BBI-Skandal

Durch die heutige Freigabe von One.com war mein bisheriger Blog heute für einige Zeit nicht erreichbar und der andere neue, zwar schon verfügbar, aber noch nicht aktualisiert. Deshalb wurde die alte Fassung noch mal eingestellt. Nun steht dem Wechsel auf die neue Seite nichts mehr im Wege, welcher am Freitag nach Ostern stattfindet. Dann kann es passieren, dass für einige Stunde weder die  eine noch die andere Version verfügbar ist. Ob ich über Ostern noch einen Text einstellen werde, hängt von meiner Zeitverfügbarkeit ab. Stoff gibt es in Hülle und Fülle. Besonders die neue Serie unter dem Motto “Auch der BBI-Crash kommt” wird ausgesprochen aufschlussreich werden.

Vorsorglich möchte ich aber allen Leserinnen und Lesern deshalb bereits jetzt frohe Ostern und erholsame Tage wünschen. Zumindest soll ja das Wetter nichts zu wünschen übrig lassen. Also Vorsicht, die Sonne wird sehr aggressiv sein und die Ozonschicht ist auf historisches Tief zusammengeschrumpft.

Herzlichst 

Ihr Frank Welskop 

http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F3100/3119.pdf

Stellen Sie sich vor, Sie wollen künftig gegen den BBI protestieren, gehen frustriert zur Demo ins Terminal, um es anschließend euphorisch und beglückt zu verlassen: Absurd? Dann lesen Sie den folgenden Artikel. Könnte nur dumm laufen, wenn sich das herumspricht und die Demonstranten massenhaft im Terminal beglückt werden: vom Flugroutenprotest plötzlich berauscht auf Wolke 7 im Terminal! Damit so etwas nicht geschieht kann es nur eins geben: Protest für einen BBI-Baustopp sofort! Denn die Flugroutengegner dürften später Dauerkunden im BBI-Terminal werden: Kein Versprechen wird nach der Eröffnung des Bestand haben, zumal es fluglärmseitig nur Korridore und einen riesigen Fluglärmteppich geben wird! Man sollte also nicht vergessen, dass man durch die verheimlichten Flugrouten schon einmal bewusst und jahrelang getäuscht wurde.   

Moral auf Rezept: »Moral-Tabletten« sollen die Menschen künftig ruhig haltenAndreas von Rétyi

An vielen Universitäten der Welt entwickelt man derzeit Pharmazeutika, mit denen man das moralische Verhalten der Bevölkerung steuern kann. Als feiner Sprühnebel in Einkaufszentren, per Tablette, Injektion oder im Trinkwasser verabreicht, wollen Regierungen nicht nur soziale Brennpunkte befrieden, sondern ihre Untertanen rundum glücklich machen. Noch werden diese Präparate nicht flächendeckend eingesetzt.

http://www.kopp-online.com/hintergruende/enthuellungen/andreas-von-r-tyi/moral-auf-rezept-moral-tabletten-sollen-die-menschen-kuenftig-ruhig-halten.html

Hier braut sich also etwas zusammen! Nicht nur Lufthansa und Air Berlin beklagen die horrend hohen Flughafengebühren für den Billigfliegerluxusgroßflughafen, sondern nun auch Barig!

Artikel vom 11.04.2011

Fluggesellschaften fordern Gebühren-Kompromiss am BBIBBI-Entgeltordnung setzt falsches Signal

Das Board of Airline Representatives in Germany e.V. (BARIG) ist enttäuscht von der Entgeltordnung für den neuen Airport Berlin Brandenburg International. Die Entgeltordnung ist aus Sicht der Fluggesellschaften nicht akzeptabel, schreibt BARIG-Generalsekretär Martin Gaebges in seinem Gastbeitrag.

http://www.airliners.de/magazin/meinung/gastbeitrag/fluggesellschaften-fordern-gebuehren-kompromiss-am-bbi/23867

Warum habe ich mein Buch so benannt? Weil der BBI als Fehlinvestition nichts anderes als eine über Jahre mit gigantischen Steuergeldern finanzierte Spekulation ist: viel zu teuer und zu spät. Und die Politik, mit Verlaub gesagt, unfähig: höchstgradig! Für diesen betriebswirtschaftlichen Unsinn wurden dann auch noch Bankkredite aufgenommen, auf die die höchstgradig unfähige Politik auch noch stolz war, nachdem die Privatwirtschaft und die Banken nicht in das Projekt einsteigen wollten (gescheiterte Privatisierung). 

Weil Wowereit, Platzeck, einige Minister und Senatoren mein Buch im Jahr 2009 bekommen haben, wo alles drin steht, was nun die Medien bisher nur scheibchenweise berichten (dürfen), sollten sie die Courage haben und zurücktreten: Aber vorher noch den Baustopp verfügen! Alles andere wäre eine weitere Steuergeldvernichtung bzw.-veruntreuung und damit ohnehin ein Straftatbestand! Ach ja, vor dem Auffliegen des damaligen Bankenskandals ging ja natürlich auch alles mit rechten Dingen zu. Hatte ja auch keiner Schuld wie bei der LEG-Pleite. Muss dann natürlich der Steuerzahler einspringen. Und bei der sittenwidrigen Enteignung von Bodenreformland ist nur “etwas schief gelaufen”, was bedeutet, dass auch keiner dafür verantwortlich war. Es reicht mit dieser Verantwortungslosigkeit in diesen beiden Ländern, die ohne Transferzahlung durch die wenigen übrig gebliebenen Geberländer gar nicht existieren könnten. Besonders Berlin, was sich wieder mal einen neuen Berliner Bankenskandal leistet! 

Na, wer wundert sich da noch, wenn nun dieses Gericht die Verschleierungen und Manipulationen im Planfeststellungsbeschluss belohnt! Diesbezügliche Klagen könnten verfristet sein, mutmaßt das Bundesverwaltungsgericht laut Berliner Zeitung vom 09.04.2011 (Artikel siehe unten), während schon mal eine mündliche Verhandlung abgelehnt wird. Die Klage könnte oder könnte nicht verfristet sein! Da wird also noch gewürfelt oder noch gebastelt bis es passt? Hat doch das gleiche Gericht im August 2004 bereits vor Eingang der sehr umfänglichen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss schon gewusst, dass sie nur eine theoretische Chance hat und der BBI Grünes Licht bekommen würde.  Selbst wenn die Klage nicht verfristet gewesen wäre, hätte dieses Bundesverwaltungsgericht die Grüne Welle für den BBI geschaltet. Insofern sollen die Kläger den Eindruck haben, dass sie zu spät gekommen sind. Sie hätten also Klagen müssen, bevor diese Manipulation durch die Veröffentlichung der DFS-Routenvorschläge Anfang Dezember 2010 öffentlich wurde. Davor können die meisten Bürger jedoch nichts gewusst haben, weil genau dieser Umstand verschleiert wurde, was auch dem Bundesverwaltungsgericht entgangen war. Hat sich also der Bürger aus Kleinmachnow oder sonst wo nicht richtig gekümmert….Die Bürger müssen also auf gleicher Höhe mit den hoch bezahlten Experten von der FBS und den staatlichen Institutionen streiten, die diesen Staatsflughafen mit allen Tricks genehmigen, um dann zu erfahren, dass der BBI sowieso Grünes Licht bekommt. Alarmstufe Rot für den deutschen Rechtsstaat, an den schon viele gar nicht mehr glauben können! Schon gar nicht die zunehmende Masse der Mut- und Wutbürger. Was passiert aber, wenn die Masse und das Volk diesen Rechtsstaat abgeschrieben haben? Also wird auf diesem Dauerkriegsschauplatz „BBI“ zunächst die nächste Instanz eingeschaltet: das Bundesverfassungsgericht! Und dann wird man endgültig sehen, wie es um diesen Rechtsstaat bestellt ist…..

Berliner Zeitung, 9.4.2011
BBI
Flughafengegnern droht Niederlage
Er wächst und wächst und wächst: Der künftige Flughafen Berlin Brandenburg ist seit 2006 im Bau. Doch öffnen soll er nicht, fordern mehrere Kläger.
von Peter Neumann
Schönefeld – Für die Kläger, die gegen den neuen Schönefelder Flughafen vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen sind, stehen die Chancen schlecht. Denn in mehreren Verfahren hat das Gericht den Beteiligten mitgeteilt, dass sie möglicherweise zu spät gekommen sind. Nach Meinung des Gerichts seien diese Klagen nach Ablauf der vorgesehenen Fristen eingereicht worden, sagte Gerichtssprecherin Sibylle von Heimburg am Freitag. Beobachter rechnen nun damit, dass die Klagen abgewiesen werden. „Für uns wäre das ein Schock“, sagte Michael Lippoldt von der Initiative „Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow“.
Viele Bürger hätten darauf vertraut, dass sich das oberste deutsche Verwaltungsgericht im Streit um den Flughafen und die Flugrouten um sie kümmert. Würde es seine Einschätzung am Ende bestätigen, womit er rechne, würde das „Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttert“, so Lippoldt.
15 Verfahren gegen das Projekt
Das Flughafenprojekt hat auch Juristen viel Arbeit verschafft. Das Bundesverwaltungsgericht muss sich mit nicht weniger als 15 Klageverfahren zu diesem Thema befassen. Vier Verfahren richten sich gegen die Nachtflugregelungen, die nur für 0 bis 5 Uhr ein Flugverbot vorsehen. Darüber möchte das Gericht am 20. und 21. September mündlich verhandeln.
Die übrigen Klagen zielen darauf ab, den Planfeststellungsbeschluss zu kippen, mit dem das Land Brandenburg den Flughafenbau 2004 genehmigt hat. Fast alle wurden erst eingereicht, nachdem im vergangenen Jahr erstmals konkrete Flugroutenpläne veröffentlicht worden waren. Vorher hätten sie nicht wissen können, dass der neue Flughafen ihnen Lärm bescheren wird, so die Kläger. Um diese Klagen geht es jetzt.
In sechs Verfahren, die im Dezember 2010 und Januar 2011 begonnen hatten, bekamen die Kläger jüngst Post aus Leipzig. Darin teilte das Gericht mit, dass es auf eine mündliche Verhandlung verzichten und in einem schriftlichen Verfahren per Beschluss entscheiden will. Die Beteiligten könnten sich nun dazu äußern – auch zu der „vorläufigen Rechtsmeinung“, die das Gericht beifügte. Danach könnten die Klagen „verfristet“ sein, erklärte von Heimburg – nach Ablauf der Fristen eingereicht.
Auch Anwalt Philipp Heinz, der vier Kläger aus Kleinmachnow, Rangsdorf und Zeuthen vertritt, hat solche Briefe erhalten. Dies habe die Kläger „entrüstet“, sagte er am Freitag. Sie hätten wirklich erst seit dem 10. Dezember vergangenen Jahres mit Sicherheit gewusst, dass sie bei den Flugrouten getäuscht worden sind. Ihre Klagen wurden mit anderen, an denen auch die Gemeinde Kleinmachnow beteiligt ist, am 23. und 24. Dezember eingereicht – innerhalb der 14-Tage-Frist, die für solche Fälle vorgesehen ist, so Heinz.
Rechtsstreit soll weitergehen
Noch im Herbst 2010 hatte die Flughafengesellschaft erklärt, dass sie überrascht worden sei von den Plänen der Deutschen Flugsicherung (DFS), die abknickende Startrouten vorsehen. Aber dann kam am 10. Dezember ein Brief des damaligen Flughafenchefs Götz Herberg von 1998 an die Öffentlichkeit, aus dem hervorgeht, dass dieses Erfordernis schon damals bekannt war.
Danach sollte die DFS ihre Stellungnahme „modifizieren“ – um die Genehmigung des Flughafens, die auf geradlinigen Routen basiert, nicht zu gefährden. So kam es auch. Aufgrund der Genehmigung gingen die Kläger und viele andere Bürger bis 2010 davon aus, dass die Flugzeuge geradlinig starten und ihnen kein Lärm droht. Dass die Routen abknicken, sei aber schon vor dem 10. Dezember bekannt gewesen, so das Gericht. Die DFS-Pläne wurden im September öffentlich.
„Wir werden dem Gericht noch einmal unseren Standpunkt darlegen“, kündigte Anwalt Heinz an. Er hoffe weiterhin, dass die Kläger erfolgreich sein werden. Falls nicht, könnten sie beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen oder vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. „Dieser Weg ist vorgezeichnet“, sagte Michael Lippoldt aus Kleinmachnow.

Dieser etwas durch die Redaktion gekürzte Text erschien in der jüngsten Ausgabe der Zeitung der GRÜNEN LIGA Berlin und ist auch unter folgendem Link abrufbar und auf Seite 10 nachlesbar. 

Es ist dabei völlig klar, dass die komprimierende Darstellung von über 20 Jahren BBI- Planung in einer olympischen 4-Jahressequenz in einem kurzen Artikel mit ca. 8.000 Zeichen schon eine sportive Herausforderung ist. Und auch eine Abstraktion. Aber durch diese Explikation erkennt man schnell und auf einem Blick was und wie seit 1990 passiert ist und wie sich das ganze Projekt irrational aufgebläht hat! Die Folgen dieser Irrationalität werden uns alle noch lange beschäftigen.

http://www.grueneliga-berlin.de/wp-content/plugins/downloads-manager/upload/2011_04_raberalf.pdf

Berlin-Brandenburg irrational

Die nicht zufälligen Skandale rund um das Flughafenprojekt BBI in Schönefeld

Fehlstart oder Bruchlandung des Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI)? Und? Oder wird der BBI zur Erfolgsstory, der sich so nicht nennen darf, weil bereits ein indischer Flughafen diese Abkürzung führt? Es ist ein mit vielen angekündigten Eröffnungsterminen und Skandalen gespickter Weg für den künftigen Willy-Brandt-International (WBI) bis ein Jahr vor dessen angekündigter Eröffnung im Juni 2012. Nicht nur voller Skandale ist der Flughafen WBI, sondern diese Black-Box-Irrational ist zugleich eine unglaublich trickreiche Mogelpackung, die der Berliner und Brandenburger Bevölkerung, den Steuerzahlern, Mietern und Wohnungseigentümern sehr teuer zu stehen kommen wird.

Bis 1994 – Jahr des Raumordnungsverfahrens

Wahrscheinlich begann alles mit dem Baufeld-Ost-Skandal (BOS). Der Ankauf falscher Flächen für eine Flughafenerweiterung im Jahr 1992 belastete die Vorgängergesellschaft der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS), die Berlin Brandenburg Flughafenholding (BBF), extrem und dauerhaft. Aber hier musste bereits der kritische Beobachter aufhorchen: Wie kann denn wirklich jemand so blöd sein, „aus Versehen“ falsche Flughafenflächen in einer Größe von 118 Hektar zu erwerben, die die Landesentwicklungsgesellschaft Brandenburg im Auftrag der BBF kaufte. Wenn dieser irrationale Flächenankauf kein Kalkül war, muss konstatiert werden, dass uns (schon) damals eine völlig unfähige Regierung regierte beziehungsweise eine absolut inkompetente staatliche BBF agierte. Im Jahr 2004 wurde das BBI-Raumordnungsverfahren beendet, in dessen Ergebnis Schönefeld als schlechtester Standort abschnitt.

Bis 1998 – Jahr der Flugroutendivergenz-Regel

Der Konsensbeschluss der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sowie der Bundesregierung von 1996, wonach entgegen der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens der Standort Schönefeld für den BBI unter verwertungsorientierter Einbeziehung der Baufeldostflächen politisch festgelegt wurde, war die endgültige Programmierung des BBI-Skandals: Denn fachlich war der BBI als Drehkreuz/Frachthub an diesem stadtnahen/intraurbanen Standort absolut nicht begründbar: nur politisch und damit willkürlich!

Im Jahr 1997 scheiterte der erste Privatisierungsversuch der Flughafenholding BBF wegen wiederholter Unfähigkeit. Die BBF sollte durch die Privatisierung entschuldet werden. Nur man fand keinen Dummen, der die Schulden in Höhe von 500 Millionen DM übernehmen wollte.

Ab 1998 wurde die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) bekannt gemachte zwingende Flugroutendivergenz-Regel (beziehungsweise später deren Verordnung) zu den um 15 Grad abknickenden Flugrouten bei einem unabhängigen Parallelbahnbetrieb bis 2010 (sogar im Planfeststellungsbeschluss) verheimlicht.

  Bis 2002 – Beginn der Billigflug-Subventionen

Im Jahr 2002 wurde die BBF wegen des Baufeld-Ost-Skandals mit sehr viel Steuergeld durch ihre Gesellschafter entschuldet (2002 betrug der Konzernbilanzverlust noch 356 Millionen Euro und 2003 dann „nur noch“ 53 Millionen Euro).

Im selben Jahr wurde auch noch auf Kosten der Bürger mit der rechtswidrigen Subventionierung der Billigflieger (Low Cost Carrier) begonnen, um den Schein eines boomenden Luftverkehrs in Schönefeld zu erwecken. Klaus Wowereit machte den Flughafen BBI zu seiner „BOS(S)“-Sache.

Bis 2006 – Jahr des BBI-Baubeginns

Im Jahr 2003 scheiterte auch noch der zweite Privatisierungsversuch der Flughafengesellschaft. Das heißt, die Privatwirtschaft lehnte Bau und Betrieb des  BBI am Standort Schönefeld durch dessen fehlende Wirtschaftlichkeit dankend ab, nicht zuletzt wegen des zu erwartenden Nachtflugverbotes. Im Jahr 2004 wurde der Planfeststellungsbeschluss durch die landeseigene Planfeststellungsbehörde für den Staatsflughafen mit einem de facto durchgängigen Nachtflug erlassen (117 Nachtflüge), gegen das im Jahr 2006 vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt wurde. Im vom Bundesverwaltungsgericht geforderten ergänzenden Planfeststellungsbeschluss wurde durch die staatliche Planfeststellungsbehörde für den Staatsflughafen das weitgehende Nachtflugverbot mit „nur noch“ 103 Nachtflügen sehr weitgehend ignoriert. Die Klage gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zum Nachtflug ist vor dem Bundesverwaltungsgericht immer noch anhängig.

Auch wurden im Planfeststellungsbeschluss und vor dem Bundesverwaltungsgericht die Konsequenzen der Flugrouten-Divergenz-Regel beziehungsweise deren Verordnung weiter verheimlicht. Ebenso wurde aus taktischen Gründen der Täuschung in diesem Umfeld und im Planfeststellungsbeschluss beziehungsweise -verfahren nicht mehr ein Drehkreuz unterstellt beziehungsweise es war auch plötzlich nicht mehr von einem Großflughafen, sondern von einem „Ausbau“ von Schönefeld die Rede. Im Jahr 2006 erfolgte kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht eine trickreiche rückwirkende Änderung des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung (LEP FS), um das Scheitern des BBI vor dem Bundesverwaltungsgericht zu verhindern.

Bis 2010 – Jahr der Bekanntgabe der Flugrouten

Die im Jahr 2002 begonnene rechtswidrige Subventionierung der Billigairlines verlief sehr „erfolg“- und folgenreich, da in deren Resultat der Umsatz pro Passagier bis heute dauerhaft sinkt und 2010 mit 11,34 Euro weit unter dem bundesdeutschen Durchschnitt in Höhe von etwa 26 Euro lag. Durch das Anwachsen der Billigairlines auf circa 70 Prozent stieg unter anderem ebenso der Anteil des Kurzstreckenflugverkehrs auf über 50 Prozent. Im Jahr 2009 wurden zur BBI-Finanzierung Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aufgenommen.

Im Dezember 2010 wurde der ersten Flugroutenentwurf der DFS vorgestellt, der auf der bis dorthin verheimlichten Flugrouten-Divergenz-Regel basiert, was zur hellen Empörung der plötzlich betroffenen Bürger und zur Gründung von etwa 30 Bürgerinitiativen in Berlin und Brandenburg führte. Bis 2010 ist hin und wieder davon die Rede, dass sich Air Berlin auf dem BBI stärker engagieren wolle und ein kleines Drehkreuz aufbauen möchte.

Ab 2011: Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss

Plötzlich wird im Februar publik, dass die Flughafengesellschaft FBS ein riesiges Drehkreuz mit 50 Prozent Umsteigern plant, was im Gegensatz zum Landesentwicklungsprogramm steht, wonach dort nur fünf bis zehn Prozent Umsteiger für den BBI festgeschrieben werden. Das wird mit der räumlichen Nähe des BBI zu Berlin durch das „Hauptaufkommensgebiet Berlin“ begründet.

Ebenso wird bezüglich der subventionierten Kurzstreckenfliegerei gegen die Landesentwicklungspläne LEP FS und LEPro verstoßen, weil diese festlegen, dass Kurzstreckenflüge im erheblichen Maße auf die Schiene verlagert werden sollen. Durch diese zusätzlichen Flugbewe
gungen der Umsteiger eines Drehkreuzes und der Kurzstreckenfliegerei müssten jedoch über 50 Millionen Passagiere pro Jahr abgefertigt werden. Es würde ein riesiger Fluglärmteppich entstehen, falls diese Planungen Wirklichkeit werden.

Außerdem würde mit einem derartigen Drehkreuz gegen den Planfeststellungsbeschluss verstoßen, weil in diesem maximal 360.000 Flugbewegungen genehmigt wurden.

Fazit

Erst wurde mit Tricks und Täuschungen der Planfeststellungsbeschluss erschlichen, danach wird dieser mit weiteren Tricks und Täuschungen ausgehöhlt. Wenn der Rechtsstaat hierbei zuschaut wird dieser zur reinen Willkür und er existiert nicht mehr. Die Täuschung und Manipulation hat System und die Skandale sind ebenso kein Zufall wie der Schuldenberg Berlins.

Hinzu kommt die Verheimlichung der Flugrouten, wodurch die Zahl der Fluglärmbetroffenen erheblich heruntermanipuliert wurde. Jedoch ist inzwischen von über 600.000 „Lärmopfern“ die Rede, die unter einem Lärmteppich im Ausmaß von 60 mal 60 Kilometern zu leiden hätten. Allerdings noch ohne Berücksichtigung der geplanten zusätzlichen 50-Prozent-Umsteiger eines Drehkreuzes!

Insgesamt ist dieser Skandal rund um den Flughafen BBI vor dem Hintergrund des dramatischen Klimawandels und dem bevorstehenden Versiegen der Erdölquellen ohnehin antiquiert. Deshalb muss die Forderung lauten: BBI-Baustopp sofort!

Dr. Frank Welskop

www.frank-welskop.de

www.bvbb-ev.de

Der obige Titel des folgenden Artikels vom 06.04.2011, könnte fast von mir sein: ist er aber nicht, sondern von der Financial Times Deutschland von heute. Allerdings ist dieser Zusammenhang schon lange in meinem Buch “BBI – ein neuer Berliner Bankenskandal” aus dem Jahr 2009 sowie auf meinem Blog nachzulesen: Der BBI wird gebührenseitig extrem teuer, damit er keine Verluste einfliegt. Dadurch wird er allerdings wiederum unwirtschaftlich, weil sich die meisten Airlines bzw. Billigairlines  diesen Flughafen kaum oder gar nicht leisten können. Die wandern dann ab oder dünnen ihren Flugplan aus wie bereits Ryanair. Oder reichen die Kosten an die Passagiere weiter, was auf das Gleiche hinausläuft.

http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:berlin-brandenburg-international-hauptstadtflughafen-darf-fluglinien-schroepfen/60035639.html

Es ist der Anfang vom Ende. Denn die Fluglinien kann man kaum, schon gar nicht die Billigflieger, schröpfen: Denn sie müssen infolge der steigenden Kerosinkosten ihre Ticketpreise ohnehin und unabhängig von den kommenden BBI-Gebühren erhöhen. Hier das Beispiel Germanwings ebenfalls von heute:

http://news.travel24.com/airline-news/germanwings-erhoeht-die-preise-wegen-kerosin-kosten/336087.html 

Das Dilemma dieses staatlichen BBI-Vehikels wird sich also in dreifacher Hinsicht hochschaukeln und ein böses Ende nehmen. Im Kontext von den global wachsenden Kerosinkosten, der deutschen Luftverkehrsabgabe und den überdurchschnittlich hohen BBI-Gebühren werden die bisherigen Hauptkunden Berlins – die Billigairlines – von diesen Problemen besonders arg betroffen sein.

Gleichzeitig beginnt mit dieser Thematik eine neue Reihe auf meinem Blog! Es wird wieder sehr spannend!

Am 19.03.2011 fand die Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN LIGA  statt, auf der unter anderem die Fortführung der Bundeskontaktstelle Luftverkehr für ein weiteres Jahr  einstimmig beschlossen wurde. Die Diskussion zu diesem Thema zeigte das große und wachsende Interesse an dieser Bundeskontaktstelle, deren Vorsitzender wieder Dr. Frank Welskop ist. Schwerpunkt der Arbeit  wird weiterhin der BBI sein, der sich kurz vor seiner angekündigten Eröffnung in einer desolaten Zwickmühlensituation befindet: Einerseits wird sich das wirtschaftliche Dilemma des BBI mit seinen gegenwärtig ca. 70 % Billigfliegern ab seiner Eröffnung offenbaren, während er mit max. 10 % Umsteigern und dem Haupteinzugsgebiet Berlin (ca. 80 % seiner Passagiere) planfestgestellt wurde. Andererseits würde mit der erst kürzlich bekannt gewordenen Planung eines Drehkreuzes mit 50 % Umsteigern eine rechtswidrige Entwicklung des BBI stattfinden, weil die im Planfeststellungsbeschluss genehmigten 360.000 Flugbewegungen damit weit überschritten werden müssten.

Infolge der am Montag den 28. März durch die Fluglärmkommission beschlossenen Flugrouten wird außerdem immer absehbarer, dass es durch die damit verbundene Konzentration des Fluglärms durch An- und Abflüge besonders  in der Region Blankenfelde-Mahlow oder Berlin-Bohnsdorf  zu einer flächendeckenden Absiedlung kommen müsste, welche die Investitionskosten für den  BBI im Milliardenbereich durchaus übersteigen könnte. Das wiederum bestätigt  wieder einmal die absolute Ungeeignetheit des Standortes und damit die völlige Unrentabilität dieses Projektes in dramatischer Weise.

Ebenso ist es dahingehend von FBS-Chef Schwarz absurd zu behaupten,  dass man sehenden Auges in ein Problem (mit der geforderten Ausweitung des Nachtflugverbotes) hineinlaufe (Morgenpost vom 31.03.2011).

Dazu kann nur resümiert werden, dass das allerdings nur geht, wenn man auf beiden Augen bereits blind ist. Es kann heute wahrhaftig keiner behaupten, dass es nicht schon damals ganz klar und absehbar war, dass dieser absolut ungeeignete Standort mit einem umfassenden Nachtflugverbot beauflagt werden wird. Was soll also diese Inszenierung?

Wenn FBS-Chef Schwarz weiterhin feststellt, dass der BBI auf Wachstum hin gebaut sei, dann ist das ebenso der falsche Standort für den BBI, während die bisherige Flughafenpolitik, die auf das „grenzenlose“ Wachstum der Billigairlines setzte zu dem avisierten Drehkreuzprojekt direkt kontraproduktiv steht. Die miteinander auf engste verquickte bisherige Flughafen- und Standortpolitik offenbart sich heute als fatale Entwicklung, was die bisherige immense Verzögerung beim BBI-Projekt deutlich bestätigt. Wer heute immer noch behauptet, der BBI liege im Zeitplan, obwohl er bereits im Jahr 2000 eröffnet werden sollte, lebt offensichtlich in einem Paralleluniversum!

Ausgesprochen interessant ist es auch, dass trotz bundesweiter Konjunktur das Land Brandenburg „beim rasanten Wirtschaftsaufschwung des vergangenen Jahres ……im bundesweiten Vergleich zurückgefallen“ ist. Auf Platz 14 der Bundesländer! (MAZ vom 31.03.2011). Und das trotz der europaweit größten Infrastrukturprojektbaustelle BBI? Zwar wird in dem Artikel auf das überdurchschnittliche Wachstum im Baugewerbe verwiesen, aber von dem bereits durch den Bau des BBI angekündigten starken Wirtschaftsimpuls, der zu einem dynamischen Wachstum und mehr Jobs im Platzeckschen Lande Brandenburg führt ist offensichtlich nichts zu spüren. Für die Ansiedlungen im Umfeld des BBI gilt das Gleiche. Was ist da also schon wieder mal schief gelaufen und wann wird dieses teure Ammenmärchen vom BBI endlich beendet? Ganz bitter wird es erst, wenn der BBI mit seinem Billigfliegergeschwadern in 2012 tatsächlich eröffnen würde! Deshalb noch davor: BBI-Baustopp sofort!

Dr. Frank Welskop

Vorsitzender Bundeskontaktstelle und AG Luftverkehr

Mitglied des Landessprecherrates der GRÜNEN LIGA Berlin