtig, die durch Dynamik und große Schwankungsbreiten gekennzeichnet ist (Kein Laden wird wohl so subventioniert wie die Luftfahrbranche, sieht man mal von den Agrarsubventionen ab.) Wir brauchen also ständig einen Prozess der Anpassung und Aktualisierung (ein Prozess der Anpassung und Aktualisierung wird also benötigt, wir werden gleich sehen wofür). Zusätzlich wird der Bau des Flughafens durch Vertreter des Landes im Aufsichtsrat kritisch begleitet (Davon hat noch keiner etwas bemerkt. Herr Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender der FBS begleitet bestenfalls kritisch das 2-SLB-System, weil er mindestens 3 SLB haben möchte. Das entspräche auch dem Berliner Größenwahnsinn und erklärt dessen wachsenden Schuldenberg). Auch kommen bei einem solch anspruchsvollen Investitionsvorhaben überwiegend Kredite zu marktüblichen Konditionen zum Einsatz und eben nicht – wie überwiegend angenommen – öffentliche Steuermittel. (Was hat er denn nun zu meinem Buch bzw. zum Inhalt der Frage des Herrn Schetelich gesagt? Wir werden es gleich hören! Aber diese Aussage ist der Hammer: „Nur überwiegend Kredite kommen bei dieser Investition zum Einsatz“. Weiß er noch nicht, dass diese Kredite durch Steuergelder zurückzuzahlen sind, weil das dieser völlig unrentablen BBI nicht leisten kann. Auch das Gehalt eines Ministerpräsidenten ist Steuergeld. Wenn der BBI rentabel wäre, dann wäre er schon lange in privater Hand und – bereits einige Jahre in Betrieb.)
Natürlich ist man bei Investitionen dieser Dimension nie vor Überraschungen gefeit
(Aha, Herr Platzeck hat schon mal vom Berliner Bankenskandal gehört und kann sich sogar an seine vielen Landespleiteprojekte erinnern). Auch bei der Realisierung “unseres” Großflughafens? Völlig falsch! Der BER gehört den Banken, solange die Kredite nicht abgestottert sind, auch wenn es überwiegend nur öffentlich-rechtliche Banken sind: der Steuerzahler zahlt) Flughafens wurden während der Bauzeit, ohne sein Investitionsvolumen zu erhöhen, Bauerweiterungen umgesetzt und erhöhte Standards berücksichtigt, die über die ursprünglichen Planungen hinausgegangen sind. Dies ist bei großen Infrastrukturvorhaben mit einer Bau- und Planungsphase von 10 bis 15 Jahren durchaus üblich. (Wieder falsch! Der kostete zuerst 1,7 Mrd. EURO, dann 1,9 und dann plötzlich 2,1 Mrd. € und dann schließlich 2,4! Und diese ursprünglichen Kosten wurden durch z.B. Ausblendung des Schuldendienstes, der immens sein wird, schön gerechnet.)
Die von Ihnen genannte These kann ich also nicht teilen. Ganz im Gegenteil. Ich bin davon überzeugt: der Flughafen Berlin Brandenburg wird ab kommenden Jahr in der gesamten Hauptstadtregion (Aha, Hauptstadtregion: Brandenburg kommt ebenso wie beim BER gar nicht mehr vor und den Text könnte auch Wowereit geschrieben haben) viele weitere positive Effekte in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt und in der touristischen Entwicklung auslösen (Das schreibt ja auch UNSER Propagandaministerium in seinen Hochglanzbroschüren). Unser neues Tor zur Welt (Unser neues Tor zum nächsten Finanzdesaster wie beim Berliner Bankenskandal) wird eine gelungene Visitenkarte sein für nationale und internationale Gäste.
(Bla, bla bla, wir kennen zu genüge die blühenden Landschaften, die man uns weismachen will. Es ist eher der Schlund zum finanziellen Abgrund und ohne die Transferzahlungen durch die Geberländer wäre Berlin schon lange nicht mehr regierbar und der BBI-Bau abgeblasen: Falsch, er hätte dann nie begonnen)
Aber natürlich muss die Flughafengesellschaft auch die Chance haben, benötigte Mittel zu erwirtschaften (ob BBF oder FBS: es gab nur kostspieliges Missmanagement und ohne diese dauerhaften Subventionen wäre die Flughafengesellschaft schon lange Pleite.) Das heißt eben auch Zulassung attraktiver Bedingungen für Umsteige- und Langstreckenverkehr. (In Schönefeld gab es schon immer attraktive Bedingungen: unbegrenzter Nachtflug, preiswert und trotzdem wurde z.B. kein Frachtflugverkehrswachstum generiert.) Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass dabei die Sicherheit des Luftverkehrs und die Reduzierung der Umweltbelastungen sowie umfassender Lärmschutz gewährleistet werden. (Richtig: Sicherheit steht an erster Stelle (dann dürfte man aber wohl kaum den Flugverkehr über so dicht besiedelten Gebiet abwickeln), dann kommt Wirtschaftlichkeit, was er vergessen hat zu erwähnen und dann erst der Rest und auch noch auf Basis falscher Berechnungen….)
Bei all dem, sehr geehrter Herr Schetelich, ging und geht es immer auch um Offenheit und Transparenz. (Herr Schetelich, er meint jetzt nicht wirklich „sehr geehrt“, genauso wenig wie es um Offenheit und Transparenz geht: Die Flugroutentäuschung ist das Gegenteil von dem und wurde von langer Hand durch die Regierenden über Jahre vorbereitet bzw. inszeniert. Sonst wäre der Standort vor dem Bundesverwaltungsgericht nie durchsetzbar gewesen. Immer mehr wissen und müssen erfahren, dass man denen da oben nicht mehr glauben kann) Die vielen Veranstaltungen in Dialogforen vor Ort und die verantwortungsvolle Arbeit in der Fluglärmkommission sind Belege für das Bemühen, das Wissen und die Belange möglichst vieler in dieses überaus wichtige Vorhaben einzubeziehen. (Wer von den bzw. für die Bürgerinitiativen in der Fluglärmkommission war müsste jetzt einen Lach- oder Wutanfall kriegen.)
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Platzeck
Fazit: Der hat mein Buch auch gelesen. Und die Realität entspricht genau dem Gegenteil von dem, was er schreibt bzw. durch seine gedungenen Schreiberlinge aufschreiben lässt.
Vielen Dank Herr Schetelich für die kritische Anfrage bei Platzeck und den Bezug zu meinem Buch.
Ihr Frank Welskop