Dringender Rundbrief des BVBB in Sachen Fluglärm und Nachtflug vom 16.01.2012!
Liebe Mitstreiter,
mit diesem Brief wenden wir uns an alle von Fluglärm und unmenschlichen Flughafenstandorten betroffenen Menschen in der gesamten Bundesrepublik, um zu alarmieren.
Klammheimlich hat die nationale Luftfahrtlobby die Europäische Union als Medium zur Durchsetzung ihrer Nachtflugforderungen ausgemacht, und die EU hat sich dieser Lobby offensichtlich gebeugt.
Die Europäische Union beabsichtigt nun, die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (SEK{2011} 145) mithilfe der nationalen Parlamente und Regierungen durchzusetzen.
Damit würden Regeln festgeschrieben, die die unterschiedlichsten Bedingungen von Luftfahrtstandorten in der EU über einen Kamm scheren.
Es muss leider davon ausgegangen werden, dass dies in der Konsequenz bedeutet, dass auch der letzte schwierigste Standort erfasst wird und die EU sich anmaßt, schwierige raumwirtschaftliche Standortfragen damit abschließend zu beurteilen und zu regeln.
Es gilt als sicher, dass die Parlamente in der Bundesrepublik Deutschland – die Landesregierungen und die Bundesregierung – der EU-Verordnung zustimmen werden, falls wir, die Betroffenen, sie nicht daran hindern.
Mit der Verordnung wäre ein Instrument geschaffen, mit dem die Politiker die eigene Verantwortung für die Folgen ihrer Flughafenpolitik, einschließlich des gesundheitsgefährdenden Nachtlärms, an die EU in Brüssel abwälzen könnten.
Für die Betroffenen würde dies bedeuten, dass sie die direkt Verantwortlichen nicht mehr für ihre Anordnungen haftbar machen können, sondern zur Durchsetzung ihrer Forderungen auf die EU-Behörden angewiesen wären.
Um das zu verhindern, müssen die betroffenen Bürger und Bürgerinitiativen bundesweit ihre Stimme erheben und zunächst die Landes- und Bundesregierung in einem Offenen Brief auffordern, dieser Verordnung die Zustimmung zu versagen und sie nicht zu ratifizieren.
Wir bitten Sie daher um Ihre Zustimmungserklärung zum beiliegenden Briefentwurf an die unten stehende emailadresse, so dass wir diesen mit Ihrer Unterschrift an die Bundeskanzlerin übersenden können und empfehlen auch seine Verwendung als Muster für den Protest bei Ihrer zuständigen Landeregierung.
Bitte geben Sie diesen Brief an alle Ihnen bekannten Bürgerinitiativen weiter, damit wir unseren Protest möglichst breit aufstellen können.
Wegen der Dringlichkeit ist höchste Eile geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Bothe
Vorsitzende
Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.