BBI-Skandal

Eigentlich hätte die Große Anfrage 5/2961 von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN „Die „neue“ Flugroutendivergenz und der tatsächliche Fluglärm des BBI“ schon längst beantwortet werden müssen. Ich berichtete bereits im März darüber, als diese am 16.03. im Geschäftsgang war. Hier der Link zur GA http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F2900/2961.pdf

Und eigentlich gibt es bei der Beantwortung  von Großen Anfragen eine Frist von 3 Monaten, die nun schon allerdings mit 2 Wochen überfällig ist. Es gibt nur eine Verlängerung der Beantwortungszeit, wenn diese beantragt wurde. Eigentümlicherweise wurde so etwas aber nicht beantragt, so dass deren Beantwortung bereits tatsächlich überfällig ist. Und eigentümlicherweise will die DFS Anfang Juli ihr Flugroutenkonzept vorstellen.

Weil wir wissen, wie bisher alles bei diesem Thema BBI und dessen Folgen manipuliert, getrickst und getäuscht wurde könnte nun vermutet werden, man wartet ab, bis die DFS fertig ist und schreibt dann deren Konzept als Antwort auf. Das wäre die banalste Annahme. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man sich wieder einmal gemeinsam abstimmt, um den BBI-Flugroutenbetrug zu vollenden. Eine dritte Möglichkeit könnte aber auch sein, dass man wie bereits mehrfach praktiziert, die DFS über diverse Hintermänner und Strippenzieher im Sinne des BBI und Wowereits Wahl politisch unter Druck setzt.

Eine vierte Möglichkeit ist wieder zu banal: Man weiß nicht, wie diese Große Anfrage, die es tatsächlich vor dem Hintergrund der aktuellen Brisanz in sich hat, beantwortet werden soll, darf, kann oder muss.

Wir dürfen also sehr gespannt sein, wann sich die Regierung Brandenburgs dazu herablässt, diese Große Anfrage zu beantworten. Hoffen wir, dass die Beantwortung noch vor der Sommerpause erfolgt.

Mein Blog geht zwar auch in die Sommerpause, aber wird sich hin und wieder zu Worte melden. Ihnen auch eine schöne Sommerzeit!

Nach einer Pressemitteilung der BI Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow soll die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Mensch sogar bei 1 Mio. liegen (siehe Text unten). In der Konsequenz gibt es nur dann keine Flugrouten mehr über Kleinmachnow, Friedrichshagen oder sonstwo, wenn ein Baustopp für den BBI erzwungen wird, bevor dieser Moloch, wann auch immer, eröffnet wird. Durch welche betrügerischen Machenschaften und Täuschungen der BBI überhaupt planfestgestellt werden konnte zeigt auch die folgende Pressemitteilung 78/11 der BI auch unter diesem Link

“BBI-Skandal eskaliert: Geheime Behördenabsprache zur Irreführung des Bundesverwaltungsgerichts In den Archiven der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen hat die Beweissuche der BI Kleinmachnow jetzt ein neues Dokument zu Tage gefördert: Eine E-Mail vom 3.2.2006 zwischen führenden DFS-Mitarbeitern belegt, dass unmittelbar vor Beginn der Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht über die Klagen gegen den BBI-Planfeststellungsbeschluss geheime Absprachen zwischen dem Brandenburgischen Verkehrsministerium und der DFS getroffen worden sind. „Damit ist jetzt bewiesen, dass die Planfeststellungsbehörde im Brandenburgischen Verkehrsministerium und die DFS selbst vor den Schranken des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts nicht davor zurückschrecken wollten, ihre dreisten Täuschungsmanöver weiter durchzuziehen,“ bewertet der Kleinmachnower BI-Sprecher MICHAEL LIPPOLDT den Aktenfund. Wörtlich heißt es in der DFS-Mail: „Herr Bayer erläuterte mir nochmal seine Sicht der Rolle der DFS in diesem Verfahren. Ein wesentlicher Punkt ist das Thema Flugrouten (hier kommt es dem Ministerium darauf an, dass die DFS bei Bedarf darstellt, dass die Planungen die im Rahmen des Verfahrens Anwendung fanden, dem Stand der Technik entsprechen). Man ist sich seitens des Ministeriums sehr wohl bewusst, dass vor Inbetriebnahme von BBI nochmals eine Überprüfung der Planung erfolgt, mit der potenziellen Konsequenz, dass Anpassungen umgesetzt werden.“ Diese unerlaubte Absprache zur Verschleierung der von der Planfeststellungsbehörde und dem Ministerium mit langer Hand angelegten Flugroutentäuschung belege nun, dass nicht nur hunderttausende Menschen in den betroffenen Regionen getäuscht wurden, sondern dass dieselbe Truppe sich sogar anschickte, die Bundesverwaltungsrichter irrezuführen, hält LIPPOLDT fest. In dem Wissen, dass die der Planfeststellung zugrunde gelegten Routen und damit alle darauf basierenden Lärmgutachten keinen Bestand haben könnten, scheute man sich nicht, sich für den Auftritt vor dem Bundesverwaltungsgericht konspirativ wie folgt abzusprechen: “Entscheidend ist aus Sicht des Ministeriums, dass die Routenstrukturen im Zuge der Diskussionen Bestand haben werden, da sie als Eingangsgröße in andere Gutachten eingeflossen sind. Ferner ist es wichtig, den Bezug zu den Betriebsanforderungen (Erfüllung der Kapazitätsbedürfnisse) aufrecht zu erhalten.” „Die Menschen in Berlin und Brandenburg, die vom künftigen Lärm und Dreck des Hauptstadtflughafens erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden, hatten bislang schon hinreichend Grund, hiergegen zu demonstrieren. Der neue Aktenfund belegt erneut die Flugroutentäuschung. Auf der Groß-Demo am Sonntag um 15:00 Uhr auf der B 96 a in Schönefeld wird es vor allen Dingen um die Trickserei gehen, wie man einen mittelgroßen Verkehrsflughafen (Bundesverwaltungsgericht) an den Menschen vorbei zu einem internationalen Drehkreuz umfunktioniert,“ erklärt Versammlungsleiter MATTHIAS SCHUBERT aus Kleinmachnow.

Kleinmachnow, den 4.6.2011 V.i.S.d.P.: Michael Lippoldt, Tel.: 01577/3161715″

Deshalb ist die Volksinitiative gegen den Nachtflug als weiterer Schritt auch so wichtig, deren Aufruf auch auf der Seite der BI zu finden ist. Wir von der GRÜNEN LIGA Berlin(ich bin jahrelanges Mitglied des Vorstandes bzw. erweiterten Vorstandes) haben in hervorragender Zusammenarbeit mit dem Wassertisch das für Unmöglich gehaltene bei unserem Volksbegehren zur Offenlegung der Wassergeheimverträge bewiesen. Es ist alles möglich! Deshalb ist auch am Sonnabend den 25.06. ab 15 Uhr wieder die massenhafte Teilnahme zur Großdemo erforderlich, wo die Volksinitiative Nachflugverbot gestartet wird.

Hier nun die ganz oben erwähnte PM der BI

“Pressemitteilung 86/11 WEG MIT FLUGROUTEN Neue BBI-Flugspurenanalyse: Kein Entrinnen vor dem Fluglärm – auch nicht für Berlin Eine brandaktuelle Flugspurenanalyse auf der Grundlage vollständiger Dokumente der derzeitigen An- und Abflugverfahren für Tegel und Schönefeld, die die Deutsche Flugsicherung zur Verfügung gestellt hat, beweist: Es gibt kein Entrinnen vor dem Fluglärm und der gefährlichen Abgaslast, mit der der Hauptstadt-Flughafen BBI (BER) „Willy Brandt“ über eine Million Menschen in einer riesigen Region von Berlin und Brandenburg peinigen und gesundheitlich gefährden und beeinträchtigen wird. Die neue Analyse bestätigt dramatisch die Ergebnisse einer Untersuchung, die eine interkommunale Arbeitsgruppe der Region Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf im März des Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Schon damals hieß das Fazit : „Mit diesem Flughafen wird uns der Himmel gestohlen. Ab 2012 werden die Menschen in den südlichen Berliner Bezirken und in den betroffenen Städten und Gemeinden Brandenburgs keine Minute mehr ohne Fluglärm leben können.“ . Die neue Analyse, die Dr. Peter Schatz vom Bürgerbündnis Schöneiche nach mühseliger Arbeit fertig gestellt hat, dokumentiert eindringlich das Drama, das mit der Inbetriebnahme des Schönefeld-Flughafens BBI (BER) über die Menschen hereinbrechen wird. Deshalb appelliert der Verfasser an alle Betroffenen: „Es gibt keine Flugrouten, nach denen verbindlich geflogen werden muss oder die die geringste Belastung aufweisen oder über unbewohntes Gebiet führen.“ Der Lärm- und Abgasteppich legt sich über uns! Die Ergebnisse seiner Untersuchung hat Schatz in beigefügtem Poster selbsterklärend dargestellt. Die Datei findet sich auch auf der BVBB-Seite in der Kategorie BBI-Flugrouten “3.2 flugrouten.pdf“. Die Schatz-Anlayse ist ein Grund mehr zur Teilnahme an der BBI-Groß-Demo am kommenden Samstag, 15:00 bis 17:00 Uhr, auf der B 96 a vor dem Flughafen (Startpunkt: Hans-Grade-Allee/Ecke Waltersdorfer Chaussee). Dort wird auch die Volksinitiative für ein absolutes Nachtflugverbot am BBI (BER) eröffnet. Kleinmachnow, den 23.6.2011 V.i.S.d.P.: Matthias Schubert Tel.: 0151 40133961″

Wieder einmal sonderbare Wandlungen zu den Flughafengebühren für den künftigen BER! Eine unendliche Geschichte wie der BBI selbst, der sich nun nicht mehr als WB-International, sondern als WB-Airport entpuppt! Die WB-Airportgebühren sollen plötzlich nun doch nicht mehr auf durchschnittlich 26 € steigen, nachdem dadurch die Empörung der Airlines monatelang durch den Blätterwald rauschte. Also, nun soll nur noch eine zusätzliche Sondergebühr für den BBI in Höhe von 5 € erhoben werden: also 5 € mehr als bisher, was bei Brinkmann & Stoltenberg von FBS-Chef Schwarz zum Besten gegeben wurde http://www.tvb.de/tv-programm/magazine/brinkmann-stoltenberg.html!
Wie geht denn das, können die denn alle nicht rechnen oder haben sie sich bis zu dieser Sendung verrechnet?
Noch einmal: Der durchschnittliche Umsatz pro FBS-Fluggast beträgt nach dem jetzigen und grottenschlechten Stand lediglich 11 € pro Passagier: in etwa so hoch wie beim Billigflughafen Hahn. Und die fliegen mit diesem Umsatz einen Verlust in Höhe von ca. 4 € pro Passagier ein. Düsseldorf hat das Doppelte, Fraport fast das 4fache des FBS-Umsatzes je Passagier (Fraport hat inklusive Fracht fast das 10 fache des FBS-Gesamtumsatzes). Also selbst 16 € inklusive Sondergebühr würden nie ausreichen.
Dabei propagiert Flughafenchef Schwarz ja nicht nur unwahrheitsgemäß, dass die FBS 440 Mio. zur Finanzierung des BBI „selbst erwirtschaftet“ hätte und mit Eröffnung des BBI ca. 50 % Umsteiger demnächst auf dem BER abgefertigt werden, sondern dass nach BBI-Eröffnung auch der Non-Aviation-Umsatz auf ca. 50 % des Gesamtumsatzes anschwellen wird. Bei diesem ebenfalls völlig unwahrscheinlichen Fall betrüge der Umsatz ca. 30 € pro Passagier. Bei 25 Mio. Passagieren wären das in Kürze 750 Mio. € Umsatz: eine Verdreifachung des gegenwärtigen FBS-Umsatzes! Meine Empfehlung dazu: Sofort den ehemaligen Bahnchef Mehdorn konsultieren und mit Eröffnung des BBI umgehend an die Börse gehen: Da tanzt dann der BER und der Aktienwert schießt bis zum Mond! Aber im Ernst: absurder geht es nicht!
Welchen Sinn macht die Erfindung dieser Sondergebühr in diesem permanenten Flughafenentgeltverwirrspiel nun wirklich? Denn mit ihr kann der BBI natürlich nicht auf eine wirtschaftliche Basis gestellt werden. Kommen jetzt noch mehr rechtswidrige Beihilfen über versteckte Steuergelder ins Spiel oder spielt man nur auf Zeit, nachdem alle Airlines und deren Verbände diese bisherige Gebühr von 26 € vehement und rigoros abgelehnt hatten?
Das ganze Rumgeflatter und Gegacker wie auf dem EU-Hühnerhof ist nur Ausdruck der völlig hilflos gewordenen Flughafenpolitik der FBS und deren Gesellschafter, die nur noch zwischen Pest und Cholera wählen können. Angenommen der Eröffnungstermin für den BBI muss nach der Wowereitschen Wahl ganz plötzlich und „unerwartet“ wieder verschoben werden, dann kann man sich mit diesem Trick einer relativ moderaten Sondergebühr den Airlines wieder etwas gewogen machen. Man hat ja auch Zeit und hofft weiter auf ein Drehkreuzwunder mit Air Berlin. Aber die Fliegen zur Zeit nur Verluste ein, das Eigenkapital schmilzt dramatisch und die Aktie von Air Berlin ist mit einem Wert unter 3 € dauerhaft im Keller, während die Aktionäre seit dem Einbruch der Aktie vor 3 Jahren um ca. 60 % gar keine Dividende mehr kennen.
Nach meinen langwierigen und bisher immer sicheren Quellen wird es in 2012 definitiv keine Eröffnung des BBI mit der entsprechenden Aufnahme des Flugbetriebes geben. Vielleicht wird er für einen Probebetrieb eröffnet oder die ILA wird auf ihm durchgeführt: aber mehr nicht. Dieses durch die Politikelite heiß und lang ersehnte Eröffnungsereignis ist ja entsprechend der heutigen Sprachregelung nur „DERZEIT“ bzw. nur „aus heutiger Sicht“ in 2012 „absolut sicher“.
Nun kennen wir mit absoluter Sicherheit die blinden und falschen Sichtweisen des BBI-Kartells seit dem Baufeld-Ost-Skandal mit den anschließenden dauerhaften Pleiten-, Pech- und Pannendebakel inklusive Flugroutenroulette und Gebührenzirkus…..
Teil B folgt demnächst!

Die Europäische Kommission prüft zur Zeit, ob es für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle Beihilfen in Höhe von 255 Mio. Euro gegeben hat, die gegen das EU-Recht verstoßen (Artikel dazu unten). Es wäre höchst interessant, ob hinter dem Täuschungsmanöver der FBS, wonach die Eigenmittel in Höhe von 440 Mio. Euro angeblich selbst erwirtschaftet worden seien ein gleicher Tatbestand vorliegt. Ich berichtete ausführlich auf meinem Blog unter dem Titel “Im Focus auf meinem Blog: die zauberhafte Erwirtschaftung der Kapitalrücklage durch die FBS (Teil 2)” vom 13. Mai sowie “Auf meinem Blog im Focus: Das Programm Focus zur FBS-Eigenfinanzierung hat angeblich “440 Millionen Euro für den BBI bereits erwirtschaftet (Teil 1)” vom 9. Mai.

Wohl eher nicht “erwirtschaftet”, sondern subventioniert durch die Gesellschafter der FBS, die schon seit Anfang 1990 ununterbrochen in die damalige BBF und nach den gescheiterten Privatisierungen in die FBS Steuermittel hineinpumpen. Also Steuergelder für einen angeblichen “Ausbau” des Flughafens Schönefeld zum BBI: Der Trick mit dem “Ausbau” ist also nochmals überzogen durch die “Eigenfinanzierung” dieses “Ausbaus”. Mit anderen Worten: Den Neubau des BBI kann die FBS niemals alleine stemmen und ist daher auf permanent markverzerrende Beihilfen für einen viel zu großen BBI/BER durch die Länder Berlin, Brandenburg und den Bund angewiesen.

Diese Wahrheit lässt sich nun nicht mehr verheimlichen, denn offensichtlich sind die Gebühren für den Betrieb dieses gigantischen Regional-, Zubringer- und Billilgfliegerflughafens viel zu hoch und werden nun auch noch durch eine Sondergebühr von (zunächst) 5 Euro getoppt. Damit ist der BBI auch nicht konkurrenzfähig auf dem Luftverkehrsmarkt, der deshalb dafür extra ein über die Landespläne verordnetes künstliches Monopol erhalten hat, wonach Konkurrenz durch andere Verkehrsflughäfen in Berlin und Brandenburg ausgeschlossen ist. Jegliche Entwicklung auf dem BBI ist durch die Schuldendienstknechtschaft infolge der Finanzierung durch die Banken geknebelt, die die Politiker auf Kosten der Bürger als grandiosen Erfolg feierten: In Wirklichkeit eine finanzielle Katastrophe für BBI und Bürger! Denn bis zur Eröffnung des BBI wurde für easyJet geflogen: jetzt für die Banken: ” BBI – ein neuer Berliner Bankenskandal”!
Natürlich bin ich auch bereits in meinem Buch von 2009 auf diese Ungereimtheiten in Verbindung mit dem Flughafen Schönefeld eingegangen (hierzu Seite 88 f):
“Nachdem nun die FBS den Rechtsstreit um die Gebühren gegen- über Germania nach einem Urteil des Bundesgerichtshof in 2007 ge- wonnen hat, da im Gegensatz zum Landgericht Brandenburg nach deren Auffassung keine widerrechtliche Quersubventionierung innerhalb des Fughafensystems vorliege bzw. diese in dem praktizierten Rahmen zulässig sei (Märkische Allgemeine Zeitung vom 23.11.2007) sind Vorwürfe gegenüber der FBS bezüglich marktverzerrender Beihilfen sei tens der EU immer noch nicht ausgeräumt. Denn die EU hat die FBS wegen aus ihrer Sicht unzulässiger Beihilfen auf vier verschiedenen Ebenen ins Visier genommen. Es geht hierbei um eine mögliche staat- liche Beihilfe

• für den Flughafen Schönefeld, der durch die Betriebsgewinne der beiden anderen Flughäfen finanziert worden zu sein scheint,
• „für easyJet durch eine Vereinbarung über die ausschließliche Nutzung des Terminals B des Flughafens Schönefeld“ (angeprangert wird hier eine Miete von weniger als 8.000 Euro pro Monat),
• für bestimmte Fluglinien in Form einer Ermäßigung der Flughafenentgelte (gemeint sind hier die gewährten Sonderkonditionen als weitere Subvention gegenüber easyJet),
• in Form von Marketingzuschüssen (siehe Verfahren der Kommission zur Durchführung der Wettbewerbspolitik, im Amtsblatt der Europäischen Union, C257/09 vom 30.10.2007).

Hier schwebt das Verfahren noch, während die FBS diese schwerwiegenden Vorwürfe bestreitet, zurückweist und als ausgeräumt betrach- tet. Aber die EU will auf den großen Verkehrsflughäfen Europas generell Licht in den Dschungel „um die Flughafengebühren bringen und damit auch zu einer Reduzierung der Ticket-Preise beitragen: Darauf zielt eine Richtlinie ab, die das Europaparlament unter Dach und Fach gebracht hat. Sie legt ein einheitliches und transparentes Verfahren zur Berechnung der Gebühren vor. Dabei sollen neben dem Service auch Umweltfreundlichkeit und Lärmbelästigung berücksichtigt werden. Die Neuregelung gilt allerdings nur für die 69 Flughäfen in der EU mit jährlich mehr als fünf Millionen Passagieren.“ (Waldeckische Landeszeitung – Frankenberger Zeitung vom 24.10.2008).”

Hier der eingangs erwähnte Artikel zu Halle/Leipzig und man kann sehr gespannt sein, wie sich diese Situation dort entwickelt!

Datum: 16.06.2011
LVZ

Flughafen Leipzig/Halle erneut im Visier Brüssels

EU-Kommission prüft Beihilfen / Sachsen bedauert Entscheidung

Brüssel/Leipzig. Die Europäische Kommission nimmt erneut Beihilfen für den Flughafen Leipzig/Halle unter die Lupe. Brüssel wolle prüfen, ob der staatlich finanzierte Ausbau der Infrastruktur in Höhe von 255 Millionen Euro gegen EU-Recht verstößt, hieß es. Die Mitteldeutsche Flughafen AG geht davon aus, die Bedenken der Wettbewerbshüter ausräumen zu können.
Von Andreas Dunte und Jürgen Kochinke
“Die Kommission befürchtet insbesondere, dass dem Flughafen, dem europäischen Drehkreuz von DHL Express, durch die Beihilfen ein unfairer Vorteil gegenüber Wettbewerbern in Deutschland und Europa gewährt werden könnte”, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Deutschland habe bislang nicht zeigen können, dass die Fördermittel gerechtfertigt und verhältnismäßig seien. Die Kommission gehe davon aus, dass ein großer Regionalflughafen wie Leipzig/Halle in der Lage sein sollte, wenigstens einen Teil seiner Infrastrukturkosten selbst zu finanzieren. Sollten die EU-Kommissare zu dem Schluss kommen, dass die Beihilfen gegen EU-Recht verstoßen, müssten die Gelder an Sachsen und Sachsen-Anhalt zurückgezahlt werden. Die Brüsseler Behörde betonte allerdings, die vertiefte Prüfung sage noch nichts über den Ausgang des Verfahrens aus.
Die Infrastrukturmaßnahmen seien von der Bundesregierung im April 2010 ordnungsgemäß angemeldet worden, sagte ein Sprecher der Mitteldeutschen Flughafen AG. “Wir gehen davon aus, dass es uns in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und den Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt gelingen wird, die von der Kommission geäußerten Bedenken auszuräumen.” Die meisten der Maßnahmen dienten der Abwehr von Gefahren für die Luftverkehrssicherheit. Dies sei bislang von der Kommission nicht beanstandet worden.
Isabel Siebert, Sprecherin des sächsischen Wirtschaftsministeriums, sagte: “Wir bedauern die Entscheidung.” Nachdem das Verfahren bei der EU bereits über ein Jahr lang laufe, habe man mit solch einer Entscheidung nicht gerechnet. Jetzt werde man den förmlichen Eröffnungsbeschluss abwarten. “Wir sind davon überzeugt, dass die Maßnahmen nach Abschluss des Verfahrens von der Europäischen Kommission genehmigt werden”, so Siebert.

Nach einer Information der Morgenpost vom 14. Juni (Artikel unten) soll es für den unrentablen BER nun auch noch eine Sondersteuer in Höhe von 5 € pro Passagier geben. Da werden sich aber die Airlines, Kunden und BER-Passagiere so richtig freuen, nachdem der BBI ohnehin extrem hohe Flughafengebühren in Höhe von 26 € eintreiben will. Das wären dann durchschnittlich 31 € pro Passagier. Die Jobmaschine lässt grüßen und auch folgendes Zitat aus meinem Buch auf Seite 120:

“Damit tendiert der erforderliche Wert des durchschnittlichen Flughafenentgeltes auf über 30 EURO pro Passagier”.

Von wegen, dass nach Auffassung der FBS die Vorwürfe in meinem Buch “jeder Grundlage entbehren” (Berliner Zeitung vom 18/19. September 2009). Im Gegenteil: Sie treffen immer wieder punktgenau ein!

Und damit dürfte der Regional- und Billigfliegerflughafen “BER” auch nicht konkurrenzfähig sein. Da hilft es auch nichts, dass für den unwirtschaftlichen BBI via Landesentwicklungspläne ein künstliches und widerrechtliches Monopol geschaffen wurde. Und weil der BBI ein Fass ohne Boden ist, wird auch diese Sondersteuer flexibel nach oben erhöht werden. Derartige Steuern sind pures Gift für einen ohnehin unrentablen BBI. Und vor allem: Flughafenchef Schwarz und dessen Aufsichtsratsvorsitzender Wowereit wußten das natürlich schon lange. Und sie wissen natürlich noch mehr, was kommen wird. So kommt nun scheibchenweise die Wahrheit über den unprivatisierbaren BBI ans Tageslicht. Wehe, wenn der BER tatsächlich mal eröffnet……

Berliner Morgenpost
Finanzierung
Flughafenchef: Fünf Euro Zuschlag für den neuen Airport
Dienstag, 14. Juni 2011 01:36
Jeder Passagier wird über einen Sonderzuschlag den neuen Flughafen BBI in Schönefeld mitfinanzieren. Der Aufschlag wird fünf Euro betragen. Das kündigt Flughafenchef Rainer Schwarz in der Sendung “Brinkmann & Stoltenberg” in TV Berlin an, die am heutigen Dienstag ausgestrahlt wird.
Der Chef der Berliner Flughafengesellschaft begründet die Kostenbeteiligung als Beitrag für eine dauerhaft solide Finanzierung des neuen Flughafens, der am 3. Juni 2012 eröffnet werden soll. Schwarz geht davon aus, dass der Eröffnungstermin eingehalten wird und es nicht noch einmal zu einer Verzögerung kommt. Auf welchen Routen dann die Maschinen starten beziehungsweise landen werden, werde aber erst am 26. Januar 2012 verkündet werden, sagt Schwarz. “Das ist der Tag der endgültigen Festlegung der Flugrouten durch die Flugsicherung. Alles andere, was bis dahin geredet und diskutiert wird, ist reine Spekulation.” Wie berichtet, hat die Fluglärmkommission Vorschläge für die Flugrouten erarbeitet, nun muss die Deutsche Flugsicherung (DFS) eine Entscheidung treffen.
Nach Angaben von Schwarz wird die Lufthansa im Spätherbst dieses Jahres mitteilen, in welchem Umfang sie den neuen Airport nutzen werde. Dies hänge von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot ab, so Flughafenchef Schwarz.
“Brinkmann & Stoltenberg” können Sie heute um 18.30 Uhr in TV Berlin sehen. Und im Internet unter: www.tvb.de .BM

Liebe Leserinnen und liebe Leser,
nun sind fast alle technischen Probleme auf meinem Blog behoben: es kann also wieder kommentiert werden. Ein technisches Problem ist allerdings nach wie vor noch ungelöst, davon merkt aber der Leser nichts!

Auf diesem Weg möchte ich bereits vorab auf die 15. Buchlesung in Friedrichshagen, am 7. September um 20 Uhr, im Kino Union verweisen.
Aufgrund des großen Interesses werden weitere Buchlesungen folgen.

Auch möchte ich mich bei den Organisatoren der letzten Buchlesung des BBI-Bürgerforums in Kleinmachnow, bei Michael Lippoldt, Matthias Schubert und Ronny Thoms bedanken. Der Bürgersaal mit 200 Plätzen war so gut wie voll. Einen besonderen Dank natürlich auch an die vielen interessierten Besucher und für die sehr anregende, konstruktive Diskussion. Leider hatte ich für den Buchverkauf in etwa 20 Bücher zu wenig mit. Aber die Bücher können ja auch über den Buchhandel oder direkt beim Verlag bestellt werden.

Vielen Dank für das stark wachsende Interesse an meinem Buch zum BBI-Skandal, der nur mit unseren Steuergeldern durch die “Politikelite” betrieben werden kann. Deshalb BBI-Baustopp sofort!

Generell und tendenziell wird dann die Luft auf dem BBI durch die CO 2-Abgabe immer reiner : wenn Fliegen auf dem ohnehin viel zu teuren BBI durch die Kohlendioxydabgabe immer kostspieliger wird, wird natürlich auch weniger geflogen.
Aber die Aussichten für den BBI werden auch ohne diese CO2-Abgabe immer trüber.
Nicht nur durch
2. die extrem hohen Flughafengebühren, die für die Hauptkunden Berlins – die Billigairlines – auf dem BBI unerschwinglich hoch sein dürften, sondern auch
3. das zu erwartende, weitgehende Nachtflugverbot,
4. der Flugroutenbetrug, bis hin zu kostspieligen Forderungen zur Umfliegung Potsdams oder Berlins etc.,
5. das Wegbrechen von Urlaubs- und Flugzielen, besonders bei Air Berlin als Nordafrikaspezialist (Unruhen, Rebellionen oder gar Revolutionen, Krieg gegen die dortigen Diktaturen etc.),
6. die auch damit verbundenen steigenden Kerosinkosten bzw. der wachsende Ölpreis,
7. der Beginn des Chaos vor dem Zerfall des EURO innerhalb der EU (z.B. Hass der Griechen gegen die Deutschen, die zur Verhinderung des dortigen Staatsbankrotts nicht mehr für die sparunwilligen Griechen zahlen wollen),
8. die Luftverkehrsabgabe,
9. die mit Sicherheit wachsenden Sicherheitsgebühren (wer weiß, vielleicht auch noch eine Nacktscannersteuer….),
10. die immer mehr wahrnehmbare schleichende Inflation, die dann schlagartig in eine Hyperinflation galoppiert!

Die Inflation ist gar nicht mehr so schleichend: Sie wird in den Preisen für Lebensmitteln und Energie immer offenkundiger, wodurch die Lebenshaltungskosten jetzt schon stark anziehen.
Tendenziell oder gar schlagartig wird das Fliegen mit Sicherheit wieder zu einem Luxusgut werden. Ganz wesentliche Gründe habe ich hier noch nicht weiter konkret ausgeführt (besonders Punkt 10), auf die ich künftig leider detailliert eingehen muss.
Die Risiken am BBI-Standort Schönefeld sind so immens, dass nur ein sofortiger Baustopp angemessen ist. Denn auch der BBI-Crash kommt!

Als Mitglied des Landessprecherrates der  GRÜNEN LIGA Berlin möchte ich natürlich auch dieses Jahr für unser 16., Europas größten Umweltfestival  werben, welches dieses Jahr einen absoluten Ausstellungsrekord verzeichnen kann und in Kombination mit der Fahrradsternfahrt des ADFC wieder bis zu 150.000 Besucher erwartet. Auch der BVBB ist wieder mit einem Stand vertreten.  Es ist natürlich auch für Bürgerinitiativen ein ausgezeichnetes Forum, ihren Protest  gegen den BBI massenwirksam  zu präsentieren. Alle sind herzlich dazu eingeladen. Anbei die Pressmitteilung dazu:

GRÜNE LIGA Berlin

Pressemitteilung 15-2011:

Klimafreundlich mobil rund um das Brandenburger Tor
Umweltfestival und Sternfahrt am 5. Juni 2011

Berlin, 31. Mai 2011: Unter den Mottos „Klimaschutz bewegt“ und „Freie Fahrt für freie Räder!“ verwandeln die GRÜNE LIGA Berlin e.V. und der ADFC Berlin e.V. die Straße des 17. Juni mit ihren wichtigsten Zufahrtstraßen zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor in die klimafreundlichste Meile Deutschlands. Das dieserart größte Umweltevent Deutschlands und die weltweit größte Fahrraddemonstration setzen sich in diesem Jahr gemeinsam für eine umweltfreundliche Mobilität ein. „Am 5. Juni wollen wir zeigen, dass Mobilität für alle klimafreundlich möglich ist.“ betonen Stefan Richter, Geschäftsführer GRÜNE LIGA Berlin und Julian Fischer, Geschäftsführer des ADFC Berlin, übereinstimmend. „Nur gemeinsam können wir dieses wichtige Thema zukunftsweisend gestalten.“

Auf dem 16. Umweltfestival wird zwischen 11.00 und 19:00 Uhr umweltfreundliche Mobilität vom grünen Wanderweg durch die Stadt über Fahrräder und Pedelecs bis zum Nah- und Fernverkehr vorgestellt. Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) wird „Den Tag für die Fahrgäste“ zum ersten Mal auf dem Umweltfestival präsentieren. Informationsstände und Infomobile des VBB und seiner Partner, Ausstellungen, Buspräsentationen und die größte begehbare Spielzeugeisenbahn der DB Regio AG bieten für alle Bus- und Bahnliebhaber einen informativen und abwechslungsreichen Familientag. Mit Elektrofahrzeugen, Erdgasautos und Fahrzeugen mit Brennstoffzellen wird die ganze Bandbreite zukunftsweisender Mobilität präsentiert. „250 Aussteller – das ist absoluter Rekord!“  freut sich Leif Miller, Vorsitzender der GRÜNEN LIGA Berlin e.V. „Mit den hier vorgestellten Projekten und Aktionen zeigen wir, dass wirklich jeder etwas zum Umweltschutz beitragen kann.“

35. Sternfahrt des ADFC Berlin
Auf 19 Routen starten die Teilnehmer der traditionellen Sternfahrt – teilweise schon am frühen Morgen – in Richtung Großer Stern, um für eine deutliche Verbesserung der Bedingungen für Radverkehr zu demonstrieren. „Immer wieder werden Radspuren zugeparkt und Fahrradfahrer abgedrängt.“, stellt Sarah Stark, Vorsitzende des ADFC Berlin, heraus. Der Sicherheitsgewinn von Radspuren geht so durch gedankenloses Verhalten von Autofahrern wieder verloren. Der ADFC Berlin fordert daher, dass die Verantwortlichen endlich konsequent gegen Verkehrssünder vorgehen und eine bessere Radverkehrsinfrastruktur realisieren – mit angenehm breiten Radspuren auf allen Berliner Hauptstraßen.
Als besonderes Highlight der größten Fahrraddemonstration weltweit gibt es neben der Kinderroute mit 6 km/h für besonders sportliche Demonstranten eine 25 km/h schnelle Expressroute ab Frankfurt (Oder). Für alle Radfahrer ein unvergleichliches Erlebnis sind die demonstrativen Fahrten über die Streckenabschnitte der Autobahnen AVUS und Südring.
Gegen 14 Uhr treffen alle Radfahrer gemeinsam auf dem Umweltfestival am Brandenburger Tor ein. Dort werden am Stand des ADFC Berlin Kinderfahrräder kostenlos auf Verkehrssicherheit überprüft und kleinere Mängel sofort behoben. Reparaturen und vorhandene Ersatzteile für Bremsen und Beleuchtung sind für die jungen Radfahrer kostenfrei.

Spaß, Unterhaltung und allerlei Köstlichkeiten auf dem Umweltfestival
Livemusik auf zwei Bühnen, Sambabands, Theatergruppen und Clowns sorgen für gute Unterhaltung. Es gibt Informationen zu sanftem Tourismus und nachhaltigem Konsum und es gilt, die ganze Vielfalt des Natur-, Klima- und Ressourcen¬schutzes zu entdecken. Spiel- und Mitmachangebote für Jung und Alt, das GRÜNE LIGA Quiz mit tollen Preisen und Toben im Heu runden das informative Angebot ab.
Darüber hinaus wird Leckeres aus ökologi¬schem Landbau und artgerechter Tierhaltung zu geboten. Allerlei Köstlichkeiten, vor allem aus regionalem Anbau, sorgen für kulinarische Genüsse.

Umweltfestival
Zeit: Sonntag, 5. Juni 2011 – von 11:00 bis 19:00 Uhr
Ort: Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Yitzhak-Rabin-Straße
Weitere Informationen unter www.umweltfestival.de

ADFC Sternfahrt
Zeit: Sonntag, 5. Juni, von 6:45 Uhr (Start erste Route) – 14:00 Uhr (Ende Sternfahrt)
Ort: Berlin / Berliner Umland
Weitere Informationen unter www.adfc-berlin.de

Ein Tipp für Ihre Leser, Hörer und Zuschauer, die nicht mit dem Rad kommen können: Am Tag des Umweltfestivals gelten die Einzeltickets für die Berliner Tarifbereiche AB, BC und ABC als Tageskarte. Infos dazu unter www.s-bahn-berlin.de.

Das Umweltfestival 2011 wird durch das Umweltbundesamt mit Mitteln des Bundesumweltministeriums gefördert. Unterstützt wird das Festival durch die GASAG, ENTEGA, die Stiftung Naturschutz Berlin, den VBB, den Fachverband Kartonverpackungen und den NABU.
Die Fahrradsternfahrt 2011 des ADFC Berlin wird unterstützt durch das Zweirad-Center Stadler als Hauptsponsor sowie Schwalbe, AOK Nordost, Deutsches Rotes Kreuz, Fahrradkonzert Potsdam und zitty.

Pressekontakt:
GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Stefan Richter | Karen Thormeyer
Tel.: 030 / 44 33 91 49
Mobil: 0163 / 84 359 84
E-Mail: stefan.richter@grueneliga.de, karen.thormeyer@grueneliga.de

ADFC Berlin e.V.
Sarah Stark | Julian Fischer
Tel: 030 /44 34 05 19
Mobil: 0171 / 321 0658 | 0176 / 82 189 198
E-Mail: sarah.stark@adfc-berlin.de
julian.fischer@adfc-berlin.de