BBI-Skandal

Zunächst Eingangs in Teil 2 eine sehr aufschlussreiche Textpassage aus der Berliner Morgenpost vom 17.04., wo die folgenden Aussagen von Geschäftsführer Schwarz auf der  Bilanzpressekonferenz zitiert werden:

„Von den insgesamt 440 Millionen Euro, die der Flughafen an eigenen Mitteln für den neuen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld aufbringen muss, sind in den vergangenen fünf Jahren bereits 336 Millionen Euro erwirtschaftet worden. Flughafenchef Schwarz geht davon aus, dass der Rest von 104 Millionen Euro in diesem und dem nächsten Jahr gut zu schaffen ist.

Um die Kredite ab Eröffnung des BBI bedienen zu können, wird der Flughafen pro Jahr aber weiterhin mindestens 100 Millionen Euro an eigenen Mitteln für die BBI-Finanzierung aufbringen müssen. Damit dies gelingt, muss der Umsatz gesteigert werden. So will Flughafenchef Rainer Schwarz weiterhin die „margenstarken Bereiche“ wie das Non-Aviation- und Vermietungsgeschäft verstärken.“

Dass sich dieser Blogtext diesem Zitat so ausführlich widmen muss, hat seinen Grund. Dadurch wird es in den nächsten Punkten aber ausgesprochen aufschlussreich:

1. Die Mittel für den BBI seien angeblich durch die FBS erwirtschaftet worden

Die Aussage, dass die Mittel für den BBI in den letzten Jahren angeblich durch die FBS erwirtschaftet worden sein sollen entspricht schlicht nicht den Tatsachen. Denn diese Mittel sind Subventionen durch die Gesellschafter der FBS, die zwar tatsächlich erwirtschaftet worden sind, allerdings von den Steuerzahlern der armen Länder Berlin und Brandenburg.

Im Gegensatz zur Aussage von Schwarz ist auf Seite 57 des Geschäftsberichts  dahingehend nachlesbar, dass die diesjährige Erhöhung der Kapitalrücklage um 49 Mio. EURO aufgestockt wurde, die „auf eine Bareinlage der Gesellschafter (TEUR 49.000) zurückzuführen“ ist.

Die Behauptung von Herrn Dr. Schwarz ist also völlig falsch, irreführend und soll offensichtlich suggerieren, dass die FBS bereits 336 Mio. EURO vom Eigenbeitrag für den BBI in Höhe von 440 Mio. EURO erwirtschaftet hätte. Immer wieder wird dann auch die „beeindruckende Eigenfinanzierungskraft“ der FBS hervorgehoben.

Auf diese wundersame Art und Weise wurden bereits tatsächlich 336 Mio. EURO vom Steuerzahler aufgebracht. Denn die wirtschaftlich sehr schwache FBS könnte diese Beträge jedenfalls nicht erwirtschaften! Das gleiche Spiel soll auch in den nächsten beiden Jahren mit den noch offenen 104 Mio. EURO fortgesetzt werden. Ein leistungsfähiger Flughafen müsste seine Kredite jedoch aus eigenen Mitteln bedienen können, die die FBS auch ein Jahr vor der angepeilten Eröffnung des BBI  bei ihrem  kläglichen Umsätzen gar nicht auf zubringen in der Lage wäre. Also wird dieses System des „Erwirtschaftens“ bzw. der Plünderung der Staatskassen und des Steuerzahlers auch in den nächsten Jahren fortgesetzt und forciert werden.

2. Jährlicher BBI-Schuldendienst mit mindestens 100 Mio. € ist nur möglich wenn der Umsatz steigt

„Um die Kredite ab Eröffnung des BBI bedienen zu können, wird der Flughafen pro Jahr aber weiterhin mindestens 100 Millionen Euro an eigenen Mitteln für die BBI-Finanzierung aufbringen müssen. Damit dies gelingt, muss der Umsatz gesteigert werden.“ Das ist eine weitere Kernaussage von FBS-Chef Schwarz.

Damit die FBS dieses Ziel realisieren kann, müsste nach dem obigen Zitat der Umsatz unbedingt gesteigert werden, um diese „mindestens 100 Mio. EURO Schuldendienst“ leisten zu können.

Wenn der Umsatz steigen würde, müsste er es aber gewaltig tun! Da die Umsätze im Jahr 2009 (auf einem ohnehin extrem niedrigen Niveau) aber weder wuchsen noch stagnierten, sondern schrumpften, wird der zu leistende jährliche Schuldendienst weitaus höher ausfallen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit,  wie in meinem Buch ermittelt, wird dieser sogar weit über 200 Mio. EURO liegen. Die Feststellung von Schwarz klingt dabei insgeheim schon wie eine Drohung: Wenn ihr nicht künftig freiwillig mehr fliegt werden wir uns das Geld (wie bisher) schon auf andere Weise holen!

Diese nicht selbst erwirtschafteten Mittel werden dann dem Steuerzahler schon auf sittenwidrige Weise abgepresst. Zum Beispiel fährt man die Straßen systematisch und  jahrelang auf Verschleiß, um zunächst die  Reparaturkosten zu sparen und um dann die Bürger die Kosten für den Ausbau der Straßen aufzubrummen. Oder weil man durch den Flugverkehr die Klimaziele Berlins ohnehin nicht realisieren kann, werden die Hauseigentümer zu mehr Klimaschutz am Haus verdonnert. Oder der Senat plant Parks, für die der Bürger aufkommen muss. Am besten ist jedoch eine Fusion mit Brandenburg, um die Berliner Schulden auf die im Jahr 2009 erstmals geschrumpften und vergreisenden Bevölkerung Brandenburgs abzuwälzen. Das wäre in dieser Hinsicht auch ein „genialer“ Schachzug, da der Anteil der Brandenburger am Quellaufkommen der Flughäfen Tegel und Schönefeld nur bei 10,9 %  liegt. Die Berliner sind mit 78,5 % dabei (Tagesspiegel vom 24.03.2010). Äußert „praktisch“ ist es dann auch, dass der BBI in Brandenburg liegt und die Brandenburger wenigstens am Fluglärm der Berliner ausgiebig beteiligt werden. Aber zurück zu den Schulden im  Geschäftsbericht, die Schlimmstes ahnen lassen! 

Lesen Sie dazu morgen oder übermorgen in Teil 3 weiter! 

Am 17,04.2010 titelte der Tagesspiegel „Eröffnungstermin für den BBI wackelt“, und zwar ganz erheblich! Auch ich wurde aus gut informierten Insiderkreisen davon in Kenntnis gesetzt.

Wenn die in der Vergangenheit vielen felsenfesten BBI-Eröffnungstermine plötzlich zu wackeln begannen, war es dann auch immer absolut sicher, dass es zu weiteren Verschiebungen der Eröffnung des BBI kam. Das war zugleich immer mit der Entstehung immenser Kosten verbunden. Und natürlich auch mit der Konsequenz, dass dieses Projekt viel zu spät auf den Luftverkehrsmarkt kommen würde. 

Auf der FBS-Bilanzpressekonferenz für das Geschäftsjahr 2009 am 16. April war, wie immer auf Bilanzpressekonferenzen der FBS üblich, von den wirtschaftlichen Erfolgen des Vorjahres  die Rede und dass die FBS natürlich auf einem guten Weg zur Finanzierung des BBI sei. Diese Statements von Geschäftsführer Schwarz und seinen Pressesprechern werden dann wie immer fast adäquat durch die Medien/Presse wiedergegeben. Gleichzeitig wird kaum hinterfragt wo das Geld für den BBI seit 20 Jahren herkommt und wie viel Geld dieses Projekt durch die Pleiten-, Pech-  und Pannenflughafenpolitik bisher eigentlich verschlungen hat.  Und vor allem wie viel es dem Steuerzahler in Relation zur Leistungsfähigkeit des künftigen BBI noch kosten wird! In diesem Kontext entsteht auch die Frage, ob die BBF oder die FBS jemals selbst Gewinne erwirtschaftet haben, so wie es durch die Flughafengesellschaft dargestellt wird. Eher wohl nicht, denn bis auf wenige Ausnahmen hat sie nur bilanzielle Verluste produziert! Diese Ausnahmen bedeuten aber nicht, dass sie diese Gewinne aus eigener Kraft gemacht hätte: Nach dem Baufeld-Ost-Skandal war die BBF finanziell traumatisiert und de facto Pleite.  Mit Hilfe der BBF-Gesellschafter wurde deren finanzielle Sanierung durch Schuldenentlastung realisiert. Mit der Umwandlung der BBF in die FBS sollte dann auch ein Neubeginn der Flughafenpolitik gestartet werden.

Bis zum BBI-Baubeginn in 2006 hielt man jedoch auch die FBS mit den systematischen und üppigen Subventionen seitens der Gesellschafter über Wasser, die trotzdem überwiegend nur Verluste produzierte. „Dank“ dieser forcierten Subventionen schaffte dann die FBS im Jahr 2007 erstmals einen „Gewinn“ in Höhe von 5,7 Mio. EURO und realisierte mit Hilfe des Steuerzahlers im Jahr 2008 sogar 25 Mio. EURO. Nach Aussage von FBS-Geschäftsführer Schwarz wird in 2009 auf lange Sicht  letztmalig ein „Gewinn“ ( 2009 waren es 0,8 Mio. EURO) infolge des langfristigen Schuldendienstes für die BBI-Kredite geschrieben. Auch diese schwarze Null hätte die FBS nach Aussage von Schwarz wieder selbst erwirtschaftet, was auch der  Presse über die Bilanzpressekonferenz zu entnehmen ist.  Wer aber den FBS-Geschäftsbericht von 2009 detailliert analysiert, muss über die Auswüchse dieser Flughafenpolitik entsetzt sein, vorausgesetzt man hat noch nicht mein Buch gelesen: Denn da steht ja alles zu diesem Thema bereits drin! In den nächsten Textteilen meines Web-Blogs möchte ich die Flughafenpolitik aus bilanzieller Sicht an Hand von einigen Beispielen auf Basis des neuen Geschäftsberichtes aktualisieren. 

Weil dieser Text mittlerweile sehr umfänglich geworden ist, werde ich ihn in der kommenden Woche in 2 oder 3 Fortsetzungen in meinen Blog stellen! Es ist aber auch möglich, dass ich diese neue und höchst brisante Reihe nicht abschließen bzw. dauerhaft fortsetzen werde.

Ihnen wünsche ich noch einen schönen Sonntag!

Herzlichst Frank Welskop