Nachdem in der Welt vom 23.01. in einem Satz erwähnt wird (siehe Text unten), dass der BAF-Termin zur Vorstellung der nun festgelegten Flugrouten vom 30. auf den 26. vorverlegt wurde (nachdem er vorher vom 26. auf den 30. verschoben wurde) und diese Änderung keine taktischen Gründe habe, wurde unser oben erwähnte Pressekonferenztermin aus taktischen Gründen am 26.01. von 10:00 auf 9:30 Uhr vorverlegt. Einige Stunden nach dem unsere Pressekonferenz veröffentlicht wurde, zog das BAF seinen Termin plötzlich wieder auf den 26.01. vor. Zufälle gibt es…..
Hier die Einladung zur Pressekonferenz, in der aus Sicht der GRÜNEN LIGA e.V. nicht nur die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung des Müggelsees/FFH-Gebietes steht, die durch die Müggelseeroute unerlässlich geworden wäre, falls das BAF diese festgelegt hat. Hierbei ist sehr wichtig, dass auch andere Flugrouten gegen EU-Recht verstoßen (z.B. Vogelschutzgebiet Rangsdorf), weil dort ebenfalls FFH-Gebiete tief überflogen werden oder keine UVP infolge der Flugroutentäuschung realisiert wurde
EINLADUNG ZU EINER PRESSEKONFERENZ
EU-Beschwerde gegen die An- und Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt”
Bürgerverein Friedrichshagen e.V. – Projektgruppe Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und die GRÜNE LIGA Berlin e.V. planen rechtliche Schritte
Nach Mitteilung vom gestrigen Tage wird das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die von der DFS vorbereiteten neuen An- und Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg bereits am 26.1.2012 festsetzen. Sollte es – wie allseits erwartet – zur Festlegung einer Flug- route über den Müggelsee kommen, werden der Bürgerverein Friedrichshagen e.V. – Pro- jektgruppe Friedrichshagener Bürgerinitiative und die GRÜNE LIGA Berlin e.V. gemeinsam rechtliche Schritte ergreifen, weil rechtswidrig ohne UVP über ein FFH-Gebiet geflogen wür-de.
Um Sie über die Hintergründe, die bisherigen Maßnahmen sowie die rechtlichen Erwägun- gen zu informieren, laden wir Sie ein zu einem
Pressegespräch für Donnerstag, 26. Januar 2012, 9:30 Uhr in die Räume der GRÜNEN LIGA Berlin e.V., Prenzlauerallee 8, Berlin.
Ansprechpartner beim Pressegespräch werden sein:
Dr. Sigrid Strachwitz, Vorsitzende des Bürgervereins Friedrichshagen e.V.
Dr. Frank Welskop, Mitglied des Landessprecherrates der GRÜNEN LIGA Berlin e.V.
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann (Fachanwalt für Verwaltungsrecht), Würzburg
Weitere Teilnehmer:
Ralf Müller (Sprecher der FBI) und Prof. Dr. Hans Behrbohm (Mitglied der FBI, AG Ökologie und Gesundheit).
Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen und halten ein kleines Frühstück für Sie bereit!
BAUMANN RECHTSANWÄLTE Kanzlei für Verwaltungsrecht
gez. RA Wolfgang Baumann Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Bürgerverein Friedrichshagen e.V.
gez. Dr. Sigrid Strachwitz Vorsitzende
GRÜNE LIGA Berlin e.V., gez. Leif Miller Vorsitzender der GRÜNEN LIGA Berlin e.V.
Bei Rückfragen: Tel. 0931 460 46-49 / Fax 0931 460 46-70 Hauptsitz: Annastraße 28, 97072 Würzburg, Zweigstelle Leipzig: Floßplatz 35, 04107 Leipzig
Hier der Artikel:
Die Welt
Schönefeld
23.01.2012
Flugrouten werden am Donnerstag bekanntgegeben
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) in Langen wird bereits an diesem Donnerstag in Berlin seine Entscheidung über die endgültigen Flugrouten für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld bekanntgeben. Das Amt teilte mit, dass der “Prüfungs- und Abwägungsprozess für die Flugverfahren abgeschlossen ist”.
Bisher war damit für den 30. Januar gerechnet worden. Der vorverlegte Termin habe aber keine taktischen Gründe, hieß es. Am Abend wollten betroffene Bürger erneut in Friedrichshagen gegen die geplanten Flugrouten demonstrieren. Der Flughafen soll am 3. Juni eröffnet werden.
Dem Bundesverkehrsministerium zufolge konnte das Bundesaufsichtsamt seine Prüfung schneller abschließen als ursprünglich gedacht. “Deswegen kann die Öffentlichkeit und die Fluglärmkommission auch umgehend informiert werden”, sagte Sprecher Sebastian Rudolph.
Über die Flugrouten für den Flughafen in Berlin-Schönefeld wird seit Herbst 2010 heftig gestritten. Damals legte die Deutsche Flugsicherung (DFS) Routenvorschläge vor, die teils deutlich von der ersten Vorlage abwichen. So sollten Regionen im Südosten und Südwesten Berlins Fluglärm ausgesetzt sein, die zuvor nicht damit gerechnet hatten.
Im Juli vergangenen Jahres korrigierte die Flugsicherung die Routenplanung in wichtigen Punkten. Auch der Bundestag befasste sich bereits mit dem Thema. Zuletzt erregte ein Lärmgutachten des Umweltbundesamtes (UBA) Aufsehen. Dies hält die bisherigen Flugrouten-Pläne für unzureichend.
Nach Angaben des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg gab es bislang allein zehn große Demonstrationen mit zwischen 5000 und 13.000 Teilnehmern. Darüber hinaus wurden zahlreiche kleinere Proteste veranstaltet. Auch am vergangenen Samstag gingen in Berlin mehrere tausend Fluglärmgegner auf die Straße.